Was kann durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden?

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Was kann durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden?

Antwort

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Was ist die Schwerbehindertenvertretung und welche Rechte hat sie?

Worauf ist bei der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zu achten?

Welche Konsequenzen drohen, wenn der Firmenausweis nicht offen getragen wird?

Was passiert, wenn ich ohne AU vom Arbeitsplatz fernbleibe?

Was passiert, wenn das BEM ergibt, dass die betroffene Person nicht mehr im Unternehmen arbeiten kann?

Accepted Answer

Betriebsvereinbarungen können eine Vielzahl von Themen regeln, die das Arbeitsverhältnis und den Betriebsablauf betreffen. Hier sind fünf Beispiele: 1. **Arbeitszeitregelungen**: Festlegung von Arbeitszeiten, Pausen, Schichtplänen und Überstundenregelungen. 2. **Urlaubsregelungen**: Bestimmungen über Urlaubsanspruch, Urlaubsplanung und Betriebsferien. 3. **Vergütungsstrukturen**: Regelungen zu Gehältern, Lohnzuschlägen, Prämien und anderen finanziellen Leistungen. 4. **Arbeitsschutz und Gesundheit**: Maßnahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz, Gesundheitsförderung und Unfallverhütung. 5. **Betriebliche Weiterbildung**: Regelungen zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, Schulungen und Qualifizierungsprogrammen. Diese Vereinbarungen werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt und sind für beide Seiten verbindlich.

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Die Schwerbehindertenvertretung (oft auch als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bezeichnet) ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäf... [mehr]

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Die Schwerbehindertenvertretung (oft auch als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bezeichnet) ist eine Interessenvertretung für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen. Ihre Aufgaben und Rechte sind im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) geregelt. **Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung:** - Sie vertritt die Interessen der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. - Sie wacht darüber, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen eingehalten werden. - Sie berät und unterstützt schwerbehinderte Menschen, z. B. bei Anträgen auf Nachteilsausgleiche oder bei Problemen am Arbeitsplatz. - Sie fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb. **Rechte der Schwerbehindertenvertretung:** - **Informationsrecht:** Sie muss über alle Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, rechtzeitig und umfassend informiert werden. - **Anhörungs- und Beteiligungsrecht:** Vor jeder Entscheidung, die schwerbehinderte Beschäftigte betrifft (z. B. Einstellung, Versetzung, Kündigung), muss die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. - **Initiativrecht:** Sie kann Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen schwerbehinderter Menschen vorschlagen. - **Teilnahmerecht:** Sie kann an allen Sitzungen des Betriebs- oder Personalrats teilnehmen, wenn Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen behandelt werden. - **Kündigungsschutz:** Die Vertrauensperson genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Integrationsamt](https://www.integrationsaemter.de/) oder im [SGB IX](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/).

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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB sowie aus arbeitsrechtlichen Nebenpflichten. Besonders i... [mehr]

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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB sowie aus arbeitsrechtlichen Nebenpflichten. Besonders im Hinblick auf den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers sind folgende Aspekte zu beachten: 1. **Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit:** Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz so gestalten, dass Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers geschützt sind. Dies umfasst die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Unfallverhütungsvorschriften. Dazu gehören z.B. ergonomische Arbeitsplätze, ausreichende Beleuchtung, Belüftung und Schutz vor Gefahrenstoffen. 2. **Schutz vor Diskriminierung und Mobbing:** Am Arbeitsplatz muss ein Klima herrschen, das frei von Diskriminierung, sexueller Belästigung und Mobbing ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern und ggf. zu unterbinden (§ 12 AGG). 3. **Datenschutz:** Der Arbeitgeber muss die personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer schützen und darf diese nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten (DSGVO, BDSG). 4. **Bereitstellung der notwendigen Arbeitsmittel:** Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die für die Arbeit erforderlichen Arbeitsmittel (z.B. Computer, Werkzeuge, Schutzausrüstung) in funktionsfähigem Zustand zur Verfügung stellen. 5. **Schutz der Persönlichkeitsrechte:** Der Arbeitgeber muss die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers achten, z.B. bei der Videoüberwachung oder bei der Kontrolle von E-Mails. 6. **Unterweisung und Information:** Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über Gefahren am Arbeitsplatz und über Schutzmaßnahmen zu unterrichten und regelmäßig zu schulen. 7. **Fürsorge bei besonderen Personengruppen:** Schwangere, Jugendliche, Schwerbehinderte und andere besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer genießen einen erweiterten Schutz (z.B. Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, SGB IX). Die Fürsorgepflicht ist also umfassend und verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitsplatz so zu gestalten, dass die physische und psychische Unversehrtheit des Arbeitnehmers gewährleistet ist. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadensersatz oder Unterlassung geltend machen.

