Wie kann ich einem zukünftigen Mieter erklären, dass ich einen befristeten Vertrag abschließen möchte, damit die Mietpreisbremse nicht greift?

Question

Wie kann ich einem zukünftigen Mieter erklären, dass ich einen befristeten Vertrag abschließen möchte, damit die Mietpreisbremse nicht greift?

Antwort

Verwandte Fragen

Darf ein Mieter ohne Zustimmung seines Vermieters untervermieten?

Wie wird ein Notwegerecht vertraglich gesichert?

Wie lange müssen Mieterdaten nach DSGVO nach Mietvertragsende aufbewahrt werden?

Müssen Mieter kleine Kratzer im Parkett bei Auszug ausbessern?

Darf die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informieren?

Was sind die wichtigsten Aspekte des Mietnovellierungsgesetzes?

Welche Kontaktdaten des Mieters sind im Mietvertrag zwingend erforderlich?

Wer zahlt die Maklerprovision: Mieter oder Vermieter?

Wie und wo kann man eine Klage gegen einen Mieter wegen wiederholter Verstöße gegen die Hausordnung einreichen?

Warum fällt die Nebenkostenabrechnung 2024 für Mieter deutlich schlechter aus als 2023?

Accepted Answer

Es ist wichtig, bei der Kommunikation mit einem zukünftigen Mieter transparent und ehrlich zu sein. Hier ist ein möglicher Ansatz, wie du das Thema ansprechen könntest: "Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum ich einen befristeten Mietvertrag vorschlage. Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse ist es für mich als Vermieter schwierig, die Miete auf einem Niveau festzulegen, das die Kosten und den Marktwert der Immobilie widerspiegelt. Ein befristeter Vertrag ermöglicht es uns, die Miete nach Ablauf der Befristung neu zu verhandeln und anzupassen, was unter einem unbefristeten Vertrag nicht so flexibel möglich wäre. Ich hoffe, Sie verstehen meine Position und wir können eine für beide Seiten faire Lösung finden." Es ist ratsam, sich auch rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass der befristete Vertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht und korrekt formuliert ist.

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)... [mehr]

Accepted Answer

Nein, ein Mieter darf seine Wohnung oder Teile davon grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Vermieters untervermieten. Nach § 540 und § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der vollständigen und der teilweisen Untervermietung: - **Komplette Untervermietung**: Der Vermieter kann die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen verweigern. - **Teilweise Untervermietung** (z. B. ein Zimmer): Der Mieter hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. finanzielle Gründe oder Zusammenzug mit Partner). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur aus wichtigen Gründen verweigern. Untervermietet ein Mieter ohne Zustimmung, riskiert er eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ein Notwegerecht wird in der Regel durch eine sogenannte Grunddienstbarkeit vertraglich gesichert. Das bedeutet: 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Die beteiligten Grundstückseigentümer (der... [mehr]

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Ein Notwegerecht wird in der Regel durch eine sogenannte Grunddienstbarkeit vertraglich gesichert. Das bedeutet: 1. **Vertragliche Vereinbarung:** Die beteiligten Grundstückseigentümer (der Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks) schließen einen Vertrag, in dem das Notwegerecht genau geregelt wird. Darin wird festgelegt, welches Grundstück das Wegerecht erhält, wo der Weg verläuft, wie er genutzt werden darf und welche Pflichten (z.B. Instandhaltung, Kosten) bestehen. 2. **Notarielle Beurkundung:** Damit das Wegerecht rechtlich wirksam und dauerhaft gesichert ist, muss der Vertrag notariell beurkundet werden (§ 873 BGB). 3. **Eintragung ins Grundbuch:** Das Wegerecht wird als Grunddienstbarkeit im Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen. Erst mit dieser Eintragung ist das Notwegerecht auch gegenüber Dritten (z.B. neuen Eigentümern) gesichert. **Wichtig:** Ein gesetzliches Notwegerecht (§ 917 BGB) entsteht auch ohne Vertrag, wenn ein Grundstück keine ausreichende Verbindung zur öffentlichen Straße hat. Die vertragliche Sicherung (Grunddienstbarkeit) ist jedoch die rechtssichere und dauerhafte Lösung, um Streitigkeiten zu vermeiden und klare Verhältnisse zu schaffen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Justiz NRW](https://www.justiz.nrw.de/BS/Notar/Immobilienrecht/wegerecht/index.php) oder [haufe.de](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/wegerecht-vereinbarung-zwischen-nachbarn_idesk_PI17574_HI11918738.html).

