Bekannter Fall des Bundesverfassungsgerichts?

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Bekannter Fall des Bundesverfassungsgerichts?

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Verwandte Fragen

Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Was sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums?

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Ein bekannter Fall des Bundesverfassungsgerichts ist das Urteil zur "Ehe für alle" aus dem Jahr 2017. In diesem Fall entschied das Gericht, dass das Grundgesetz eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare verbietet und somit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Dieses Urteil hatte weitreichende gesellschaftliche und rechtliche Auswirkungen und wurde als Meilenstein für die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen in Deutschland angesehen.

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2023 entschieden, dass die Besoldung in bestimmten Fällen verfassungswidrig zu niedrig war und der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet aktuell an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Angaben des BMI ist geplant, den Entwurf im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen. Ein konkretes Datum wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung hängt auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/besoldung/besoldung-node.html).

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Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind ungeschriebene, historisch gewachsene Kernprinzipien, die das deutsche Berufsbeamtentum prägen. Sie sind in Art. 33 Abs.... [mehr]

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Die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ sind ungeschriebene, historisch gewachsene Kernprinzipien, die das deutsche Berufsbeamtentum prägen. Sie sind in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) verankert, der festlegt, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung dieser Grundsätze geregelt und fortentwickelt wird. Zu den wichtigsten hergebrachten Grundsätzen zählen: 1. **Lebenszeitprinzip**: Beamte werden grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. 2. **Alimentationsprinzip**: Der Dienstherr ist verpflichtet, Beamte und ihre Familien angemessen zu besolden und zu versorgen. 3. **Treuepflicht des Beamten**: Beamte müssen dem Staat und der Verfassung loyal dienen. 4. **Fürsorgepflicht des Dienstherrn**: Der Staat muss für das Wohl der Beamten und ihrer Familien sorgen. 5. **Laufbahnprinzip**: Der Zugang und Aufstieg im Beamtentum erfolgt nach festgelegten Laufbahnen und Qualifikationen. 6. **Leistungsprinzip**: Auswahl und Beförderung richten sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. 7. **Neutralitäts- und Mäßigungsgebot**: Beamte müssen sich politisch neutral verhalten. 8. **Streikverbot**: Beamte dürfen nicht streiken. Diese Grundsätze sind durch Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, konkretisiert worden und bilden das Fundament des deutschen Beamtenrechts. Sie dürfen nur unter Berücksichtigung ihres Wesensgehalts weiterentwickelt werden.