Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Question

Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Antwort

Verwandte Fragen

Dürfen Steuerberater immer nach vereinnahmten Entgelten die Umsatzsteuer berechnen?

Muss ein B2B-Kunde seine Umsatzsteuernummer für eine ordnungsgemäße Rechnung angeben?

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Was ist die Mehrwertsteuer?

Ist eine Abfindungszahlung umsatzsteuerpflichtig?

Sind Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung im Rahmen der Coronahilfen umsatzsteuerpflichtige Erlöse?

Erhält ein Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine GmbH vermietet, die Umsatzsteuer zurück?

Kann ein Einzelunternehmer die Umsatzsteuer zurückerhalten, wenn er ein Auto an seine eigene GmbH vermietet?

Kann der Limo-Orange-Grundstoff zur Getränkeherstellung umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung behandelt werden?

Was bedeutet 'verschiedene Lebensmittelzubereitungen' im Umsatzsteuergesetz?

Accepted Answer

Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begründung:** Zinsen stellen grundsätzlich ein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar. Im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) sind Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Auch Verzugszinsen oder Zinsen, die im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen und Zuweisungen entstehen, gelten nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. **Für juristische Personen des öffentlichen Rechts** gilt zudem: Sie unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2b UStG) tätig werden und eine nachhaltige, auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben. Die Rückforderung von Zuwendungen und die darauf entfallenden Zinsen sind jedoch regelmäßig hoheitliche Tätigkeiten und keine unternehmerischen Leistungen. **Fazit:** Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 Nr. 8 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html) - [§ 2b UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html) - [BMF-Schreiben zu § 2b UStG](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2016-12-14-umsatzsteuerliche-behandlung-der-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6) Im Einzelfall kann eine steuerliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere wenn Unsicherheiten bezüglich der konkreten Ausgestaltung bestehen.

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Steuerberater dürfen die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) berechnen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ist-Versteuerung ist nich... [mehr]

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Steuerberater dürfen die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) berechnen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ist-Versteuerung ist nicht für alle Unternehmer automatisch möglich. Für Steuerberater gilt: - Sie dürfen die Ist-Versteuerung anwenden, weil sie zu den sogenannten Freiberuflern gehören (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). - Freiberufler können unabhängig von der Höhe ihres Umsatzes die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG). - Eine gesonderte Antragstellung beim Finanzamt ist erforderlich. Das bedeutet: Steuerberater dürfen grundsätzlich immer die Ist-Versteuerung nutzen, müssen dies aber beim Finanzamt beantragen. Erst nach Genehmigung durch das Finanzamt darf die Ist-Versteuerung angewendet werden. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/ist-versteuerung.html).

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Ja, ein B2B-Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzugeben, wenn er eine ordnungsgemäße Rechnung für innergemeinschaftliche Lieferungen innerhal... [mehr]

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Ja, ein B2B-Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzugeben, wenn er eine ordnungsgemäße Rechnung für innergemeinschaftliche Lieferungen innerhalb der EU erhalten möchte. Für inländische Geschäfte innerhalb Deutschlands ist die Angabe der USt-IdNr. auf der Rechnung zwar nicht zwingend erforderlich, aber die Angabe der Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers ist Pflicht. Für den Rechnungsempfänger (also den B2B-Kunden) gilt: - Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Lieferungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Ländern) muss die USt-IdNr. des Kunden auf der Rechnung stehen, damit die Lieferung als steuerfrei behandelt werden kann (§ 14a UStG). - Für inländische Geschäfte ist die Angabe der USt-IdNr. des Kunden auf der Rechnung nicht zwingend erforderlich, aber sie kann für den Vorsteuerabzug hilfreich sein. Ohne die Angabe der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kann die Rechnung nicht als ordnungsgemäß gelten und die Steuerbefreiung entfällt. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/umsatzsteuer.html).