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wur... [mehr]

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Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten von Mietern grundsätzlich nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, erforderlich sind (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO, „Speicherbegrenzung“). Nach Beendigung des Mietverhältnisses gibt es keine pauschale Frist in der DSGVO selbst. Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und möglichen Ansprüchen: **1. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten:** Für bestimmte Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Zahlungsbelege) gelten nach Handels- und Steuerrecht Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren (§ 147 AO, § 257 HGB). **2. Verjährungsfristen:** Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z. B. Schadensersatz, Nachforderungen) können bis zu 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Mietverhältnis endet, geltend gemacht werden (§ 195, § 199 BGB). In Einzelfällen können längere Fristen gelten. **3. Löschung:** Nach Ablauf dieser Fristen müssen die Daten gelöscht oder anonymisiert werden, sofern keine anderen berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. **Fazit:** Personenbezogene Daten von Mietern sollten nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen (in der Regel 3 bis 10 Jahre) gelöscht werden, sofern keine anderen gesetzlichen Gründe für eine längere Speicherung bestehen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html).

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die du... [mehr]

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Als Mieter bist du grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Normale Abnutzungserscheinungen, wie kleinere Kratzer im Parkett, die durch den üblichen Gebrauch entstehen, gelten jedoch als sogenannte „vertragsgemäße Abnutzung“. Diese musst du in der Regel nicht auf eigene Kosten ausbessern. Anders sieht es aus, wenn die Kratzer über das normale Maß hinausgehen, also zum Beispiel durch unsachgemäße Nutzung oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. In solchen Fällen kann der Vermieter verlangen, dass du für die Beseitigung der Schäden aufkommst. Im Zweifel lohnt sich ein Blick in deinen Mietvertrag und eine Rücksprache mit dem Vermieter. Bei Uneinigkeit kann auch der Mieterverein oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt... [mehr]

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Ob die Stadt ehemalige Mieter über eine Anzeige wegen Zweckentfremdung informiert, hängt von den Umständen und den lokalen gesetzlichen Regelungen ab. In der Regel informiert die Stadt die betroffenen Parteien, wenn sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen oder Auskunftspersonen benötigt werden. Das kann auch ehemalige Mieter betreffen, wenn sie relevante Informationen zum Nutzungszweck der Wohnung geben können. Eine generelle Informationspflicht der Stadt gegenüber ehemaligen Mietern besteht jedoch nicht. Die Stadt wird in der Regel nur dann Kontakt aufnehmen, wenn dies für die Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Datenschutzrechtliche Vorgaben müssen dabei beachtet werden. Falls du wissen möchtest, ob in deinem konkreten Fall ehemalige Mieter informiert wurden, kannst du dich direkt an die zuständige Behörde wenden und nachfragen, ob und warum Kontakt aufgenommen wurde. Weitere Informationen zum Thema Zweckentfremdung findest du beispielsweise auf den Seiten vieler Städte, z.B. [Stadt München – Zweckentfremdung von Wohnraum](https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wohnungswesen/Zweckentfremdung.html).

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Das Mietnovellierungsgesetz (MietNovG), das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, brachte wesentliche Änderungen im deutschen Mietrecht. Die wichtigsten Aspekte sind: 1. **Mietpreisbremse**:... [mehr]

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Das Mietnovellierungsgesetz (MietNovG), das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, brachte wesentliche Änderungen im deutschen Mietrecht. Die wichtigsten Aspekte sind: 1. **Mietpreisbremse**: In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Wiedervermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gelten z. B. für Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. 2. **Auskunftspflichten des Vermieters**: Vermieter müssen dem Mieter auf Nachfrage mitteilen, wie hoch die Vormiete war, wenn sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen. 3. **Modernisierungsmieterhöhung**: Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete wurde begrenzt: Vermieter dürfen seitdem nur noch 8 % (statt zuvor 11 %) der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen. 4. **Neuregelung der Mietspiegel**: Die Anforderungen an die Erstellung und Anwendung von Mietspiegeln wurden präzisiert, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. 5. **Bestellerprinzip bei Maklerkosten**: Bei der Vermittlung von Mietwohnungen gilt: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/mietrecht/mietrecht_node.html).

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um d... [mehr]

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Im Mietvertrag müssen zwingend die folgenden Kontaktdaten des Mieters stehen: - Vollständiger Name (Vor- und Nachname) - Aktuelle Anschrift (Wohnadresse) Diese Angaben sind notwendig, um den Mieter eindeutig zu identifizieren und den Vertrag rechtsgültig zu machen. Weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sind rechtlich nicht zwingend erforderlich, können aber zur Kommunikation freiwillig aufgenommen werden. Wichtig: Für die Wirksamkeit des Mietvertrags reicht die Nennung von Name und Adresse des Mieters aus.

