Muss ein Arbeitgeber auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit hinweisen und dafür freistellen?

Question

Muss ein Arbeitgeber auf die Pflicht zur Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit hinweisen und dafür freistellen?

Antwort

Verwandte Fragen

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Stellensuche, unabhängig vom Arbeitsvertrag?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche?

Ist eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich?

Werden Mitarbeiter für den Personalrat freigestellt?

Accepted Answer

Ja, ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden muss (§ 2 Abs. 2 SGB III). Dies gilt insbesondere bei einer bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zum Beispiel durch Kündigung oder Auslaufen eines befristeten Vertrags. Außerdem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Verlangen für die Meldung bei der Agentur für Arbeit freistellen (§ 309 SGB III). Die Freistellung muss so erfolgen, dass der Arbeitnehmer die Meldung während der Arbeitszeit ohne Verdienstausfall vornehmen kann, sofern dies notwendig ist. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

Accepted Answer

Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 629 BGB) hat ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf bezahlte Freistellung für eine „angemessene Zeit“, um eine neue Ar... [mehr]

Accepted Answer

Nach deutschem Arbeitsrecht (§ 629 BGB) hat ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist Anspruch auf bezahlte Freistellung für eine „angemessene Zeit“, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Das gilt unabhängig von arbeitsvertraglichen Regelungen, sofern keine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung besteht. Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat oder der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat. Wichtige Punkte: - Der Anspruch gilt während der Kündigungsfrist. - Die Freistellung ist bezahlt. - Die Zeit muss „angemessen“ sein (z. B. für Vorstellungsgespräche, Behördengänge). - Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber rechtzeitig informieren und nach Möglichkeit einen Nachweis erbringen. Weitere Informationen findest du z. B. bei [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeitsrecht/Kuendigung/kuendigung.html).

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Ja, Arbeitnehmer haben gemäß § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das bedeut... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Arbeitnehmer haben gemäß § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das bedeutet, dass sie während der Kündigungsfrist auf Verlangen von der Arbeit freigestellt werden müssen, um Vorstellungsgespräche wahrzunehmen oder andere Maßnahmen zur Arbeitsplatzsuche zu ergreifen. Der Arbeitgeber muss für diese Zeit das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Voraussetzung ist, dass die Freistellung notwendig ist und rechtzeitig angekündigt wird.

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Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die... [mehr]

Accepted Answer

Wenn du während einer Freistellung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber krank wirst und dich krankmeldest, hat das in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung selbst. Hier die wichtigsten Punkte dazu: 1. **Freistellung bedeutet Arbeitsbefreiung:** Während einer Freistellung bist du von der Arbeitspflicht entbunden. Das heißt, du musst nicht mehr zur Arbeit erscheinen oder deine Arbeitsleistung erbringen. 2. **Krankmeldung während der Freistellung:** Wenn du während dieser Zeit krank wirst und dich krankmeldest, ändert das grundsätzlich nichts an deinem Status. Du bist weiterhin freigestellt, und die Zeit läuft wie geplant weiter. 3. **Entgeltfortzahlung:** Während der Freistellung erhältst du in der Regel weiterhin dein Gehalt (sofern es sich um eine bezahlte Freistellung handelt). Eine Krankmeldung führt nicht zu einer zusätzlichen Verlängerung der Lohnfortzahlung oder des Arbeitsverhältnisses. 4. **Urlaubsanspruch:** Falls du während der Freistellung noch Resturlaub hast und dieser durch die Freistellung abgegolten werden soll, kann eine Krankmeldung relevant sein. Denn Urlaubstage, die durch eine Arbeitsunfähigkeit (Krankheit) betroffen sind, werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz nicht als Urlaubstage angerechnet. In diesem Fall solltest du dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und die Dauer unverzüglich mitteilen und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. **Fazit:** Eine Krankmeldung während einer Freistellung nach Kündigung hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Freistellung oder das Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber relevant sein, wenn während der Freistellung noch Urlaubsansprüche bestehen. Für individuelle Fälle oder Unsicherheiten empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die zuständige Gewerkschaft.

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).