Gab es 2024 oder 2025 ein BGH-Urteil zum Mieterstrommodell?

Question

Gab es 2024 oder 2025 ein BGH-Urteil zum Mieterstrommodell?

Antwort

Verwandte Fragen

Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Accepted Answer

Bis zum aktuellen Wissensstand (Juni 2024) gibt es kein veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2024 oder 2025, das sich explizit mit dem Mieterstrommodell befasst. Mieterstrommodelle sind zwar immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und auch von Entscheidungen unterer Instanzen oder von Regulierungsbehörden, aber ein höchstrichterliches Urteil des BGH zu diesem Thema aus den genannten Jahren ist bislang nicht ergangen. Für aktuelle Informationen empfiehlt sich ein Blick auf die offizielle Website des [Bundesgerichtshofs](https://www.bundesgerichtshof.de/) oder einschlägige juristische Datenbanken.

Accepted Answer

Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

Accepted Answer

Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)