Kann der Verkäufer Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer wegen eines angeblichen mündlichen Kaufvertrags vom Immobilienverkauf zurücktritt?

Question

Kann der Verkäufer Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer wegen eines angeblichen mündlichen Kaufvertrags vom Immobilienverkauf zurücktritt?

Antwort

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Ist eine Vorwegbeleihungsvollmacht beim Bauträgervertrag für den Käufer möglich?

Wird die Wintersteinschule verkauft?

Welche steuerlichen Folgen hat der Verkauf einer zuvor vermieteten und seit Februar leerstehenden Eigentumswohnung?

Accepted Answer

In Deutschland ist ein mündlicher Kaufvertrag grundsätzlich rechtlich bindend, auch wenn er schwerer nachzuweisen ist als ein schriftlicher Vertrag. Wenn der Käufer zurücktritt, weil er behauptet, einen mündlichen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben, kann der Verkäufer in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Käufer in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder dass der Rücktritt nicht gerechtfertigt ist. Es wäre ratsam, alle relevanten Beweise zu sammeln, wie z.B. E-Mails, Nachrichten oder Zeugen, die den Verlauf der Verhandlungen dokumentieren. In solchen Fällen kann eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt für Immobilienrecht sinnvoll sein, um die spezifischen Umstände zu klären und die besten Schritte zu unternehmen.

Accepted Answer

Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundst&u... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem gewerblichen Grundstücksverkauf werden typischerweise folgende Fragen gestellt: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Wer ist der rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks? Gibt es Miteigentümer oder Belastungen? 2. **Grundbuchauszug:** Gibt es Eintragungen im Grundbuch (z.B. Grundschulden, Dienstbarkeiten, Wegerechte)? 3. **Bebauungsplan und Nutzung:** Welche Nutzung ist laut Bebauungsplan zulässig? Gibt es Einschränkungen oder Auflagen? 4. **Altlasten und Umwelt:** Gibt es bekannte Altlasten, Bodenverunreinigungen oder Umweltauflagen? 5. **Erschließung:** Ist das Grundstück voll erschlossen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation)? 6. **Bauliche Nutzung:** Gibt es bereits Gebäude oder bauliche Anlagen auf dem Grundstück? Sind diese genehmigt? 7. **Miet- oder Pachtverhältnisse:** Bestehen Miet- oder Pachtverträge? Wenn ja, mit welchen Konditionen und Laufzeiten? 8. **Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten:** Wie hoch ist der Kaufpreis? Welche Zahlungsmodalitäten sind vorgesehen? 9. **Steuern und Nebenkosten:** Wer trägt die Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten? Gibt es umsatzsteuerliche Besonderheiten? 10. **Zufahrtsrechte und Anbindung:** Wie ist die verkehrstechnische Anbindung? Gibt es gesicherte Zufahrtsrechte? 11. **Genehmigungen und Auflagen:** Liegen alle erforderlichen Genehmigungen vor? Gibt es behördliche Auflagen? 12. **Sonstige Rechte Dritter:** Gibt es weitere Rechte Dritter (z.B. Leitungsrechte, Vorkaufsrechte)? Diese Fragen dienen dazu, Risiken zu minimieren und die rechtlichen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkaufs zu klären. Je nach Einzelfall können weitere spezifische Fragen hinzukommen.

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Ja, bei einem Bauträgervertrag ist grundsätzlich eine Vorwegbeleihungsvollmacht für den Käufer möglich, aber sie ist rechtlich und praktisch problematisch und wird in der Prax... [mehr]

