Muss beim Verkauf des hinteren Grundstücksteils ein Wegerecht durch das vordere Grundstück bestellt werden?

Question

Muss beim Verkauf des hinteren Grundstücksteils ein Wegerecht durch das vordere Grundstück bestellt werden?

Antwort

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Wie entsteht ein Notwegerecht und welche Gerichtsurteile gibt es dazu?

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Accepted Answer

Ja, in der Regel muss ein Wegerecht bestellt werden, wenn der hintere Teil eines Grundstücks verkauft wird und dieser Teil keinen eigenen Zugang zur öffentlichen Straße hat. Das Wegerecht ermöglicht dem neuen Eigentümer des hinteren Grundstücks, über das vordere Grundstück zu gelangen. Es ist wichtig, dass dieses Wegerecht im Grundbuch eingetragen wird, um rechtliche Klarheit und Schutz für beide Parteien zu gewährleisten. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen rechtlichen Rat einzuholen, um die genauen Bedingungen und Anforderungen zu klären.

Accepted Answer

Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Deutschland nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen sind im... [mehr]

Accepted Answer

Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Deutschland nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Die wichtigsten Grundlagen sind im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. **So kann eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht erhalten:** 1. **Gesetzliches Vorkaufsrecht (§§ 24–28 BauGB):** - Die Gemeinde hat in bestimmten Fällen von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht, z.B. bei Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, in Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen. - Auch bei Grundstücken, die im Flächennutzungsplan als öffentliche Flächen (z.B. für Straßen, Grünanlagen) ausgewiesen sind, kann ein Vorkaufsrecht bestehen. 2. **Satzungsmäßiges Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB):** - Die Gemeinde kann durch Satzung für bestimmte Gebiete (z.B. zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen) ein Vorkaufsrecht begründen. - Die Satzung muss öffentlich bekannt gemacht werden. 3. **Vertragliches Vorkaufsrecht:** - Die Gemeinde kann mit dem Eigentümer eines Grundstücks ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbaren. Dieses wird im Grundbuch eingetragen. **Ablauf bei Ausübung des Vorkaufsrechts:** - Wird ein Grundstück verkauft, muss der Notar der Gemeinde den Kaufvertrag anzeigen. - Die Gemeinde hat dann in der Regel zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. - Übt sie das Recht aus, tritt sie zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen an die Stelle des Käufers. **Wichtige Einschränkungen:** - Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient. - Es gibt Ausnahmen, z.B. wenn das Grundstück an Familienangehörige verkauft wird. **Weitere Informationen:** - [Baugesetzbuch (BauGB) – § 24 Vorkaufsrecht der Gemeinde](https://www.gesetze-im-internet.de/baugb/__24.html) - [Baugesetzbuch (BauGB) – § 25 Besonderes Vorkaufsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/baugb/__25.html) **Fazit:** Eine Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht entweder durch gesetzliche Regelungen, durch eine Satzung oder durch vertragliche Vereinbarung. Voraussetzung ist immer, dass das Vorkaufsrecht im Einzelfall auch tatsächlich besteht und ausgeübt werden darf.

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Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Grundstück öffentlich versteigert wird, um offene Forderungen (meistens Schulden) des Eigentü... [mehr]

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Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Grundstück öffentlich versteigert wird, um offene Forderungen (meistens Schulden) des Eigentümers zu begleichen. Hier sind die wichtigsten Schritte des Ablaufs: 1. **Antragstellung:** Ein Gläubiger (z. B. eine Bank) stellt beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Zwangsversteigerung, wenn der Eigentümer seine Schulden nicht bezahlt. 2. **Eröffnung des Verfahrens:** Das Gericht prüft den Antrag und eröffnet das Verfahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Eigentümer wird darüber informiert. 3. **Gutachten:** Ein Sachverständiger wird vom Gericht beauftragt, den Wert des Grundstücks zu ermitteln. Dieses Gutachten ist Grundlage für das Mindestgebot. 4. **Bekanntmachung:** Das Gericht gibt den Versteigerungstermin öffentlich bekannt, meist im Internet und im Amtsgericht. 5. **Versteigerungstermin:** Am festgelegten Termin findet die Versteigerung im Amtsgericht statt. Interessenten können Gebote abgeben. 6. **Zuschlag:** Das Grundstück wird an den Höchstbietenden verkauft, sofern das Gebot bestimmte gesetzliche Mindestanforderungen erfüllt (z. B. 50 % des Verkehrswerts im ersten Termin). 7. **Verteilung des Erlöses:** Der Erlös aus der Versteigerung wird nach einer festgelegten Rangfolge an die Gläubiger verteilt. 8. **Eigentumsübergang:** Nach Zahlung des Kaufpreises und Erledigung aller Formalitäten wird der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/privatrecht/zwangsversteigerung/zwangsversteigerung_node.html).

