5 Fragen zu Anfechtbar

Im deutschen Zivilrecht gibt es verschiedene Arten von Irrtümern, die eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ermöglichen können. Die wichtigsten anfechtbaren Irrtumsarten sind: 1. **Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)**: Hierbei irrt sich der Erklärende über die Erklärungshandlung selbst, z.B. wenn er sich verschreibt, verspricht oder vergreift. 2. **Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)**: Der Erklärende irrt sich über den Inhalt seiner Erklärung, d.h., er weiß zwar, was er sagt oder schreibt, aber er misst der Erklärung eine andere Bedeutung bei, als sie tatsächlich hat. 3. **Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)**: Der Erklärende irrt sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder Sache, die Gegenstand des Rechtsgeschäfts ist. Eine Eigenschaft ist verkehrswesentlich, wenn sie für das konkrete Geschäft von Bedeutung ist. 4. **Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB)**: Ein Irrtum bei der Übermittlung der Erklärung durch eine Person oder eine Einrichtung (z.B. ein Bote oder ein technisches Übermittlungsmedium). 5. **Arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB)**: Die Anfechtung ist auch möglich, wenn der Erklärende durch arglistige Täuschung zur Abgabe der Erklärung bestimmt wurde. 6. **Widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB)**: Eine Anfechtung ist ebenfalls möglich, wenn der Erklärende durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Erklärung gezwungen wurde. Diese Irrtumsarten ermöglichen es, ein Rechtsgeschäft anzufechten und es damit rückwirkend unwirksam zu machen. Die Anfechtung muss jedoch unverzüglich erfolgen, sobald der Irrtum entdeckt wird.

Eine Verwaltungsakt ist anfechtbar, solange die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist.

Das Rechtsgeschäft könnte anfechtbar sein, wenn der Händler durch Täuschung oder irreführende Werbung handelt. Wenn er normale Erzeugnisse als Bio-Gemüse verkauft und dies nicht der Wahrheit entspricht, könnte dies als arglistige Täuschung gewertet werden. In diesem Fall könnte der Käufer das Geschäft anfechten. Allerdings ist das Rechtsgeschäft nicht automatisch nichtig. Eine Nichtigkeit würde vorliegen, wenn das Geschäft gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder die Parteien nicht geschäftsfähig sind. In diesem Fall wäre eine Anfechtung aufgrund von Täuschung der wahrscheinlichere rechtliche Weg. Es wäre ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um die spezifischen Umstände zu klären.

Nichtige und anfechtbare Rechtsgeschäfte unterscheiden sich in ihrerlichen Wirkung und den Bedingungen, unter denen sie gültig sind. 1. **Nichtige Rechtsgeschäfte**: Diese Geschäfte sind von Anfang an ungültig. Das bedeutet, dass sie rechtlich so behandelt werden, als ob sie nie existiert hätten. Gründe für die Nichtigkeit können beispielsweise sein: Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, fehlende Geschäftsfähigkeit der Parteien oder der Inhalt des Geschäfts ist unmöglich oder sittenwidrig. 2. **Anfechtbare Rechtsgeschäfte**: Diese Geschäfte sind zunächst gültig, können jedoch durch eine der Parteien angefochten werden. Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen und kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, wie z.B. aufgrund von Irrtum, Täuschung oder Drohung. Wenn die Anfechtung erfolgreich ist, wird das Rechtsgeschäft rückwirkend ungültig. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nichtige Rechtsgeschäfte von Anfang an ungültig sind, während anfechtbare Rechtsgeschäfte zunächst gültig sind, aber durch Anfechtung ihre Gültigkeit verlieren können.

Ein Beispiel für eine arglistige Drohung wäre, wenn Person A Person B unter Druck setzt, indem sie droht, ein Geheimnis über B zu enthüllen, das dessen Ruf schädigen könnte, wenn B nicht zustimmt, einen Vertrag zu unterschreiben. In diesem Fall könnte B den Vertrag anfechten, da die Zustimmung unter dem Einfluss einer Drohung erlangt wurde.