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Wenn der Firmenausweis nicht offen getragen wird, können verschiedene Konsequenzen entstehen, abhängig von den internen Richtlinien des Unternehmens und den geltenden Sicherheitsvorschriften... [mehr]

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Wenn der Firmenausweis nicht offen getragen wird, können verschiedene Konsequenzen entstehen, abhängig von den internen Richtlinien des Unternehmens und den geltenden Sicherheitsvorschriften. Typische Konsequenzen sind: 1. **Verwarnung oder Ermahnung:** Oft erfolgt zunächst eine mündliche oder schriftliche Verwarnung durch Vorgesetzte oder die Sicherheitsabteilung. 2. **Zugangsbeschränkungen:** Ohne sichtbaren Ausweis kann der Zugang zu bestimmten Bereichen verweigert werden. 3. **Disziplinarische Maßnahmen:** Bei wiederholtem Verstoß können strengere Maßnahmen wie Abmahnungen oder im Extremfall arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen. 4. **Sicherheitsrisiko:** Das Nichttragen des Ausweises kann als Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften gewertet werden, da Unbefugte sich leichter Zugang verschaffen könnten. 5. **Verlust von Privilegien:** In manchen Unternehmen kann der Zugang zu bestimmten Services oder Bereichen eingeschränkt werden. Die genauen Konsequenzen hängen von den jeweiligen Unternehmensrichtlinien ab. Es empfiehlt sich, die internen Vorschriften zu beachten und den Ausweis wie vorgeschrieben zu tragen.

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Wenn du ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) von deinem Arbeitsplatz fernbleibst, kann das verschiedene Konsequenzen haben. In der Regel gilt Folgendes: 1. **Abmahnung**: Dein Arbeitg... [mehr]

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Wenn du ohne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) von deinem Arbeitsplatz fernbleibst, kann das verschiedene Konsequenzen haben. In der Regel gilt Folgendes: 1. **Abmahnung**: Dein Arbeitgeber kann dir eine Abmahnung erteilen, da unentschuldigtes Fehlen gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt. 2. **Lohnkürzung**: Du erhältst möglicherweise kein Gehalt für die Tage, an denen du unentschuldigt gefehlt hast. 3. **Kündigung**: In schwerwiegenden Fällen kann unentschuldigtes Fehlen zu einer Kündigung führen, insbesondere wenn es wiederholt vorkommt. 4. **Sozialversicherungsrechtliche Folgen**: Wenn du längerfristig ohne AU fehlst, kann dies auch Auswirkungen auf deinen Anspruch auf Krankengeld haben. Es ist ratsam, im Falle einer Erkrankung so schnell wie möglich deinen Arbeitgeber zu informieren und eine AU vorzulegen, um mögliche negative Konsequenzen zu vermeiden.

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Wenn das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu dem Ergebnis kommt, dass die betroffene Person nicht mehr im Unternehmen arbeiten kann, sind verschiedene Schritte und Maßnahmen zu beacht... [mehr]

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Wenn das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zu dem Ergebnis kommt, dass die betroffene Person nicht mehr im Unternehmen arbeiten kann, sind verschiedene Schritte und Maßnahmen zu beachten: 1. **Gespräch mit der betroffenen Person**: Es sollte ein offenes Gespräch geführt werden, um die Situation zu klären und die Gründe für die Entscheidung zu erläutern. 2. **Alternativen prüfen**: Es wird geprüft, ob es alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im Unternehmen gibt, die der Person angeboten werden können, die ihren Fähigkeiten und gesundheitlichen Einschränkungen entsprechen. 3. **Kündigung**: Wenn keine Alternativen bestehen und die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, ihre bisherigen Aufgaben zu erfüllen, kann eine Kündigung in Betracht gezogen werden. Dies muss jedoch unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Kündigungsschutzbestimmungen erfolgen. 4. **Soziale Absicherung**: Die betroffene Person sollte über ihre Rechte und Ansprüche informiert werden, beispielsweise über Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen. 5. **Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung**: Es kann hilfreich sein, der Person Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung oder bei der beruflichen Rehabilitation anzubieten. 6. **Dokumentation**: Alle Schritte und Entscheidungen sollten dokumentiert werden, um Transparenz zu gewährleisten und rechtlichen Anforderungen zu genügen. Es ist wichtig, dass der Prozess einfühlsam und respektvoll gestaltet wird, um die betroffene Person bestmöglich zu unterstützen.