Bekannter Fall des Bundesverfassungsgerichts?

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Bekannter Fall des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort

Verwandte Fragen

Woraus leitet das Bundesverfassungsgericht im Rundfunkurteil 1961 ab, dass Rundfunk Ländersache ist?

Gab es 2024 oder 2025 ein BGH-Urteil zum Mieterstrommodell?

Wie hoch ist das Gehalt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht?

Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Accepted Answer

Ein bekannter Fall des Bundesverfassungsgerichts ist das Urteil zur "Ehe für alle" aus dem Jahr 2017. In diesem Fall entschied das Gericht, dass das Grundgesetz eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare verbietet und somit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Dieses Urteil hatte weitreichende gesellschaftliche und rechtliche Auswirkungen und wurde als Meilenstein für die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen in Deutschland angesehen.

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz ab, insbesondere aus dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Konkret stützt sich das Gericht auf die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes: Nach Art. 30 und Art. 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Da das Grundgesetz dem Bund keine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk zuweist, verbleibt diese Zuständigkeit bei den Ländern. Das Gericht betont, dass der Rundfunk nicht als "Telekommunikation" im Sinne der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG) zu verstehen ist, sondern als eigenständiges Medium und Faktor der Meinungsbildung, für den keine Bundeskompetenz besteht. Deshalb ist der Rundfunk in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Weitere Informationen zum Urteil findest du z.B. auf der Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1961/02/rs19610228_1bvr001561.html).

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Bis zum aktuellen Wissensstand (Juni 2024) gibt es kein veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 oder 2025, das sich explizit mit dem Mieterstrommodell befasst. Mi... [mehr]

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Bis zum aktuellen Wissensstand (Juni 2024) gibt es kein veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 oder 2025, das sich explizit mit dem Mieterstrommodell befasst. Mieterstrommodelle sind zwar immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und auch von Entscheidungen unterer Instanzen oder von Regulierungsbehörden, aber ein höchstrichterliches Urteil des BGH zu diesem Thema aus den genannten Jahren ist bislang nicht ergangen. Für aktuelle Informationen empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Website des [Bundesgerichtshofs](https://www.bundesgerichtshof.de/) oder einschlägige juristische Datenbanken.

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser Besoldungsgruppe etwa 15.000 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen gegebenenfalls Familienzuschläge und weitere Zulagen. Die genaue Höhe kann je nach individuellen Faktoren leicht variieren. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html)

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfass... [mehr]

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Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2023 entschieden, dass die Besoldung in bestimmten Fällen verfassungswidrig zu niedrig war und der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet aktuell an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Angaben des BMI ist geplant, den Entwurf im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen. Ein konkretes Datum wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung hängt auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/besoldung/besoldung-node.html).