Mit welchen Argumenten kann ein Mieter die Eigenbedarfskündigung zurückweisen?

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Mit welchen Argumenten kann ein Mieter die Eigenbedarfskündigung zurückweisen?

Antwort

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Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Warum fällt die Nebenkostenabrechnung 2024 für Mieter deutlich schlechter aus als 2023?

Welche Unterlagen sollte ich vom Mieter bei einem Gewerbemietvertrag anfordern?

Ergibt es Sinn, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen?

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Kann ein Vermieter die Wohnung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten kündigen?

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Accepted Answer

Ein Mieter kann eine Eigenbedarfskündigung unter bestimmten Umständen zurückweisen. Hier sind einige Argumente, die dabei helfen können: 1. **Formfehler**: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Fehlen diese, kann die Kündigung unwirksam sein. 2. **Sozialklausel**: Wenn die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte darstellt, kann er sich auf die Sozialklausel (§ 574 BGB) berufen. Beispiele sind hohes Alter, Krankheit oder eine lange Mietdauer. 3. **Fehlender Eigenbedarf**: Der Mieter kann die Kündigung anfechten, wenn der angegebene Eigenbedarf nicht glaubhaft ist oder nur vorgeschoben wird. 4. **Alternativwohnung**: Wenn der Vermieter eine andere, vergleichbare Wohnung besitzt, die er dem Mieter anbieten könnte, kann dies ein Argument gegen die Kündigung sein. 5. **Widerspruchsfrist**: Der Mieter muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Kündigung schriftlich widersprechen und die Gründe darlegen. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlichen Beistand zu holen, um die Erfolgsaussichten besser einschätzen zu können.

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.

Accepted Answer

Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen F... [mehr]

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen Faktoren abhängen. Allerdings gibt es einige häufige Gründe, die zu höheren Nebenkosten führen können: 1. **Gestiegene Energiepreise:** Viele Energieversorger haben 2023 und 2024 die Preise für Gas, Strom und Fernwärme erhöht. Nach dem Auslaufen staatlicher Preisbremsen oder Subventionen können die Kosten für Heizung und Warmwasser deutlich steigen. 2. **Wegfall staatlicher Entlastungen:** Im Jahr 2023 gab es verschiedene staatliche Hilfen und Preisbremsen (z. B. Gas- und Strompreisbremse), die 2024 teilweise ausgelaufen sind. Dadurch zahlen Mieter wieder die vollen Marktpreise. 3. **Höhere Betriebskosten allgemein:** Auch andere Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Hausmeisterdienste sind vielerorts teurer geworden, etwa durch gestiegene Löhne oder höhere Gebühren der Kommunen. 4. **Nachzahlungen aus Vorjahren:** Falls in den Vorjahren zu niedrige Vorauszahlungen geleistet wurden oder Nachzahlungen aus 2023 erst 2024 abgerechnet werden, kann das die Abrechnung belasten. 5. **Witterungsbedingungen:** Ein kälterer Winter oder längere Heizperioden können den Energieverbrauch und damit die Kosten erhöhen. Jede Nebenkostenabrechnung ist individuell. Es empfiehlt sich, die Abrechnung genau zu prüfen und bei Unklarheiten Rücksprache mit dem Vermieter oder einer Mieterberatung zu halten. Weitere Informationen zu Nebenkosten findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typis... [mehr]

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typischerweise werden folgende Unterlagen verlangt: 1. **Gewerbeanmeldung** Nachweis, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist. 2. **Handelsregisterauszug** Falls es sich um eine im Handelsregister eingetragene Firma (z.B. GmbH, AG) handelt. 3. **Kopie des Personalausweises** Von der vertretungsberechtigten Person (bei Einzelunternehmen oder bei juristischen Personen von den Geschäftsführern). 4. **Bonitätsnachweis** Zum Beispiel eine aktuelle Schufa-Auskunft oder eine Auskunft von Creditreform. 5. **Bilanzen/Jahresabschlüsse** In der Regel die letzten zwei bis drei Jahre, um die wirtschaftliche Lage einschätzen zu können (bei Kapitalgesellschaften). 6. **Mietschuldenfreiheitsbescheinigung** Nachweis, dass keine Mietrückstände bei vorherigen Vermietern bestehen. 7. **Gesellschaftervertrag** Bei Gesellschaften, um die Vertretungsberechtigung zu prüfen. 8. **Vollmachten** Falls der Vertrag nicht von der im Handelsregister eingetragenen Person unterzeichnet wird. 9. **Ggf. Businessplan** Besonders bei Neugründungen, um das Geschäftskonzept zu verstehen. Diese Unterlagen helfen dir, das Risiko eines Mietausfalls zu minimieren und die Identität sowie die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu überprüfen. Je nach Einzelfall und Branche können weitere spezifische Nachweise sinnvoll sein.