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Eine Gemarkung ist ein abgegrenzter Bereich innerhalb einer Gemeinde, der im Liegenschaftskataster als Flächeneinheit geführt wird. Sie umfasst in der Regel das gesamte Gebiet einer Ortschaf... [mehr]

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Eine Gemarkung ist ein abgegrenzter Bereich innerhalb einer Gemeinde, der im Liegenschaftskataster als Flächeneinheit geführt wird. Sie umfasst in der Regel das gesamte Gebiet einer Ortschaft oder eines Ortsteils und besteht aus mehreren Flurstücken. Die Gemarkung dient der eindeutigen Zuordnung von Grundstücken und ist eine wichtige Grundlage für das Grundbuchwesen und die Verwaltung von Liegenschaften in Deutschland.

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bestätigten Informationen darüber, dass die Wintersteinschule verkauft wird. Sollte es Neuigkeiten oder offizielle Mitteilun... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bestätigten Informationen darüber, dass die Wintersteinschule verkauft wird. Sollte es Neuigkeiten oder offizielle Mitteilungen zu einem Verkauf geben, werden diese in der Regel durch die zuständigen Behörden, die Stadt oder die Schule selbst veröffentlicht. Für den neuesten Stand empfiehlt es sich, die Website der Wintersteinschule oder lokale Nachrichtenquellen zu konsultieren.

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Beim Verkauf einer Eigentumswohnung, die zuvor vermietet war und seit Februar leer steht, sind insbesondere die Regelungen zur sogenannten Spekulationssteuer (§ 23 EStG) relevant. Die wichtigsten... [mehr]

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Beim Verkauf einer Eigentumswohnung, die zuvor vermietet war und seit Februar leer steht, sind insbesondere die Regelungen zur sogenannten Spekulationssteuer (§ 23 EStG) relevant. Die wichtigsten steuerlichen Auswirkungen im Überblick: **1. Spekulationsfrist:** - Gewinne aus dem Verkauf einer Immobilie sind steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen. - Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Datum des notariellen Kaufvertrags (Anschaffung) und endet mit dem Datum des notariellen Verkaufsvertrags (Veräußerung). **2. Ausnahmen von der Steuerpflicht:** - Keine Steuer fällt an, wenn die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. - Oder: Wenn die Immobilie im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangenen Jahren ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (dabei reicht eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch für einen Teil des ersten und letzten Jahres). **3. Leerstand und Vermietung:** - Da die Wohnung bis Februar vermietet war und seitdem leer steht, gilt sie nicht als zu eigenen Wohnzwecken genutzt. - Ein Leerstand wird steuerlich nicht als Eigennutzung anerkannt. **4. Steuerliche Konsequenz:** - Liegt der Zeitraum zwischen Kauf und Verkauf unter zehn Jahren, ist der Gewinn aus dem Verkauf steuerpflichtig (Einkommensteuer). - Liegt der Zeitraum über zehn Jahren, ist der Verkauf steuerfrei. **5. Berechnung des Gewinns:** - Der steuerpflichtige Gewinn ist die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und den Anschaffungskosten (inkl. Kaufnebenkosten und ggf. nachträglichen Herstellungskosten), abzüglich der beim Verkauf angefallenen Kosten (z.B. Makler, Notar). **Fazit:** Wenn du die Wohnung weniger als zehn Jahre besessen hast und sie nicht selbst bewohnt hast (auch nicht im Jahr des Verkaufs und den beiden Vorjahren), ist der Verkaufsgewinn steuerpflichtig. Der Leerstand seit Februar ändert daran nichts. Hast du die Wohnung länger als zehn Jahre gehalten, ist der Verkauf steuerfrei. **Tipp:** Für eine genaue Berechnung und individuelle Beratung empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Steuerberater. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesfinanzministerium](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder auf [steuertipps.de](https://www.steuertipps.de/immobilien-haus/verkauf/spekulationssteuer-beim-immobilienverkauf).

