Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerich... [mehr]
Im deutschen Recht gibt es mehrere Arten von Irrtümern, die eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts rechtfertigen können. Diese sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die wichtigsten Arten des Irrtums sind: 1. **Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)**: Hierbei irrt sich der Erklärende über die Erklärungshandlung selbst, z.B. wenn er sich verschreibt, verspricht oder vergreift. 2. **Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)**: Der Erklärende irrt sich über den Inhalt seiner Erklärung, d.h., er weiß zwar, was er sagt oder schreibt, aber er misst der Erklärung eine andere Bedeutung bei, als sie tatsächlich hat. 3. **Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)**: Der Erklärende irrt sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder Sache, die Gegenstand des Rechtsgeschäfts ist. Eine verkehrswesentliche Eigenschaft ist eine Eigenschaft, die im Verkehr als wesentlich angesehen wird. 4. **Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB)**: Der Irrtum entsteht durch eine unrichtige Übermittlung der Erklärung durch eine Person oder ein technisches Mittel. 5. **Arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB)**: Die Anfechtung ist auch möglich, wenn der Erklärende durch arglistige Täuschung zur Abgabe der Erklärung bestimmt wurde. 6. **Widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB)**: Eine Anfechtung ist ebenfalls möglich, wenn der Erklärende durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt wurde. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte den Irrtum entdeckt hat (§ 121 BGB), bzw. innerhalb eines Jahres bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 124 BGB).
Selbstjustiz bezeichnet das eigenmächtige Durchsetzen von vermeintlichem Recht oder Gerechtigkeit durch Privatpersonen, ohne die dafür vorgesehenen staatlichen Organe wie Polizei oder Gerich... [mehr]
Eine Abmahnung hat mehrere Funktionen, insbesondere im Arbeitsrecht und im Vertragsrecht. Sie dient in erster Linie dazu, einen Vertragspartner oder Arbeitnehmer auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und... [mehr]
Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gr... [mehr]
Effektiver Rechtsschutz bezeichnet den Schutz von Rechten und Interessen der Bürger durch das Rechtssystem. Er ist ein zentrales Element des Rechtsstaats und stellt sicher, dass jeder Zugang zu e... [mehr]
Eine Vorsorgevollmacht gilt in der Regel so lange, bis der Vollmachtgeber sie widerruft oder bis zu seinem Tod. Es ist jedoch wichtig, dass die Vollmacht klar formuliert ist und die Bedingungen fü... [mehr]
In Deutschland ist das Fotografieren von Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt, solange es nicht in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen eingreift. Es gibt... [mehr]
Das Recht auf Datenübertragung, auch als "Recht auf Datenportabilität" bekannt, ist ein Bestandteil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Es ermö... [mehr]
Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistunge... [mehr]
Der Invertiturstreit entsteht in der Regel, wenn es Unstimmigkeiten oder Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Bestimmungen in einem Vertrag oder einer Vereinbarung gibt. Dies kann versc... [mehr]
Bei einer klaren Erbfolge, in der die Erben eindeutig feststehen und die gesetzlichen Erben oder die im Testament benannten Erben klar identifiziert werden können, ist es nicht zwingend erforderl... [mehr]