Mit welchen Argumenten kann ein Mieter die Eigenbedarfskündigung zurückweisen?

Question

Mit welchen Argumenten kann ein Mieter die Eigenbedarfskündigung zurückweisen?

Antwort

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Accepted Answer

Ein Mieter kann eine Eigenbedarfskündigung unter bestimmten Umständen zurückweisen. Hier sind einige Argumente, die dabei helfen können: 1. **Formfehler**: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Fehlen diese, kann die Kündigung unwirksam sein. 2. **Sozialklausel**: Wenn die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte darstellt, kann er sich auf die Sozialklausel (§ 574 BGB) berufen. Beispiele sind hohes Alter, Krankheit oder eine lange Mietdauer. 3. **Fehlender Eigenbedarf**: Der Mieter kann die Kündigung anfechten, wenn der angegebene Eigenbedarf nicht glaubhaft ist oder nur vorgeschoben wird. 4. **Alternativwohnung**: Wenn der Vermieter eine andere, vergleichbare Wohnung besitzt, die er dem Mieter anbieten könnte, kann dies ein Argument gegen die Kündigung sein. 5. **Widerspruchsfrist**: Der Mieter muss innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Kündigung schriftlich widersprechen und die Gründe darlegen. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlichen Beistand zu holen, um die Erfolgsaussichten besser einschätzen zu können.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die du... [mehr]

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die durch den üblichen Gebrauch entstehen, gelten jedoch als sogenannte „vertragsgemäße Abnutzung“. Diese musst du in der Regel nicht auf eigene Kosten ausbessern. Anders sieht es aus, wenn die Kratzer über das normale Maß hinausgehen, also zum Beispiel durch unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. In solchen Fällen kann der Vermieter verlangen, dass du für die Beseitigung der Schäden aufkommst. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in deinen Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Uneinigkeit kann auch der Mieterverein oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt... [mehr]

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Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt die betroffenen Parteien, wenn sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen oder Auskunftspersonen benötigt werden. Das kann auch ehemalige Mieter betreffen, wenn sie relevante Informationen zum Nutzungszweck der Wohnung geben können. Eine generelle Informationspflicht der Stadt gegenüber ehemaligen Mietern besteht jedoch nicht. Die Stadt wird in der Regel nur dann Kontakt aufnehmen, wenn dies für die Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Datenschutzrechtliche Vorgaben müssen dabei beachtet werden. Falls du wissen möchtest, ob in deinem konkreten Fall ehemalige Mieter informiert wurden, kannst du dich direkt an die zuständige Behörde wenden und nachfragen, ob und warum Kontakt aufgenommen wurde. Weitere Informationen zum Thema Zweckentfremdung findest du beispielsweise auf den Seiten vieler Städte, z.B. [Stadt München – Zweckentfremdung von Wohnraum](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wohnungswesen/Zweckentfremdung.html).

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

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Der Satz bedeutet, dass Frau Rabien umziehen musste, weil ihre Versicherungsgesellschaft den Hypothekenkredit gekündigt hat. Eine Hypothek ist ein Kredit, der meist für den Kauf oder Bau e... [mehr]

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Der Satz bedeutet, dass Frau Rabien umziehen musste, weil ihre Versicherungsgesellschaft den Hypothekenkredit gekündigt hat. Eine Hypothek ist ein Kredit, der meist für den Kauf oder Bau einer Immobilie aufgenommen wird und durch das Haus oder die Wohnung abgesichert ist. Wenn die Versicherungsgesellschaft (in diesem Fall der Kreditgeber) den Hypothekenkredit kündigt, verlangt sie, dass der gesamte noch offene Betrag sofort zurückgezahlt wird. Kann Frau Rabien das Geld nicht aufbringen, muss sie das Haus oder die Wohnung verkaufen, um die Schulden zu begleichen. Dadurch ist sie gezwungen, auszuziehen und umzuziehen. Zusammengefasst: Die Kündigung des Hypothekenkredits durch die Versicherungsgesellschaft hat Frau Rabien dazu gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und umzuziehen.

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:... [mehr]

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:** Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Deutschland das sogenannte **Bestellerprinzip** (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter, da dieser meist den Makler mit der Suche nach einem Mieter beauftragt. Der Mieter zahlt die Provision nur, wenn er selbst den Makler beauftragt hat. **2. Immobilienverkauf:** Beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist die Regelung anders. Hier teilen sich Käufer und Verkäufer in der Regel die Maklerprovision, oft jeweils zur Hälfte. Die genaue Aufteilung kann aber regional unterschiedlich sein und hängt vom individuellen Vertrag ab. **Fazit:** - Bei der Vermietung zahlt in der Regel der Vermieter die Provision (Bestellerprinzip). - Beim Verkauf teilen sich meist Käufer und Verkäufer die Provision. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/verkaufen/maklerprovision.html) oder [Mietrecht.de](https://www.mietrecht.de/lexikon/maklerprovision/).