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:... [mehr]

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Ob die Maklerprovision vom Mieter oder Vermieter bezahlt wird, hängt in Deutschland davon ab, ob es sich um eine Wohnungsvermietung oder einen Immobilienverkauf handelt: **1. Wohnungsvermietung:** Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Deutschland das sogenannte **Bestellerprinzip** (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In der Regel ist das der Vermieter, da dieser meist den Makler mit der Suche nach einem Mieter beauftragt. Der Mieter zahlt die Provision nur, wenn er selbst den Makler beauftragt hat. **2. Immobilienverkauf:** Beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist die Regelung anders. Hier teilen sich Käufer und Verkäufer in der Regel die Maklerprovision, oft jeweils zur Hälfte. Die genaue Aufteilung kann aber regional unterschiedlich sein und hängt vom individuellen Vertrag ab. **Fazit:** - Bei der Vermietung zahlt in der Regel der Vermieter die Provision (Bestellerprinzip). - Beim Verkauf teilen sich meist Käufer und Verkäufer die Provision. Weitere Informationen findest du z.B. bei [Immobilienscout24](https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/verkaufen/maklerprovision.html) oder [Mietrecht.de](https://www.mietrecht.de/lexikon/maklerprovision/).

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in de... [mehr]

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Eine Klage gegen einen Mieter, der wiederholt gegen die gültige Hausordnung im Mietvertrag verstößt, kann beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht am Ort der Mietwohnung (§ 29a ZPO – besondere örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Mietverissen). **Vorgehensweise:** 1. **Abmahnung:** Vor einer Klage solltest du dem Mieter schriftlich eine Abmahnung zukommen lassen, in der die Verstöße konkret benannt und die Einhaltung der Hausordnung gefordert wird. Erst bei wiederholtem Verstoß nach Abmahnung ist eine Klage erfolgversprechend. 2. **Klageart:** Je nach Ziel kannst du auf Unterlassung (dass der Mieter bestimmte Handlungen unterlässt) oder auf Kündigung (z.B. fristlose oder ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung) klagen. 3. **Klageeinreichung:** Die Klage wird schriftlich beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Das kann persönlich in der Rechtsantragsstelle des Gerichts oder per Post erfolgen. Die Klageschrift muss den Sachverhalt, die Verstöße und das Klageziel genau schildern und Beweise (z.B. Zeugen, Fotos, Abmahnungen) beifügen. 4. **Gerichtskosten:** Mit der Klageeinreichung fallen Gerichtskosten an, die vom Kläger zunächst verauslagt werden müssen. **Weitere Informationen:** - [Amtsgericht finden (Justizportal des Bundes und der Länder)](https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php) - [Mietrechtliche Klagearten (Mieterbund)](https://www.mieterbund.de/) **Tipp:** Es empfiehlt sich, vorab rechtlichen Rat einzuholen, z.B. bei einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Eigentümerverband, um die Erfolgsaussichten und das richtige Vorgehen zu klären.

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen F... [mehr]

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Eine pauschale Erklärung dafür, dass die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2024 deutlich schlechter ausfällt als 2023, gibt es nicht, da die Nebenkosten von vielen individuellen Faktoren abhängen. Allerdings gibt es einige häufige Gründe, die zu höheren Nebenkosten führen können: 1. **Gestiegene Energiepreise:** Viele Energieversorger haben 2023 und 2024 die Preise für Gas, Strom und Fernwärme erhöht. Nach dem Auslaufen staatlicher Preisbremsen oder Subventionen können die Kosten für Heizung und Warmwasser deutlich steigen. 2. **Wegfall staatlicher Entlastungen:** Im Jahr 2023 gab es verschiedene staatliche Hilfen und Preisbremsen (z. B. Gas- und Strompreisbremse), die 2024 teilweise ausgelaufen sind. Dadurch zahlen Mieter wieder die vollen Marktpreise. 3. **Höhere Betriebskosten allgemein:** Auch andere Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Hausmeisterdienste sind vielerorts teurer geworden, etwa durch gestiegene Löhne oder höhere Gebühren der Kommunen. 4. **Nachzahlungen aus Vorjahren:** Falls in den Vorjahren zu niedrige Vorauszahlungen geleistet wurden oder Nachzahlungen aus 2023 erst 2024 abgerechnet werden, kann das die Abrechnung belasten. 5. **Witterungsbedingungen:** Ein kälterer Winter oder längere Heizperioden können den Energieverbrauch und damit die Kosten erhöhen. Jede Nebenkostenabrechnung ist individuell. Es empfiehlt sich, die Abrechnung genau zu prüfen und bei Unklarheiten Rücksprache mit dem Vermieter oder einer Mieterberatung zu halten. Weitere Informationen zu Nebenkosten findest du z. B. beim Deutschen Mieterbund: https://www.mieterbund.de/