Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Question

Wann erscheint der Gesetzentwurf zur Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort

Verwandte Fragen

Woraus leitet das Bundesverfassungsgericht im Rundfunkurteil 1961 ab, dass Rundfunk Ländersache ist?

Wie hoch ist das Gehalt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht?

Accepted Answer

Der genaue Zeitpunkt, wann der Gesetzentwurf für die Neubesoldung der Bundesbeamten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erscheinen wird, steht derzeit noch nicht fest. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2023 entschieden, dass die Besoldung in bestimmten Fällen verfassungswidrig zu niedrig war und der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet aktuell an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Angaben des BMI ist geplant, den Entwurf im Laufe des Jahres 2024 vorzulegen. Ein konkretes Datum wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Die Umsetzung hängt auch vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. Weitere Informationen findest du auf der Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/besoldung/besoldung-node.html).

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz... [mehr]

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Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem sogenannten "Ersten Rundfunkurteil" von 1961 (BVerfGE 12, 205) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk aus dem Grundgesetz ab, insbesondere aus dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Konkret stützt sich das Gericht auf die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes: Nach Art. 30 und Art. 70 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Da das Grundgesetz dem Bund keine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk zuweist, verbleibt diese Zuständigkeit bei den Ländern. Das Gericht betont, dass der Rundfunk nicht als "Telekommunikation" im Sinne der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG) zu verstehen ist, sondern als eigenständiges Medium und Faktor der Meinungsbildung, für den keine Bundeskompetenz besteht. Deshalb ist der Rundfunk in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Weitere Informationen zum Urteil findest du z.B. auf der Seite des [Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1961/02/rs19610228_1bvr001561.html).

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser B... [mehr]

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Das Gehalt einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht richtet sich nach der Besoldungsgruppe R10 der Bundesbesoldungsordnung R. Stand 2024 beträgt das Grundgehalt in dieser Besoldungsgruppe etwa 15.000 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen gegebenenfalls Familienzuschläge und weitere Zulagen. Die genaue Höhe kann je nach individuellen Faktoren leicht variieren. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesverfassungsgerichts: [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html](https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html)