Was versteht man unter erheblicher Pflichtverletzung im Mietvertrag?

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Was versteht man unter erheblicher Pflichtverletzung im Mietvertrag?

Antwort

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Wie kann ich einen Mietvertrag überprüfen?

Welche schwerwiegenden Pflichtverletzungen können Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad und Garten begehen?

Wann müssen die Daten neuer Mieter nach Mietvertragsvermittlung gelöscht werden?

Wer trägt die Beweislast, dass eine Einbauküche mitvermietet wurde, wenn dazu nichts im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll steht?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Accepted Answer

Eine erhebliche Pflichtverletzung im Mietvertrag liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien (Mieter oder Vermieter) wesentliche Pflichten aus dem Mietverhältnis nicht erfüllt. Dies kann beispielsweise folgende Situationen umfassen: 1. **Zahlungsverzug**: Wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht zahlt, kann dies als erhebliche Pflichtverletzung angesehen werden. 2. **Nichteinhaltung von Nebenpflichten**: Dazu gehört beispielsweise die Pflicht des Mieters, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten oder keine unerlaubten Veränderungen vorzunehmen. 3. **Mängelanzeige**: Wenn der Vermieter Mängel in der Wohnung nicht behebt, obwohl er darüber informiert wurde, kann dies ebenfalls eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen. 4. **Störung des Hausfriedens**: Wenn der Mieter durch sein Verhalten andere Mieter belästigt oder stört, kann dies als erhebliche Pflichtverletzung gewertet werden. In solchen Fällen kann die andere Partei unter Umständen das Mietverhältnis kündigen oder Schadensersatz verlangen. Es ist wichtig, die genauen Umstände und die vertraglichen Regelungen zu betrachten, um festzustellen, ob eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegt.

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Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte... [mehr]

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Eine Überprüfung eines Mietvertrags ist wichtig, um sicherzustellen, alle Regelungen rechtlich korrekt und für beide Parteien fair sind. Dabei solltest du besonders auf folgende Punkte achten: 1. **Vertragsparteien**: Sind alle Namen und Adressen korrekt angegeben? 2. **Mietobjekt**: Ist die Wohnung oder das Haus eindeutig beschrieben (Adresse, Lage, ggf. Grundriss)? 3. **Mietdauer**: Handelt es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag? Sind Kündigungsfristen korrekt angegeben? 4. **Miete und Nebenkosten**: Ist die Höhe der Kaltmiete, Nebenkosten und ggf. Vorauszahlungen klar geregelt? Gibt es eine Staffelmiete oder Indexmiete? 5. **Kaution**: Ist die Höhe der Kaution (maximal drei Nettokaltmieten) und die Art der Hinterlegung geregelt? 6. **Schönheitsreparaturen**: Sind die Regelungen zu Renovierungen und Schönheitsreparaturen zulässig? (Viele Klauseln sind unwirksam!) 7. **Hausordnung**: Gibt es eine Hausordnung und ist diese Bestandteil des Vertrags? 8. **Tierhaltung**: Gibt es Regelungen zur Tierhaltung? 9. **Untervermietung**: Ist die Untervermietung erlaubt oder ausgeschlossen? 10. **Betriebskostenabrechnung**: Wie und wann erfolgt die Abrechnung der Nebenkosten? 11. **Mängel und Instandhaltung**: Wer ist für welche Reparaturen zuständig? 12. **Sonstige Vereinbarungen**: Gibt es individuelle Absprachen, die schriftlich festgehalten wurden? Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, den Vertrag von einem Mieterverein, einem Anwalt oder einer Verbraucherzentrale prüfen zu lassen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/). Bitte beachte, dass dies keine Rechtsberatung ist.

