4 Fragen zu Subunternehmen

Um einen Unterauftragsverarbeiter (auch Subunternehmer im Sinne der DSGVO) von einem sonstigen Subunternehmen zu unterscheiden, sind folgende Informationen entscheidend: 1. **Art der Tätigkeit**: Ein Unterauftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und auf Weisung des Verantwortlichen (oder eines Auftragsverarbeiters) gemäß Art. 28 DSGVO. Ein sonstiges Subunternehmen erbringt Leistungen, die nicht mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag zusammenhängen (z. B. Gebäudereinigung, Wartung ohne Zugriff auf Daten). 2. **Zugriff auf personenbezogene Daten**: Der Unterauftragsverarbeiter erhält Zugang zu personenbezogenen Daten, um diese im Rahmen des Hauptauftrags zu verarbeiten. Ein sonstiges Subunternehmen hat entweder keinen Zugriff auf personenbezogene Daten oder verarbeitet diese nicht im Auftrag des Verantwortlichen. 3. **Vertragliche Einbindung**: Für Unterauftragsverarbeiter ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO zwingend erforderlich. Für sonstige Subunternehmen gelten allgemeine zivilrechtliche Verträge, aber keine speziellen datenschutzrechtlichen Anforderungen. 4. **Weisungsgebundenheit**: Unterauftragsverarbeiter handeln ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen oder des Hauptauftragsverarbeiters. Sonstige Subunternehmen handeln eigenverantwortlich im Rahmen ihres Auftrags. **Zusammengefasst:** Entscheidend ist, ob das Subunternehmen im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet (dann Unterauftragsverarbeiter) oder ob es Leistungen erbringt, die keinen Bezug zur Datenverarbeitung im Auftrag haben (dann sonstiges Subunternehmen). Weitere Informationen zur Abgrenzung findest du z. B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auslegung_auftragsverarbeitung.pdf) (DSK) und im [Leitfaden der BayLDA](https://www.lda.bayern.de/media/baylda_dsfa_leitfaden.pdf).

In diesem Fall handelt es sich um eine sogenannte „Mindestlohnklausel“ mit Auditrechten, die A und B in ihrem Vertrag vereinbart haben. Das bedeutet, A hat das Recht, bei B (und ggf. dessen Subunternehmern) zu prüfen, ob der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird. Wenn Subunternehmen C diese Klausel nicht in seinen Vertrag mit B aufnehmen möchte, ergeben sich daraus mehrere rechtliche und praktische Konsequenzen: 1. **Vertragliche Verpflichtung von B gegenüber A:** B ist gegenüber A verpflichtet, die Mindestlohnklausel samt Auditrechten auch auf Subunternehmer wie C zu übertragen. Das dient dazu, die Einhaltung des Mindestlohns in der gesamten Lieferkette sicherzustellen. 2. **Folgen für B:** Wenn C sich weigert, die Klausel zu akzeptieren, kann B seine Verpflichtung gegenüber A nicht erfüllen. Das kann für B zu Vertragsverletzungen und ggf. Schadensersatzforderungen führen. 3. **Folgen für C:** C ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine solche Klausel zu akzeptieren, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder B macht den Vertragsschluss davon abhängig. In der Praxis wird B aber meist darauf bestehen, da er sonst das Risiko trägt. 4. **Mögliche Lösungen:** - B kann versuchen, C von der Notwendigkeit der Klausel zu überzeugen. - Alternativ kann B ein anderes Subunternehmen beauftragen, das bereit ist, die Klausel zu akzeptieren. - In manchen Fällen kann auch eine individuelle Anpassung der Klausel verhandelt werden. 5. **Rechtlicher Hintergrund:** Nach dem Mindestlohngesetz (§ 13 MiLoG) haftet der Auftraggeber (hier: A) für die Einhaltung des Mindestlohns auch bei Subunternehmern. Daher ist es üblich und oft notwendig, solche Klauseln in die gesamte Subunternehmerkette aufzunehmen. **Fazit:** Wenn C die Mindestlohnklausel mit Auditrechten nicht akzeptiert, kann B den Vertrag mit A nicht ordnungsgemäß erfüllen. Das führt meist dazu, dass B entweder auf die Zusammenarbeit mit C verzichtet oder C doch noch zur Zustimmung bewegt werden muss. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html).

Ja, wenn das Subunternehmen und das Möbelhaus beide in Deutschland ansässig sind und das Subunternehmen eine Dienstleistung erbringt, die unter die sogenannte "Reverse-Charge-Regelung" fällt, dann stellt das Subunternehmen die Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus. In diesem Fall ist das Möbelhaus als Leistungsempfänger verpflichtet, die Mehrwertsteuer abzuführen. Die Reverse-Charge-Regelung gilt für bestimmte Dienstleistungen, wie z.B. Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst Bauleistungen erbringt. Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen und Ausnahmen zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Reverse-Charge-Regelung tatsächlich anwendbar ist. Weitere Informationen zur Reverse-Charge-Regelung findest du auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen: [BMF](https://www.bundesfinanzministerium.de).

A sollte zunächst prüfen, ob er als Auftraggeber rechtlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass auch Subunternehmer (wie C) den Mindestlohn zahlen und entsprechende Freistellungsklauseln akzeptieren. In vielen Branchen (z. B. Bau, Gebäudereinigung, öffentliche Aufträge) gibt es gesetzliche Vorgaben, nach denen der Hauptauftragnehmer haftet, wenn Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlen (§ 13 MiLoG, § 14 AEntG). Wenn C sich weigert, eine Mindestlohnfreistellung zu unterzeichnen, sollte A: 1. **B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die die Mindestlohnfreistellung akzeptieren.** A kann B darauf hinweisen, dass der Einsatz von C ohne diese Zusicherung ein Vertragsverstoß wäre. 2. **B ggf. zur Nachbesserung oder zum Austausch des Subunternehmers auffordern.** Falls B weiterhin mit C zusammenarbeiten will, sollte A auf die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bestehen. 3. **Eigene Haftungsrisiken prüfen.** A sollte sich rechtlich beraten lassen, um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren, falls C tatsächlich keinen Mindestlohn zahlt. 4. **Vertragliche Konsequenzen prüfen.** Je nach Vertragsgestaltung kann A ggf. vom Vertrag mit B zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn B gegen die Mindestlohnregelung verstößt. **Fazit:** A sollte auf die Einhaltung der Mindestlohnfreistellungsklausel bestehen und B auffordern, nur Subunternehmer einzusetzen, die diese akzeptieren. Andernfalls drohen A rechtliche und finanzielle Risiken. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/ https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html