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Bei einer Überzahlung auf eine Rechnung durch deinen Kunden stellt sich die Frage, ob diese Überzahlung als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt gilt. **Grundsatz:** Umsatzsteuer ist grunds&au... [mehr]

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Bei einer Überzahlung auf eine Rechnung durch deinen Kunden stellt sich die Frage, ob diese Überzahlung als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt gilt. **Grundsatz:** Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur auf das tatsächlich vereinnahmte Entgelt für eine steuerbare Leistung abzuführen (§ 10 UStG). **Überzahlung:** Wenn der Kunde mehr zahlt, als auf der Rechnung ausgewiesen ist, handelt es sich bei dem überzahlten Betrag in der Regel **nicht** um ein Entgelt für eine Leistung, sondern um eine irrtümliche Zahlung. Für diesen überzahlten Betrag musst du **keine Umsatzsteuer abführen**, solange du den Mehrbetrag zeitnah an den Kunden zurückzahlst. **Wichtig:** - Die Überzahlung darf nicht als zusätzliches Entgelt für eine Leistung behandelt werden. - Erfolgt keine Rückzahlung und wird der Betrag einbehalten oder mit anderen Forderungen verrechnet, kann das Finanzamt dies als zusätzliches Entgelt werten, auf das Umsatzsteuer abzuführen wäre. **Empfehlung:** Den überzahlten Betrag möglichst zeitnah an den Kunden zurückzahlen und den Vorgang dokumentieren. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 10 UStG – Bemessungsgrundlage](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__10.html) - [BMF-Schreiben vom 7.7.2008, IV B 8 - S 7100/07/10050](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2008-07-07-umsatzsteuer-ueberzahlungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2) Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Steuerberater.

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Die Mehrwertsteuer (abgekürzt MwSt.) ist eine Verbrauchssteuer, die auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Sie wird in den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, a... [mehr]

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Die Mehrwertsteuer (abgekürzt MwSt.) ist eine Verbrauchssteuer, die auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Sie wird in den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, auf nahezu alle Produkte und Dienstleistungen aufgeschlagen. Unternehmen führen die eingenommene Mehrwertsteuer an das Finanzamt ab, können aber die von ihnen selbst gezahlte Mehrwertsteuer (Vorsteuer) abziehen. Die Steuer wird letztlich vom Endverbraucher getragen. In Deutschland gibt es derzeit zwei Mehrwertsteuersätze: - Den regulären Satz von 19 % - Den ermäßigten Satz von 7 % (z. B. für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen) Mehr Informationen findest du zum Beispiel auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/umsatzsteuer.html

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Eine Abfindungszahlung enthält in der Regel **keine Umsatzsteuer**. Abfindungen werden meist im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt, zum Beispiel bei einer K&uu... [mehr]

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Eine Abfindungszahlung enthält in der Regel **keine Umsatzsteuer**. Abfindungen werden meist im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt, zum Beispiel bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag. Sie stellen eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar und sind **kein Entgelt für eine Leistung oder Lieferung** im umsatzsteuerlichen Sinne. Umsatzsteuer fällt grundsätzlich nur an, wenn eine Leistung gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens erbracht wird (§ 1 UStG). Da eine Abfindung keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung ist, sondern eine Entschädigung, ist sie **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Ausnahme:** In seltenen Fällen, etwa bei Abfindungen im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Unternehmens oder bei bestimmten Vertragsauflösungen zwischen Unternehmen, kann eine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Das ist aber im Arbeitsrecht und bei klassischen Abfindungen nicht der Fall. **Fazit:** Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer sind **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz (UStG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html).

