6 Fragen zu Scheinselbststaendigkeit

Um mit Freelancern aus der IT zusammenzuarbeiten und sich selbst sowie den Kunden gegen Scheinselbstständigkeit zu schützen, sollten folgende Prozesse und Maßnahmen berücksichtigt werden: 1. **Vertragliche Regelungen**: Stelle sicher, dass klare Verträge mit den Freelancern abgeschlossen werden, die die Art der Zusammenarbeit, die Vergütung und die Arbeitsbedingungen festlegen. Der Vertrag sollte auch die Selbstständigkeit des Freelancers betonen. 2. **Prüfung der Selbstständigkeit**: Überprüfe, ob der Freelancer tatsächlich selbstständig ist. Kriterien wie eigene Kunden, unternehmerisches Risiko, eigene Arbeitsmittel und die Freiheit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort zu bestimmen, sind entscheidend. 3. **Dokumentation der Zusammenarbeit**: Halte alle Vereinbarungen und Kommunikationsverläufe schriftlich fest. Dies kann helfen, im Falle von Prüfungen durch die Sozialversicherungsträger nachzuweisen, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. 4. **Regelmäßige Überprüfung**: Führe regelmäßige Überprüfungen der Zusammenarbeit durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Selbstständigkeit weiterhin erfüllt sind. 5. **Vermeidung von Weisungsgebundenheit**: Achte darauf, dass der Freelancer nicht in die Unternehmenshierarchie eingegliedert wird und keine Weisungen erhält, die über das vereinbarte Projekt hinausgehen. 6. **Eindeutige Projektdefinition**: Definiere die Projekte klar und begrenze die Zusammenarbeit auf spezifische Aufgaben oder Zeiträume, um den Eindruck einer dauerhaften Anstellung zu vermeiden. 7. **Beratung durch Experten**: Ziehe gegebenenfalls rechtlichen Rat oder die Unterstützung von Experten für Arbeitsrecht hinzu, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Durch die Beachtung dieser Punkte kann das Risiko von Scheinselbstständigkeit minimiert werden.

Um gegen die Rentenversicherung zu argumentieren, dass du aktuell nur einen Kunden hast und dies nicht als Scheinselbstständigkeit gewertet werden sollte, kannst du folgende Punkte anführen: 1. **Vielfältige Einkommensquellen**: Betone, dass du aktiv daran arbeitest, weitere Kunden zu gewinnen und deine Einkommensquellen zu diversifizieren. Dies zeigt, dass du nicht von einem einzigen Auftraggeber abhängig bist. 2. **Selbstständige Tätigkeit**: Erkläre, dass du deine Dienstleistungen unabhängig anbietest und nicht in die Arbeitsorganisation des Kunden integriert bist. Dies kann durch Verträge, Rechnungen und die Art der Zusammenarbeit belegt werden. 3. **Marktforschung**: Führe an, dass du den Markt analysierst und deine Dienstleistungen entsprechend anpasst, um neue Kunden zu gewinnen. Dies zeigt unternehmerisches Handeln. 4. **Betriebliche Aufwendungen**: Weisen darauf hin, dass du eigene betriebliche Aufwendungen hast, die typischerweise mit einer selbstständigen Tätigkeit verbunden sind, wie z.B. Büromaterial, Software oder Marketingkosten. 5. **Langfristige Perspektive**: Stelle dar, dass du langfristig planst und Strategien entwickelst, um dein Geschäft auszubauen, was ein Zeichen für Selbstständigkeit ist. 6. **Rechtliche Rahmenbedingungen**: Informiere dich über die rechtlichen Kriterien für Scheinselbstständigkeit und argumentiere, dass deine Situation nicht den typischen Merkmalen entspricht. Es ist wichtig, alle Argumente gut zu dokumentieren und gegebenenfalls Beweise in Form von Verträgen, Rechnungen oder Korrespondenz mit dem Kunden vorzulegen.