Accepted Answer

Ja, bei einem Bauträgervertrag ist grundsätzlich eine Vorwegbeleihungsvollmacht für den Käufer möglich, aber sie ist rechtlich und praktisch problematisch und wird in der Praxis selten erteilt. **Hintergrund:** Eine Vorwegbeleihungsvollmacht würde dem Käufer das Recht einräumen, das noch im Eigentum des Bauträgers stehende Grundstück (bzw. den Miteigentumsanteil) bereits vor Eigentumsumschreibung im Grundbuch zugunsten seiner finanzierenden Bank zu beleihen. Das ist insbesondere dann relevant, wenn der Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen aufnehmen möchte und die Bank eine Grundschuld als Sicherheit verlangt. **Rechtliche Hürden:** - Nach § 3 Abs. 1 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) darf der Bauträger Zahlungen des Käufers erst entgegennehmen, wenn eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch eingetragen ist und bestimmte Sicherheiten bestehen. - Die meisten Bauträger sind nicht bereit, dem Käufer eine solche Vollmacht zu erteilen, weil sie dadurch das Risiko eingehen, dass das Grundstück vor vollständiger Kaufpreiszahlung belastet wird. - Banken akzeptieren in der Regel nur dann eine Grundschuld, wenn der Käufer bereits als Eigentümer im Grundbuch steht oder zumindest eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. **Praktische Umsetzung:** - In der Praxis wird meist so verfahren, dass nach Abschluss des Bauträgervertrags und Eintragung der Auflassungsvormerkung der Käufer eine Finanzierungsgrundschuld bestellen kann. Dafür erteilt der Bauträger dem Käufer eine sogenannte Belastungsvollmacht, die aber regelmäßig mit Bedingungen (z.B. nur zur Sicherung des Kaufpreises) versehen ist. - Eine uneingeschränkte Vorwegbeleihungsvollmacht ist daher unüblich und wird von Bauträgern in der Regel nicht akzeptiert. **Fazit:** Eine Vorwegbeleihungsvollmacht ist theoretisch möglich, aber in der Praxis selten und mit erheblichen Risiken für den Bauträger verbunden. Üblicher ist die Belastungsvollmacht nach Eintragung der Auflassungsvormerkung. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/) oder [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/ratgeber/finanzierung/bautraegerfinanzierung.html).

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bestätigten Informationen darüber, dass die Wintersteinschule verkauft wird. Sollte es Neuigkeiten oder offizielle Mitteilun... [mehr]

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Bis zum aktuellen Stand (Juni 2024) gibt es keine öffentlich bestätigten Informationen darüber, dass die Wintersteinschule verkauft wird. Sollte es Neuigkeiten oder offizielle Mitteilungen zu einem Verkauf geben, werden diese in der Regel durch die zuständigen Behörden, die Stadt oder die Schule selbst veröffentlicht. Für den neuesten Stand empfiehlt es sich, die Website der Wintersteinschule oder lokale Nachrichtenquellen zu konsultieren.

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Beim Verkauf einer Eigentumswohnung, die zuvor vermietet war und seit Februar leer steht, sind insbesondere die Regelungen zur sogenannten Spekulationssteuer (§ 23 EStG) relevant. Die wichtigsten... [mehr]

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Beim Verkauf einer Eigentumswohnung, die zuvor vermietet war und seit Februar leer steht, sind insbesondere die Regelungen zur sogenannten Spekulationssteuer (§ 23 EStG) relevant. Die wichtigsten steuerlichen Auswirkungen im Überblick: **1. Spekulationsfrist:** - Gewinne aus dem Verkauf einer Immobilie sind steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen. - Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Datum des notariellen Kaufvertrags (Anschaffung) und endet mit dem Datum des notariellen Verkaufsvertrags (Veräußerung). **2. Ausnahmen von der Steuerpflicht:** - Keine Steuer fällt an, wenn die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. - Oder: Wenn die Immobilie im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangegangenen Jahren ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (dabei reicht eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch für einen Teil des ersten und letzten Jahres). **3. Leerstand und Vermietung:** - Da die Wohnung bis Februar vermietet war und seitdem leer steht, gilt sie nicht als zu eigenen Wohnzwecken genutzt. - Ein Leerstand wird steuerlich nicht als Eigennutzung anerkannt. **4. Steuerliche Konsequenz:** - Liegt der Zeitraum zwischen Kauf und Verkauf unter zehn Jahren, ist der Gewinn aus dem Verkauf steuerpflichtig (Einkommensteuer). - Liegt der Zeitraum über zehn Jahren, ist der Verkauf steuerfrei. **5. Berechnung des Gewinns:** - Der steuerpflichtige Gewinn ist die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und den Anschaffungskosten (inkl. Kaufnebenkosten und ggf. nachträglichen Herstellungskosten), abzüglich der beim Verkauf angefallenen Kosten (z.B. Makler, Notar). **Fazit:** Wenn du die Wohnung weniger als zehn Jahre besessen hast und sie nicht selbst bewohnt hast (auch nicht im Jahr des Verkaufs und den beiden Vorjahren), ist der Verkaufsgewinn steuerpflichtig. Der Leerstand seit Februar ändert daran nichts. Hast du die Wohnung länger als zehn Jahre gehalten, ist der Verkauf steuerfrei. **Tipp:** Für eine genaue Berechnung und individuelle Beratung empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Steuerberater. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesfinanzministerium](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder auf [steuertipps.de](https://www.steuertipps.de/immobilien-haus/verkauf/spekulationssteuer-beim-immobilienverkauf).