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Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld) oder der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Reha-Zuschüsse) sind grundsätzlich **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Sie... [mehr]

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Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld) oder der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Reha-Zuschüsse) sind grundsätzlich **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Sie stellen keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung dar, sondern sind echte Zuschüsse. Das bedeutet, sie sind **nicht als umsatzsteuerpflichtige Erlöse** zu behandeln. Im Rahmen der Beantragung von Coronahilfen (wie Überbrückungshilfe, November-/Dezemberhilfe etc.) sind diese Zuschüsse als **Betriebseinnahmen** zu berücksichtigen, aber sie erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Sie sind in der Regel auch nicht als Umsatzerlöse im Sinne der Umsatzsteuer zu deklarieren. **Wichtig:** Bei der Ermittlung des Umsatzes für die Coronahilfen (z. B. für die Umsatzrückgangsberechnung) zählen nur die **umsatzsteuerbaren Umsätze**. Zuschüsse wie Kurzarbeitergeld oder Rentenzuschüsse sind davon ausgenommen. **Quellen:** - [Bundesministerium der Finanzen – FAQ zu Corona-Hilfen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-11-13-FAQ-Corona-Hilfen.html) - [Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld und Steuern](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-steuern) **Fazit:** Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung sind keine umsatzsteuerpflichtigen Erlöse im Rahmen der Coronahilfen.

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In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine eigene GmbH vermietet. Die Frage bezieht sich darauf, ob der Einzelunternehmer die beim Autokauf gezahlte... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine eigene GmbH vermietet. Die Frage bezieht sich darauf, ob der Einzelunternehmer die beim Autokauf gezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt zurückbekommt. **Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug:** 1. **Unternehmerstatus:** Der Einzelunternehmer muss umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. 2. **Verwendung für umsatzsteuerpflichtige Umsätze:** Das Auto muss für Umsätze verwendet werden, die der Umsatzsteuer unterliegen (hier: Vermietung an die GmbH mit Umsatzsteuer). 3. **Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer:** Der Kauf des Autos muss mit einer ordnungsgemäßen Rechnung und ausgewiesener Umsatzsteuer erfolgen. **Konkrete Situation:** - Der Einzelunternehmer kauft das Auto für 100.000 € (inkl. Umsatzsteuer). - Er vermietet das Auto an seine GmbH für 1.100 € monatlich (zuzüglich Umsatzsteuer). - Die Vermietung ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, sofern nicht zur Umsatzsteuerbefreiung optiert wird. **Ergebnis:** Wenn der Einzelunternehmer das Auto zu mindestens 10 % für umsatzsteuerpflichtige Umsätze (hier: Vermietung an die GmbH mit Umsatzsteuer) verwendet, kann er die beim Kauf gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (§ 15 UStG). Das bedeutet, er erhält die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. **Wichtige Hinweise:** - Die Finanzierung (1.000 € Anzahlung o. Ä.) ist für den Vorsteuerabzug unerheblich; entscheidend ist der Nettokaufpreis und die gezahlte Umsatzsteuer. - Die monatliche Miete von 1.100 € muss zuzüglich Umsatzsteuer berechnet und an das Finanzamt abgeführt werden. - Die Nutzung des Fahrzeugs muss überwiegend (mindestens 10 %) für unternehmerische, umsatzsteuerpflichtige Zwecke erfolgen. **Fazit:** Ja, der Einzelunternehmer kann die beim Autokauf gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er das Auto an seine GmbH umsatzsteuerpflichtig vermietet. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei deinem Steuerberater.

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Wenn ein Einzelunternehmer ein Auto an seine eigene GmbH vermietet, stellt er seiner GmbH eine Rechnung über die Miete. Diese Vermietungsleistung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer (M... [mehr]

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Wenn ein Einzelunternehmer ein Auto an seine eigene GmbH vermietet, stellt er seiner GmbH eine Rechnung über die Miete. Diese Vermietungsleistung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sofern der Einzelunternehmer umsatzsteuerpflichtig ist (also nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet). **Zur Frage, ob er die Umsatzsteuer "zurückbekommt":** - **Einzelunternehmer:** Er stellt der GmbH eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus und führt diese Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. - **GmbH:** Die GmbH kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sofern das Fahrzeug für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze genutzt wird. **Der Einzelunternehmer selbst bekommt die Umsatzsteuer nicht "zurück"**, sondern muss sie ans Finanzamt abführen. Die GmbH kann sie aber als Vorsteuer geltend machen und so mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. **Wichtig:** Der Einzelunternehmer kann die beim Kauf und Unterhalt des Fahrzeugs gezahlte Vorsteuer (z.B. aus Reparaturen, Leasingraten, etc.) abziehen, soweit das Fahrzeug für umsatzsteuerpflichtige Vermietungsumsätze genutzt wird. **Zusammengefasst:** Der Einzelunternehmer bekommt die Umsatzsteuer nicht direkt zurück, sondern führt sie ab. Die GmbH kann sie als Vorsteuer abziehen. Der Einzelunternehmer kann aber die beim Betrieb des Fahrzeugs anfallende Vorsteuer abziehen, wenn das Auto für umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung an die GmbH) genutzt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei [IHK.de](https://www.ihk.de/).

