3 Fragen zu Öffentlicheauftraege

Das Vergaberecht regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und stellt sicher, dass diese transparent, fair und wettbewerblich erfolgt. In Deutschland sind die wichtigsten Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Vergabeverordnung (VgV) sowie in den speziellen Vergabeverordnungen für Bauleistungen (VOB) und für Dienstleistungen (SektVO) festgelegt. Wesentliche Aspekte des Vergaberechts umfassen: 1. **Transparenz**: Alle Vergabeverfahren müssen öffentlich bekannt gemacht werden, um potenziellen Bietern die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. 2. **Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung**: Alle Bieter müssen gleich behandelt werden, und es dürfen keine diskriminierenden Anforderungen gestellt werden. 3. **Wettbewerb**: Die Vergabe soll in einem fairen Wettbewerb erfolgen, um die besten Angebote zu erhalten. 4. **Verhältnismäßigkeit**: Die Anforderungen an die Bieter müssen angemessen und verhältnismäßig sein. 5. **Rechtsmittel**: Bieter haben das Recht, gegen Vergabeverstöße vorzugehen und können Rechtsmittel einlegen. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass öffentliche Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gibt es folgende mögliche Vergabeverfahren: 1. **Öffentliche Ausschreibung** Hierbei wird ein öffentlicher Aufruf zur Abgabe von Angeboten veröffentlicht. Jeder interessierte Bieter kann ein Angebot abgeben. 2. **Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb** Zunächst erfolgt ein öffentlicher Aufruf zur Teilnahme. Aus den Bewerbern werden geeignete Unternehmen ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3. **Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb** Die Vergabestelle fordert eine begrenzte Zahl von Unternehmen direkt zur Angebotsabgabe auf, ohne vorherigen öffentlichen Aufruf. 4. **Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb** Die Vergabestelle wendet sich an ausgewählte Unternehmen und verhandelt mit ihnen über die Bedingungen des Auftrags. Dies kann mit oder ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb erfolgen. 5. **Direktauftrag** Bei Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) kann der Auftrag direkt vergeben werden, ohne ein förmliches Verfahren. Weitere Informationen zur UVgO findest du beispielsweise auf der Seite des [Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html).

Die Vergabeverordnung (VgV) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regeln die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland, unterscheiden sich aber im Anwendungsbereich: **VgV (Vergabeverordnung):** - Gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte. - Regelt das Verfahren für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge, die den EU-weiten Vergaberegeln unterliegen. - Ziel ist Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung im Vergabeverfahren. - Vorgeschrieben sind z.B. die Veröffentlichung von Aufträgen, bestimmte Verfahrensarten (offenes, nichtoffenes, Verhandlungsverfahren) und Dokumentationspflichten. **UVgO (Unterschwellenvergabeordnung):** - Gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte. - Ist die Nachfolgeregelung der VOL/A für den Unterschwellenbereich. - Ziel ist ebenfalls ein transparentes, wirtschaftliches und faires Vergabeverfahren, aber mit vereinfachten und flexibleren Regeln. - Vorgeschrieben sind z.B. die Wahl zwischen verschiedenen Verfahrensarten (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, Verhandlungsvergabe) und die Beachtung von Dokumentationspflichten. **Zusammengefasst:** Die VgV regelt die Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte mit strengen, europaweit harmonisierten Vorgaben, während die UVgO für nationale Vergaben unterhalb der Schwellenwerte gilt und flexiblere, vereinfachte Verfahren ermöglicht. Beide dienen der Sicherstellung von Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei öffentlichen Aufträgen.