Um gegen den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit vorzugehen, können verschiedene Aspekte aufgezeigt werden: 1. **Vertragliche Regelungen**: Ein klarer und transparenter Dienstleistungsvertrag, der die Selbstständigkeit und die Art der Zusammenarbeit definiert, kann hilfreich sein. 2. **Eigenverantwortlichkeit**: Nachweis, dass du deine Arbeitszeiten, Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden selbst bestimmst. Dies zeigt, dass du unabhängig arbeitest. 3. **Mehrere Auftraggeber**: Wenn du mehrere Kunden hast und nicht ausschließlich für einen einzigen Auftraggeber tätig bist, spricht das für eine selbstständige Tätigkeit. 4. **Risiko und Gewinn**: Nachweis, dass du unternehmerisches Risiko trägst, z.B. durch Investitionen in eigene Arbeitsmittel oder durch die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen. 5. **Betriebliche Infrastruktur**: Wenn du über eigene Büroräume oder Arbeitsmittel verfügst, kann das deine Selbstständigkeit untermauern. 6. **Kundenakquise**: Aktive Akquise von Kunden und die Teilnahme an Wettbewerben oder Ausschreibungen können ebenfalls für die Selbstständigkeit sprechen. 7. **Fachliche Qualifikation**: Nachweis über spezielle Qualifikationen oder Erfahrungen, die dich als Experten in deinem Bereich positionieren. 8. **Keine Weisungsgebundenheit**: Dokumentation, dass du nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert bist und keine Weisungen bezüglich der Ausführung deiner Arbeit erhältst. Es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, um die individuelle Situation zu bewerten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Ja, Weiterbildung während der Selbstständigkeit kann ein Argument gegen die Scheinselbstständigkeit sein. Wenn du regelmäßig in deine berufliche Entwicklung investierst, zeigt das, dass du deine Tätigkeit eigenverantwortlich und nachhaltig gestaltest. Dies kann darauf hindeuten, dass du nicht nur für einen Auftraggeber tätig bist, sondern deine Dienstleistungen aktiv am Markt anbietest. Es ist jedoch wichtig, dass auch andere Kriterien der Selbstständigkeit erfüllt sind, wie beispielsweise die Freiheit in der Auftragsakquise und die Möglichkeit, mehrere Kunden zu bedienen.

Ja, es ist arbeitsrechtlich riskant, einen ehemaligen Mitarbeiter im selben Unternehmen als Freiberufler (bzw. als Selbstständigen) weiter zu beschäftigen. Das Hauptproblem ist die Gefahr der sogenannten **Scheinselbstständigkeit**. **Scheinselbstständigkeit** liegt vor, wenn jemand formal als Selbstständiger auftritt, tatsächlich aber wie ein Arbeitnehmer in das Unternehmen eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet. Die Deutsche Rentenversicherung prüft solche Konstellationen besonders kritisch, vor allem wenn ein Mitarbeiter direkt nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses als Freiberufler weiterbeschäftigt wird. **Risiken für das Unternehmen:** - Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) für bis zu vier Jahre rückwirkend. - Säumniszuschläge und ggf. Bußgelder. - Steuerliche Nachforderungen. - Strafrechtliche Konsequenzen bei Vorsatz. **Wichtige Kriterien für die Abgrenzung:** - Eigene unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Freiberuflers. - Keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Unternehmens. - Keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit. - Mehrere Auftraggeber (keine wirtschaftliche Abhängigkeit vom ehemaligen Arbeitgeber). **Empfehlung:** Vor einer solchen Zusammenarbeit sollte eine genaue Prüfung der Vertragsgestaltung und der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit erfolgen. Im Zweifel kann ein **Statusfeststellungsverfahren** bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Scheinselbststaendigkeit/scheinselbststaendigkeit_node.html).

Das von dir beschriebene Konstrukt birgt mehrere Risiken, sowohl für das Unternehmen als auch für den ehemaligen Mitarbeiter: 1. **Scheinselbstständigkeit**: Wenn der ehemalige Mitarbeiter im Wesentlichen die gleiche Tätigkeit, am gleichen Arbeitsplatz und unter ähnlichen Bedingungen wie zuvor ausübt, besteht die Gefahr, dass die deutsche Rentenversicherung oder das Finanzamt eine Scheinselbstständigkeit feststellt. Das gilt auch, wenn der Vertrag formal mit einer ausländischen Firma oder Agentur geschlossen wird. Die tatsächlichen Arbeitsbedingungen sind entscheidend. 2. **Arbeitnehmerüberlassung**: Wird der Mitarbeiter über eine Agentur vermittelt, könnte es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handeln. Dafür sind in Deutschland spezielle Genehmigungen erforderlich. Fehlen diese, drohen Bußgelder und Nachzahlungen. 3. **Sozialversicherungsrecht**: Wenn der Mitarbeiter weiterhin in Deutschland arbeitet oder hier seinen Lebensmittelpunkt hat, kann deutsches Sozialversicherungsrecht greifen. Das Unternehmen könnte nachträglich zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet werden. 4. **Steuerliche Risiken**: Auch steuerlich kann das Modell problematisch sein. Das deutsche Finanzamt könnte das Konstrukt als Umgehungstatbestand werten und Steuern nachfordern. 5. **Haftungsrisiken**: Bei einer Feststellung von Scheinselbstständigkeit oder illegaler Arbeitnehmerüberlassung haftet das Unternehmen für Sozialabgaben, Lohnsteuer und ggf. Bußgelder. **Fazit:** Das Modell ist riskant und sollte vor Umsetzung unbedingt mit einem spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht geprüft werden. Die Einschaltung einer ausländischen Agentur schützt nicht vor den deutschen Regelungen, wenn die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Deutschen Rentenversicherung](https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber/Scheinselbststaendigkeit/scheinselbststaendigkeit_node.html) und beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerueberlassung/arbeitnehmerueberlassung.html).