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Ob der „Limo Orange Grundstoff“ für die Herstellung von Getränken umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung gilt, hängt von der konkreten Einordnung nach dem deutschen Um... [mehr]

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Ob der „Limo Orange Grundstoff“ für die Herstellung von Getränken umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung gilt, hängt von der konkreten Einordnung nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ab. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG gilt für „Lebensmittel“ der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Allerdings sind Getränke und deren Zutaten grundsätzlich vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um Milch oder Milcherzeugnisse. Ein „Limo Orange Grundstoff“ ist in der Regel ein Konzentrat oder Sirup, das zur Herstellung von Erfrischungsgetränken (Limonaden) verwendet wird. Nach der Rechtsprechung und den Umsatzsteuer-Anwendungserlassen (UStAE) werden solche Grundstoffe, die zur Herstellung von Getränken bestimmt sind, nicht als Lebensmittelzubereitungen im Sinne des ermäßigten Steuersatzes behandelt, sondern als Zutaten für Getränke. Getränke und deren Zutaten unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. **Fazit:** Der „Limo Orange Grundstoff“ ist umsatzsteuerlich als Zutat für Getränke zu betrachten und unterliegt daher dem Regelsteuersatz von 19 %, nicht dem ermäßigten Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen. **Quellen:** - [§ 12 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html) - [Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 12.2](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2021-12-02-ustae.html) - [Anlage 2 zum UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html)

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Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezieht sich der Begriff „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ auf die Einordnung von Speisen und Getränken hinsichtlich der Umsat... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezieht sich der Begriff „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ auf die Einordnung von Speisen und Getränken hinsichtlich der Umsatzsteuer. Das ist insbesondere relevant für die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz (in Deutschland 7 %) oder der reguläre Steuersatz (19 %) gilt. **Was wird gemeint?** - **Lebensmittelzubereitungen** sind Speisen und Getränke, die entweder zum sofortigen Verzehr zubereitet oder verkauft werden (z. B. belegte Brötchen, Salate, warme Gerichte, Kuchen). - Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet zwischen der Lieferung von Lebensmitteln (z. B. Verkauf von Brot im Supermarkt) und sonstigen Leistungen (z. B. Bewirtung im Restaurant). - Für die reine Lieferung von Lebensmitteln gilt in der Regel der ermäßigte Steuersatz. - Werden jedoch zusätzliche Dienstleistungen erbracht (z. B. Bedienung, Bereitstellung von Geschirr, Sitzgelegenheiten), kann der volle Steuersatz fällig werden. **Beispiele:** - Verkauf eines belegten Brötchens zum Mitnehmen im Bäckerladen: ermäßigter Steuersatz (7 %). - Verzehr desselben Brötchens im Café mit Bedienung: regulärer Steuersatz (19 %). **Rechtliche Grundlage:** - § 12 UStG und Anlage 2 zum UStG - BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium der Finanzen – Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2021-06-02-umsatzsteuerliche-behandlung-abgabe-speisen-getraenke.html) Zusammengefasst: Mit „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ im Umsatzsteuergesetz ist gemeint, wie Speisen und Getränke steuerlich behandelt werden – je nachdem, ob sie geliefert oder im Rahmen einer Dienstleistung (z. B. Restaurantbesuch) abgegeben werden.