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Ja, zwei Flurstücke können grundsätzlich zu einem Flurstück verschmolzen werden. Dies nennt man **Verschmelzung** oder **Vereinigung** von Flurstücken. Zuständig dafü... [mehr]

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Ja, zwei Flurstücke können grundsätzlich zu einem Flurstück verschmolzen werden. Dies nennt man **Verschmelzung** oder **Vereinigung** von Flurstücken. Zuständig dafür ist das zuständige **Katasteramt** (Liegenschaftskataster). Nach der Verschmelzung gibt es nur noch ein Flurstück mit einer neuen Flurstücksnummer. **Ablauf:** 1. Antrag beim Katasteramt (oft über einen Notar oder Vermessungsingenieur). 2. Prüfung, ob die Flurstücke zusammengelegt werden können (sie müssen z.B. aneinandergrenzen und im selben Grundbuchblatt geführt werden). 3. Durchführung der Verschmelzung im Liegenschaftskataster. 4. Mitteilung an das Grundbuchamt, das die Änderung im Grundbuch übernimmt. **Was passiert mit Wegerechten im Grundbuch?** - **Bestehende Wegerechte** (Grunddienstbarkeiten) bleiben grundsätzlich bestehen. Sie „wandern“ auf das neue, vereinigte Flurstück über. - Das Wegerecht bezieht sich dann auf das gesamte neue Flurstück, sofern im Grundbuch keine Einschränkung auf einen bestimmten Teil des alten Flurstücks eingetragen ist. - Falls das Wegerecht nur einen Teil des alten Flurstücks betraf, kann eine Anpassung oder Teilung des Rechts sinnvoll sein. Das sollte mit einem Notar und ggf. dem Berechtigten abgestimmt werden. **Wichtig:** Die genaue Auswirkung auf das Wegerecht hängt vom Wortlaut der Eintragung im Grundbuch ab. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um unerwünschte Folgen zu vermeiden. **Weitere Informationen:** - [Katasteramt Deutschland – Informationen zur Flurstücksverschmelzung](https://www.geoportal.de/DE/Geoportal/Flurstuecke/flurstuecke.html) - [Grundbuch und Wegerecht – Informationen der Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Bauen-und-Immobilien/Grunddienstbarkeit.php)

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Der Grund am Klosterteichplatz in Dresden heißt „Klosterteichplatz“. Es handelt sich dabei um einen Platz im Stadtteil Johannstadt, der nach dem ehemaligen Klosterteich benannt ist.... [mehr]

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Der Grund am Klosterteichplatz in Dresden heißt „Klosterteichplatz“. Es handelt sich dabei um einen Platz im Stadtteil Johannstadt, der nach dem ehemaligen Klosterteich benannt ist. Eine spezielle Bezeichnung für den „Grund“ (im Sinne von Grundstück, Flurstück oder Eigentümer) ist öffentlich nicht eindeutig zugeordnet. Falls du nach einer bestimmten Adresse, einem Grundstücksnamen oder dem Eigentümer suchst, wäre eine genauere Angabe hilfreich. Für detaillierte Informationen zu Grundstücken empfiehlt sich ein Blick ins **Geoportal Dresden**: [https://geoportal.dresden.de/](https://geoportal.dresden.de/)

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Ja, du kannst grundsätzlich einen Anteil an einer Immobilie, den du besitzt, an deine erwachsenen Töchter verkaufen. Voraussetzung ist, dass du im Grundbuch als Eigentümer dieses Anteil... [mehr]

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Ja, du kannst grundsätzlich einen Anteil an einer Immobilie, den du besitzt, an deine erwachsenen Töchter verkaufen. Voraussetzung ist, dass du im Grundbuch als Eigentümer dieses Anteils eingetragen bist. Es spielt keine Rolle, dass du diesen Anteil vor 8 Jahren von deiner Schwester erworben hast – entscheidend ist dein aktueller Eigentumsstatus. Folgendes solltest du beachten: 1. **Grundbuch**: Der Verkauf eines Immobilienanteils muss notariell beurkundet werden. Nach dem Verkauf werden deine Töchter als neue Miteigentümerinnen im Grundbuch eingetragen. 2. **Miteigentümer**: Falls es weitere Miteigentümer gibt, kann im Grundbuch eine sogenannte "Vorkaufsrecht-Klausel" stehen. Prüfe, ob andere Miteigentümer ein Vorkaufsrecht haben. 3. **Steuern**: Beim Verkauf innerhalb der Familie können Steuern anfallen, insbesondere Grunderwerbsteuer. Unter bestimmten Bedingungen (z. B. Schenkung statt Verkauf) kann diese entfallen. Auch Spekulationssteuer kann relevant sein, wenn die Immobilie nicht selbst genutzt wurde und der Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb erfolgt. 4. **Notar**: Der Verkauf muss über einen Notar abgewickelt werden. Es empfiehlt sich, vorab einen Notar oder Steuerberater zu konsultieren, um alle rechtlichen und steuerlichen Aspekte zu klären.