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Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen, insbesondere wenn du eine jüngere Zielgruppe ansprechen möchtest oder die Wohnung in einer urb... [mehr]

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Ja, es kann durchaus sinnvoll sein, auf Instagram nach Mietern für eine Wohnung zu suchen, insbesondere wenn du eine jüngere Zielgruppe ansprechen möchtest oder die Wohnung in einer urbanen, beliebten Gegend liegt. Instagram bietet folgende Vorteile: - **Große Reichweite:** Mit passenden Hashtags und lokalen Markierungen erreichst du viele potenzielle Interessenten. - **Visuelle Präsentation:** Du kannst die Wohnung mit Fotos und Videos attraktiv präsentieren. - **Direkte Kommunikation:** Interessenten können dich direkt per Direktnachricht kontaktieren. - **Teilen-Funktion:** Deine Follower können das Angebot leicht weiterverbreiten. Allerdings solltest du beachten, dass Instagram kein klassisches Immobilienportal ist. Die Suche ist weniger gezielt als auf spezialisierten Plattformen wie [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/) oder [WG-Gesucht](https://www.wg-gesucht.de/). Für eine möglichst große Reichweite empfiehlt es sich, Instagram ergänzend zu anderen Kanälen zu nutzen.

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Ein Anmeldeformular für Mieter ist ein Dokument, das Vermieter nutzen, um wichtige Informationen von potenziellen Mietern zu erfassen. Es dient dazu, die Eignung eines Mietinteressenten zu pr&uum... [mehr]

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Ein Anmeldeformular für Mieter ist ein Dokument, das Vermieter nutzen, um wichtige Informationen von potenziellen Mietern zu erfassen. Es dient dazu, die Eignung eines Mietinteressenten zu prüfen und die notwendigen Daten für einen Mietvertrag zu sammeln. Typische Inhalte eines solchen Formulars sind: - Persönliche Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) - Angaben zum aktuellen Arbeitgeber und Einkommen - Angaben zu weiteren Personen, die einziehen möchten - Informationen zu Haustieren - Gewünschter Mietbeginn - Einverständniserklärung zur Schufa-Auskunft oder Bonitätsprüfung Ein Beispiel für ein solches Formular findest du z.B. bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/formulare/mieterselbstauskunft) oder [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/ratgeber/vermieten/mieterselbstauskunft.html). Bitte beachte, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten den Datenschutzbestimmungen (DSGVO) unterliegt. Es ist ratsam, die Mieter über die Verwendung ihrer Daten zu informieren und eine entsprechende Einwilligung einzuholen.

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Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen V... [mehr]

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Ein Vermieter kann das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kündigen, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Eine solche „wirtschaftliche Verwertung“ kann auch dann vorliegen, wenn die Reparatur- oder Sanierungskosten für die Wohnung in keinem angemessenen Verhältnis mehr zum Wert der Immobilie oder zu den zu erzielenden Mieteinnahmen stehen. **Wichtige Punkte dazu:** - **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Instandsetzung oder Modernisierung der Wohnung so teuer wäre, dass sie wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, kann dies ein Kündigungsgrund sein. Das ist z. B. der Fall, wenn die Kosten die zu erwartenden Mieteinnahmen oder den Wert der Immobilie deutlich übersteigen. - **Nachweis durch den Vermieter:** Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben konkret darlegen, warum die Reparaturkosten unverhältnismäßig sind und warum eine wirtschaftliche Verwertung (z. B. Abriss, Verkauf, andere Nutzung) durch das bestehende Mietverhältnis verhindert wird. - **Erheblicher Nachteil:** Es reicht nicht, dass der Vermieter einfach mehr Gewinn machen könnte. Es muss ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil entstehen, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt wird. - **Sozialklausel:** Der Mieter kann der Kündigung widersprechen und Härtegründe geltend machen (§ 574 BGB), z. B. hohes Alter, Krankheit oder fehlender Ersatzwohnraum. **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Der Vermieter muss die Unzumutbarkeit und den wirtschaftlichen Nachteil genau belegen. Im Zweifel entscheidet ein Gericht, ob die Kündigung rechtmäßig ist. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder auf [justiz.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html).