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursp... [mehr]

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Schwerwiegende Pflichtverletzungen als Mieter bei baulichen Veränderungen im Bad oder Garten liegen vor, wenn ohne Zustimmung des Vermieters gravierende Eingriffe vorgenommen werden, die den ursprünglichen Zustand der Mietsache erheblich verändern oder den Wert der Immobilie mindern. Hier einige Beispiele: **Im Bad:** - Entfernung oder Austausch von fest installierten Sanitärobjekten (z. B. Waschbecken, Toilette, Badewanne) ohne Genehmigung. - Durchbruch von Wänden, um das Bad zu vergrößern oder zu verändern. - Verlegen neuer Fliesen durch Abschlagen der alten, ohne Rücksprache mit dem Vermieter. - Installation einer Fußbodenheizung durch Aufstemmen des Bodens. - Einbau einer ebenerdigen Dusche durch bauliche Veränderungen am Estrich und an den Abflüssen. **Im Garten:** - Fällen von Bäumen oder Entfernen von größeren Sträuchern ohne Erlaubnis. - Errichtung fester baulicher Anlagen wie Gartenhäuser, Terrassen, Pools oder Zäune ohne Zustimmung. - Anlegen von Teichen oder größeren Wasseranlagen, die den Garten dauerhaft verändern. - Entfernen oder Verändern von bestehenden Wegen, Mauern oder Einfriedungen. - Umgestaltung des Gartens in eine Steingartenfläche („Schottergarten“), wenn ursprünglich eine Rasen- oder Pflanzfläche vorhanden war. Solche Maßnahmen gelten als schwerwiegende Pflichtverletzungen, weil sie in der Regel nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können und den Vermieter in seinen Rechten erheblich beeinträchtigen. Sie können zu Schadensersatzforderungen oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Ausw... [mehr]

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Nach erfolgreicher Vermittlung eines Mietvertrages dürfen die Daten der neuen Mieter grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den ursprünglichen Zweck (z. B. Auswahl und Vermittlung) erforderlich sind. Sobald der Zweck entfällt – also nach Abschluss des Mietvertrages und Übermittlung der Daten an den Vermieter – besteht in der Regel keine rechtliche Grundlage mehr für die weitere Speicherung durch den Vermittler (z. B. Makler oder Wohnungsunternehmen). Gemäß Art. 17 DSGVO („Recht auf Löschung“ bzw. „Recht auf Vergessenwerden“) müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es können jedoch gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. nach Handels- oder Steuerrecht) bestehen, die eine längere Speicherung bestimmter Daten (z. B. Rechnungen, Provisionsabrechnungen) rechtfertigen. **Praktisch bedeutet das:** - Bewerbungsunterlagen und nicht mehr benötigte personenbezogene Daten der Mieter sollten nach Abschluss des Vermittlungsprozesses und Ablauf eventueller Fristen unverzüglich gelöscht werden. - Nur Daten, die für die Abrechnung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt werden, dürfen entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt werden. **Empfehlung:** Eine regelmäßige Überprüfung und Löschung nicht mehr benötigter Daten ist datenschutzrechtlich vorgeschrieben und sollte dokumentiert werden. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mi... [mehr]

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In einem solchen Fall gilt grundsätzlich das sogenannte Beweislastprinzip. Wer sich auf eine Tatsache beruft, muss diese auch beweisen (§ 556 BGB analog). Das bedeutet: Möchte der Mieter geltend machen, dass die Einbauküche mitvermietet wurde (z. B. um Ansprüche auf Instandhaltung oder Reparatur durch den Vermieter zu begründen), muss der Mieter beweisen, dass die Küche Teil des Mietvertrags war. Umgekehrt müsste der Vermieter beweisen, dass die Küche nicht mitvermietet wurde, wenn er z. B. Schadensersatz vom Mieter wegen Beschädigung verlangt. Da weder im Mietvertrag noch im Übergabeprotokoll etwas zur Einbauküche steht, ist die Beweislage schwierig. Der Mieter könnte versuchen, den Nachweis durch Zeugen, Fotos bei Einzug oder andere Indizien zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Küche in der Regel als nicht mitvermietet. **Fazit:** Wer sich auf die Mitvermietung der Einbauküche beruft, trägt die Beweislast dafür. In der Praxis ist das meist der Mieter.

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.