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Ei... [mehr]

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Ein Notwegerecht entsteht, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat (also keine sogenannte „ausreichende Wegverbindung“ besteht) und der Eigentümer deshalb auf die Benutzung eines fremden Grundstücks angewiesen ist, um sein eigenes Grundstück ordnungsgemäß nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Deutschland in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). **Voraussetzungen für das Notwegerecht (§ 917 BGB):** - Das Grundstück ist von der öffentlichen Straße abgeschnitten (kein ausreichender Zugang). - Es gibt keine andere zumutbare Möglichkeit, das Grundstück zu erreichen. - Die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks ist notwendig. - Die Nutzung des Notwegs muss „unter möglichster Schonung“ des belasteten Grundstücks erfolgen. - Der Eigentümer, der das Notwegerecht beansprucht, muss dem Nachbarn eine angemessene Entschädigung zahlen. **Wichtige Gerichtsurteile zum Notwegerecht:** 1. **BGH, Urteil vom 24.01.2003 – V ZR 175/02** Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Notwegerecht nur dann besteht, wenn keine andere zumutbare Verbindung zum öffentlichen Weg besteht. Auch wirtschaftliche Erwägungen (z.B. hohe Kosten für eine andere Erschließung) können eine Rolle spielen, aber nicht jede Unbequemlichkeit oder jeder Mehraufwand rechtfertigt ein Notwegerecht. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2003&Seite=1&nr=27413&pos=0&anz=175) 2. **BGH, Urteil vom 05.10.2012 – V ZR 230/11** Hier wurde entschieden, dass das Notwegerecht nicht besteht, wenn der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks die fehlende Verbindung selbst verschuldet hat (z.B. durch Teilung des Grundstücks ohne Sicherung eines Wegerechts). [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=62241&pos=0&anz=230) 3. **BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14** Das Notwegerecht ist auf das „unbedingt Notwendige“ zu beschränken. Es darf nicht weiter gehen, als es zur ordnungsgemäßen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist. [BGH-Urteil im Volltext](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=71541&pos=0&anz=206) **Zusammenfassung:** Ein Notwegerecht entsteht also nicht automatisch, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist erst nach gerichtlicher Klärung, wenn sich die Nachbarn nicht einigen können. Die Gerichte prüfen dabei sehr genau, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Notwegerecht im Einzelfall auszugestalten ist.

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im B&uu... [mehr]

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Das Notleitrecht und der Begriff „Schwarzbau“ betreffen unterschiedliche rechtliche Bereiche im deutschen Baurecht und Nachbarrecht: **Notleitungsrecht:** Das Notleitungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 917 geregelt. Es besagt, dass ein Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht hat, Leitungen (z.B. Wasser, Strom, Abwasser) über das Grundstück eines Nachbarn zu führen, wenn sein eigenes Grundstück keine ausreichende Verbindung zu öffentlichen Versorgungsleitungen hat und keine andere zumutbare Möglichkeit besteht. Dieses Recht ist jedoch an enge Voraussetzungen gebunden und meist mit einer Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn verbunden. Es handelt sich um eine sogenannte „Notwegrecht“-ähnliche Regelung, die im Interesse der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks steht. **Schwarzbau:** Ein „Schwarzbau“ ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein Bauwerk, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde oder von der erteilten Genehmigung abweicht. Schwarzbauten sind illegal und können von der Bauaufsichtsbehörde mit Nutzungsuntersagung, Bußgeldern oder sogar Abrissverfügungen belegt werden. Auch nachträgliche Legalisierung ist oft schwierig und nicht immer möglich. **Zusammenhang:** Wenn beispielsweise eine Leitung ohne Genehmigung über ein fremdes Grundstück verlegt wird, kann das sowohl eine Verletzung des Nachbarrechts (fehlende Zustimmung oder keine Notwendigkeit im Sinne des Notleitungsrechts) als auch einen Schwarzbau darstellen, wenn für die Leitungsverlegung eine Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. In solchen Fällen drohen rechtliche Konsequenzen, und der betroffene Nachbar kann Unterlassung oder Beseitigung verlangen. **Fazit:** - Das Notleitungsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Verlegung von Leitungen über Nachbargrundstücke. - Ein Schwarzbau ist ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage ohne Genehmigung. - Werden Leitungen ohne Genehmigung und ohne Notleitungsrecht verlegt, kann dies sowohl nachbarrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen haben. Weitere Informationen: - [§ 917 BGB – Notleitungsrecht](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html) - [Was ist ein Schwarzbau? (baurecht.de)](https://www.baurecht.de/lexikon/schwarzbau.html)