Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Antwort

Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begründung:** Zinsen stellen grundsätzlich ein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar. Im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) sind Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Auch Verzugszinsen oder Zinsen, die im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen und Zuweisungen entstehen, gelten nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. **Für juristische Personen des öffentlichen Rechts** gilt zudem: Sie unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2b UStG) tätig werden und eine nachhaltige, auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben. Die Rückforderung von Zuwendungen und die darauf entfallenden Zinsen sind jedoch regelmäßig hoheitliche Tätigkeiten und keine unternehmerischen Leistungen. **Fazit:** Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 Nr. 8 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html) - [§ 2b UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html) - [BMF-Schreiben zu § 2b UStG](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2016-12-14-umsatzsteuerliche-behandlung-der-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6) Im Einzelfall kann eine steuerliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere wenn Unsicherheiten bezüglich der konkreten Ausgestaltung bestehen.

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