126 Fragen zu Rechtlich

In einem solchen Fall gibt es mehrere rechtliche und praktische Schritte, die du unternehmen kannst: 1. **Widerruf und Kündigung:** Verträge, die telefonisch oder an der Haustür abge...

In einer Wohngemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe sind folgende rechtlich relevante Aspekte im Hinblick auf Diversity und Chancengleichheit besonders zu beachten: 1. **Diskriminierungsverbot**...

Körperverletzung mit einer Gaswaffe liegt vor, wenn jemand eine andere Person durch den Einsatz einer Gaswaffe (z. B. Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe, die Reizgas wie CS-Gas oder Pfef...

Ja, ein Mietvertrag mit einer vom Vermieter geschätzten Pauschale für die üblichen Nebenkosten ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Im deutschen Mietrecht (§ 556 BGB) gi...

Die Frage nach dem Religionsbekenntnis auf dem Wiener Meldezettel hat historische Gründe, ist aber heute rechtlich umstritten. Ursprünglich wurde diese Angabe erhoben, um beispielsweise Kirc...

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve...

Ein Magazin mit der Aufschrift „NOTFORMUSLIMMEN!!!“ könnte in Deutschland rechtlich problematisch sein. Solch eine Kennzeichnung kann als diskriminierend oder sogar als Volksverhetzun...

Der Download eines Whitepapers gegen die Einwilligung in einen Newsletter ist grundsätzlich **zulässig**, aber es gibt dabei wichtige rechtliche Vorgaben zu beachten, insbesondere nach der D...

Eine Mahnung per E-Mail ist grundsätzlich rechtlich zulässig und wirksam, sofern keine besondere Form (z. B. Schriftform per Brief) gesetzlich vorgeschrieben ist. Im deutschen Recht gibt es...

Für eine Einbürgerung in Deutschland sind sowohl rechtliche als auch persönliche Voraussetzungen zu erfüllen. Hier eine Übersicht mit Abgrenzung: **Rechtliche Voraussetzungen...

Ob eine Kündigungsfrist von 2 Wochen im Arbeitsvertrag rechtlich zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverh&...

Ob eine Bank für die Führung von Aliasnamen (z. B. zusätzliche E-Mail-Adressen, Benutzernamen oder Zahlungsalias wie bei der Girokonto-Nutzung) eine Gebühr verlangen darf, hän...

Lotto gilt rechtlich und gesellschaftlich als Glücksspiel, solange der Ausgang ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und nicht von Geschicklichkeit, Wissen oder K&oum...

Mündliche Absprachen im Bordell zwischen Kunde und Prostituierter sind grundsätzlich rechtlich unverbindlich, solange kein verbindlicher Vertrag über eine konkrete Dienstleistung zu ein...

Als Suchtberater bist du grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darfst Klientendaten nicht ohne deren Einwilligung weitergeben. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen du Informationen w...