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Eine Kündigung der Wohnung durch den Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. **Wicht... [mehr]

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Eine Kündigung der Wohnung durch den Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Reparaturkosten ist grundsätzlich möglich, aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. **Wichtige Punkte:** 1. **Außerordentliche fristlose Kündigung (§ 543 BGB):** Wenn die Wohnung so gravierende Mängel aufweist, dass ihre Nutzung erheblich beeinträchtigt ist und der Vermieter trotz Fristsetzung nicht für Abhilfe sorgt, kannst du außerordentlich fristlos kündigen. Das gilt auch, wenn die Beseitigung der Mängel nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre und der Vermieter die Reparatur verweigert. 2. **Unverhältnismäßigkeit der Reparaturkosten:** Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels im Vergleich zum Nutzen oder Wert der Wohnung extrem hoch sind, kann der Vermieter unter Umständen die Reparatur verweigern. In diesem Fall kann der Mieter aber ggf. kündigen, wenn die Wohnung dadurch unbewohnbar oder stark beeinträchtigt bleibt. 3. **Vorgehensweise:** - Mängel dem Vermieter schriftlich anzeigen und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. - Falls keine Abhilfe erfolgt und die Nutzung der Wohnung erheblich beeinträchtigt ist, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. - Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und den Grund klar benennen. 4. **Beispielhafte Gründe:** - Heizungsausfall im Winter, der nicht repariert wird. - Schimmelbefall, der nicht beseitigt wird. - Wasserschäden, die die Wohnnutzung unmöglich machen. **Tipp:** Vor einer Kündigung empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, z.B. beim Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären. **Weiterführende Informationen:** - [§ 543 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html) - [Deutscher Mieterbund – Kündigung durch den Mieter](https://www.mieterbund.de/) **Fazit:** Eine Kündigung wegen unverhältnismäßiger Reparaturkosten ist möglich, wenn dadurch die Wohnqualität erheblich beeinträchtigt ist und der Vermieter nicht reagiert. Die gesetzlichen Vorgaben müssen dabei beachtet werden.

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)... [mehr]

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter **drei Monate**, wenn du als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung wohnst (§ 573c BGB). Bei längerer Mietdauer verlängert sich die Frist. Wichtig: - Die Kündigung muss **schriftlich** erfolgen und einen **gesetzlich anerkannten Grund** enthalten (z. B. Eigenbedarf). - Du hast das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. - Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist musst du ausziehen. - Weigerst du dich, auszuziehen, muss der Vermieter eine **Räumungsklage** beim Gericht einreichen. Erst wenn das Gericht entscheidet, dass du ausziehen musst, und du dem nicht nachkommst, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Du bist also durch das Gesetz geschützt und kannst nicht einfach ohne Frist und ohne gerichtliche Entscheidung aus der Wohnung geworfen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nein, Mieter sind in Deutschland nicht verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung, die das persönliche Eigentum im Haushalt... [mehr]

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Nein, Mieter sind in Deutschland nicht verpflichtet, eine Hausratversicherung abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Versicherung, die das persönliche Eigentum im Haushalt gegen Risiken wie Feuer, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Sturm und Hagel absichert. Vermieter dürfen im Mietvertrag keine Pflicht zum Abschluss einer Hausratversicherung festlegen. Es ist jedoch empfehlenswert, eine solche Versicherung abzuschließen, um sich vor finanziellen Schäden zu schützen.

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Ob ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Mietvertrag und der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in Deutsch... [mehr]

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Ob ein Hausmeisterservice den Mietern Verwaltungskosten in Rechnung stellen darf, hängt von mehreren Faktoren ab, insbesondere vom Mietvertrag und der Betriebskostenverordnung (BetrKV) in Deutschland. **Grundsätzliches:** - Verwaltungskosten gehören laut § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV **nicht** zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie dürfen also grundsätzlich **nicht** auf die Mieter umgelegt werden. - Umlagefähig sind nur die in der Betriebskostenverordnung ausdrücklich genannten Kostenarten, z.B. Hausmeisterkosten, aber **keine Verwaltungskosten**. **Hausmeisterkosten:** - Die Kosten für den Hausmeister (z.B. Reinigung, Gartenpflege, kleinere Reparaturen) können auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. - Verwaltungskosten des Hausmeisterservices (z.B. für Rechnungsstellung, Organisation, Verwaltungspauschalen) sind **nicht umlagefähig**. **Fazit:** Ein Hausmeisterservice darf den Mietern **keine Verwaltungskosten** in Rechnung stellen. Diese Kosten muss der Vermieter selbst tragen. Nur die tatsächlich umlagefähigen Betriebskosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden. **Weitere Informationen:** - [Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/) - [Deutscher Mieterbund: Was sind Betriebskosten?](https://www.mieterbund.de/mietrecht/betriebskosten.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine Prüfung durch einen Mieterverein oder eine rechtliche Beratung.