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in de... [mehr]

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht am Ort der Mietwohnung (§ 29a ZPO – besondere örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverissen). **Vorgehensweise:** 1. **Abmahnung:** Vor einer Klage solltest du dem Mieter schriftlich eine Abmahnung zukommen lassen, in der die Verstöße konkret benannt und die Einhaltung der Hausordnung gefordert wird. Erst bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung ist eine Klage erfolgversprechend. 2. **Klageart:** Je nach Ziel kannst du auf Unterlassung (dass der Mieter bestimmte Handlungen unterlässt) oder auf Kündigung (z.B. fristlose oder ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung) klagen. 3. **Klageeinreichung:** Die Klage wird schriftlich beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das kann persönlich in der Rechtsantragsstelle des Gerichts oder per Post erfolgen. Die Klageschrift muss den Sachverhalt, die Verstöße und das Klageziel genau schildern und Beweise (z.B. Zeugen, Fotos, Abmahnungen) beifügen. 4. **Gerichtskosten:** Mit der Klageeinreichung fallen Gerichtskosten an, die vom Kläger zunächst verauslagt werden müssen. **Weitere Informationen:** - [Amtsgericht finden (Justizportal des Bundes und der Länder)](https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php) - [Mietrechtliche Klagearten (Mieterbund)](https://www.mieterbund.de/) **Tipp:** Es empfiehlt sich, vorab rechtlichen Rat einzuholen, z.B. bei einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Eigentümerverband, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären.

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen F... [mehr]

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen Faktoren abhängen. Allerdings gibt es einige häufige Gründe, die zu höheren Nebenkosten führen können: 1. **Gestiegene Energiepreise:** Viele Energieversorger haben 2023 und 2024 die Preise für Gas, Strom und Fernwärme erhöht. Nach dem Auslaufen staatlicher Preisbremsen oder Subventionen können die Kosten für Heizung und Warmwasser deutlich steigen. 2. **Wegfall staatlicher Entlastungen:** Im Jahr 2023 gab es verschiedene staatliche Hilfen und Preisbremsen (z. B. Gas- und Strompreisbremse), die 2024 teilweise ausgelaufen sind. Dadurch zahlen Mieter wieder die vollen Marktpreise. 3. **Höhere Betriebskosten allgemein:** Auch andere Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Hausmeisterdienste sind vielerorts teurer geworden, etwa durch gestiegene Löhne oder höhere Gebühren der Kommunen. 4. **Nachzahlungen aus Vorjahren:** Falls in den Vorjahren zu niedrige Vorauszahlungen geleistet wurden oder Nachzahlungen aus 2023 erst 2024 abgerechnet werden, kann das die Abrechnung belasten. 5. **Witterungsbedingungen:** Ein kälterer Winter oder längere Heizperioden können den Energieverbrauch und damit die Kosten erhöhen. Jede Nebenkostenabrechnung ist individuell. Es empfiehlt sich, die Abrechnung genau zu prüfen und bei Unklarheiten Rücksprache mit dem Vermieter oder einer Mieterberatung zu halten. Weitere Informationen zu Nebenkosten findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typis... [mehr]

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Bei einem Gewerbemietvertrag solltest du als Vermieter vom Mieter verschiedene Unterlagen anfordern, um die Bonität und Seriosität des Mieters zu und rechtliche Sicherheit zu gewinnen. Typischerweise werden folgende Unterlagen verlangt: 1. **Gewerbeanmeldung** Nachweis, dass das Unternehmen ordnungsgemäß angemeldet ist. 2. **Handelsregisterauszug** Falls es sich um eine im Handelsregister eingetragene Firma (z.B. GmbH, AG) handelt. 3. **Kopie des Personalausweises** Von der vertretungsberechtigten Person (bei Einzelunternehmen oder bei juristischen Personen von den Geschäftsführern). 4. **Bonitätsnachweis** Zum Beispiel eine aktuelle Schufa-Auskunft oder eine Auskunft von Creditreform. 5. **Bilanzen/Jahresabschlüsse** In der Regel die letzten zwei bis drei Jahre, um die wirtschaftliche Lage einschätzen zu können (bei Kapitalgesellschaften). 6. **Mietschuldenfreiheitsbescheinigung** Nachweis, dass keine Mietrückstände bei vorherigen Vermietern bestehen. 7. **Gesellschaftervertrag** Bei Gesellschaften, um die Vertretungsberechtigung zu prüfen. 8. **Vollmachten** Falls der Vertrag nicht von der im Handelsregister eingetragenen Person unterzeichnet wird. 9. **Ggf. Businessplan** Besonders bei Neugründungen, um das Geschäftskonzept zu verstehen. Diese Unterlagen helfen dir, das Risiko eines Mietausfalls zu minimieren und die Identität sowie die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu überprüfen. Je nach Einzelfall und Branche können weitere spezifische Nachweise sinnvoll sein.