Muss eine Behörde bei einem Auftragswert von 97.000 Euro eine Unterschwellenvergabe durchführen?

Question

Muss eine Behörde bei einem Auftragswert von 97.000 Euro eine Unterschwellenvergabe durchführen?

Antwort

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Welche Vergabeverfahren gibt es nach der UVgO?

Spezifische Regelungen in NRW für innovative Vergabeverfahren.

Sind Innovative Vergabeverfahren Frei Wählbar?

Muss die öffentliche Hand auf Bieteranmerkungen im Vergabeverfahren nach § 50 UVgO eingehen?

Accepted Answer

Ja, bei einem Auftragswert von 97.000 Euro muss eine Behörde in der Regel eine sogenannte Unterschwellenvergabe durchführen. Der Schwellenwert, ab dem europaweit ausgeschrieben werden muss, liegt (Stand 2024) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei 215.000 Euro (für Sektorenauftraggeber und bestimmte andere Auftraggeber gelten andere Werte). Dein genannter Betrag von 97.000 Euro liegt deutlich darunter. Das bedeutet: - Die Vergabe erfolgt nach den Regeln der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) oder der VOL/A (je nach Bundesland und Art des Auftrags). - Es ist keine europaweite Ausschreibung erforderlich. - Es sind aber die nationalen Vergaberegeln zu beachten, insbesondere Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung. Welche konkrete Vergabeart (z.B. öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsvergabe) gewählt werden kann, hängt von den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben und dem Einzelfall ab. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html).

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Nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gibt es folgende mögliche Vergabeverfahren: 1. **Öffentliche Ausschreibung** Hierbei wird ein öffentlicher Aufruf zur Abgabe von Angeb... [mehr]

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Nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gibt es folgende mögliche Vergabeverfahren: 1. **Öffentliche Ausschreibung** Hierbei wird ein öffentlicher Aufruf zur Abgabe von Angeboten veröffentlicht. Jeder interessierte Bieter kann ein Angebot abgeben. 2. **Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb** Zunächst erfolgt ein öffentlicher Aufruf zur Teilnahme. Aus den Bewerbern werden geeignete Unternehmen ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3. **Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb** Die Vergabestelle fordert eine begrenzte Zahl von Unternehmen direkt zur Angebotsabgabe auf, ohne vorherigen öffentlichen Aufruf. 4. **Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb** Die Vergabestelle wendet sich an ausgewählte Unternehmen und verhandelt mit ihnen über die Bedingungen des Auftrags. Dies kann mit oder ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb erfolgen. 5. **Direktauftrag** Bei Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) kann der Auftrag direkt vergeben werden, ohne ein förmliches Verfahren. Weitere Informationen zur UVgO findest du beispielsweise auf der Seite des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html).

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In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es spezifische Regelungen für innovative Vergabeverfahren, die sich an den allgemeinen Vorgaben des Vergaberechts orientieren, jedoch auch besondere Aspekte ber&... [mehr]

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In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es spezifische Regelungen für innovative Vergabeverfahren, die sich an den allgemeinen Vorgaben des Vergaberechts orientieren, jedoch auch besondere Aspekte berücksichtigen. Zu den wichtigsten Punkten gehören: 1. **Innovationspartnerschaften**: Diese ermöglichen es öffentlichen Auftraggebern, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, um innovative Lösungen zu entwickeln. Der Auftraggeber kann dabei die Entwicklung und den Erwerb innovativer Produkte oder Dienstleistungen kombinieren. 2. **Verhandlungsverfahren**: In bestimmten Fällen können öffentliche Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchführen, wenn dies zur Förderung von Innovationen erforderlich ist. 3. **Wettbewerbliche Dialoge**: Diese Verfahren sind besonders geeignet, wenn die öffentliche Hand innovative Lösungen für komplexe Projekte sucht. Hierbei können die Bieter in einem Dialogprozess in die Entwicklung der Lösung einbezogen werden. 4. **Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialkriterien**: Bei der Vergabe können neben dem Preis auch Umwelt- und Sozialkriterien stärker gewichtet werden, um nachhaltige und innovative Lösungen zu fördern. 5. **Digitale Vergabe**: NRW fördert die digitale Vergabe, um den Prozess effizienter zu gestalten und innovative Ansätze zu unterstützen. Die genauen Regelungen können sich jedoch ändern, daher ist es ratsam, die aktuellen Vergaberichtlinien und -gesetze zu konsultieren oder sich bei der zuständigen Vergabestelle zu informieren.

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Innovative Vergabeverfahren sind nicht immer frei wählbar, da sie in vielen Ländern durch gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorschriften geregelt sind. In der Europäischen Union beispie... [mehr]

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Innovative Vergabeverfahren sind nicht immer frei wählbar, da sie in vielen Ländern durch gesetzliche Rahmenbedingungen und Vorschriften geregelt sind. In der Europäischen Union beispielsweise müssen öffentliche Aufträge in der Regel nach den Vorgaben der Vergaberichtlinien vergeben werden, die bestimmte Verfahren vorschreiben. Innovative Verfahren können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden, wenn sie den Anforderungen der jeweiligen Vergabegesetze entsprechen. Es ist wichtig, sich über die spezifischen Regelungen im jeweiligen Land oder der Region zu informieren, um festzustellen, welche Verfahren zulässig sind.

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Ja, die öffentliche Hand muss auf Anmerkungen der Bieter im Vergabeverfahren nach § 50 UVgO eingehen. Gemäß § 50 UVgO sind die Vergabestellen verpflichtet, die Bieter üb... [mehr]

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Ja, die öffentliche Hand muss auf Anmerkungen der Bieter im Vergabeverfahren nach § 50 UVgO eingehen. Gemäß § 50 UVgO sind die Vergabestellen verpflichtet, die Bieter über die Ergebnisse der Angebotsprüfung zu informieren und auf deren Anmerkungen oder Nachfragen einzugehen. Dies dient der Transparenz und Fairness im Vergabeverfahren.