Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Question

Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie wird die Arbeitszimmer-Pauschale von 1.200 Euro jährlich bei Selbstständigen in der Einnahmenüberschussrechnung umsatzsteuerlich behandelt?

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Accepted Answer

Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begründung:** Zinsen stellen grundsätzlich ein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar. Im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) sind Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Auch Verzugszinsen oder Zinsen, die im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen und Zuweisungen entstehen, gelten nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. **Für juristische Personen des öffentlichen Rechts** gilt zudem: Sie unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2b UStG) tätig werden und eine nachhaltige, auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben. Die Rückforderung von Zuwendungen und die darauf entfallenden Zinsen sind jedoch regelmäßig hoheitliche Tätigkeiten und keine unternehmerischen Leistungen. **Fazit:** Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 Nr. 8 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html) - [§ 2b UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html) - [BMF-Schreiben zu § 2b UStG](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2016-12-14-umsatzsteuerliche-behandlung-der-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6) Im Einzelfall kann eine steuerliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere wenn Unsicherheiten bezüglich der konkreten Ausgestaltung bestehen.

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Die Arbeitszimmer-Pauschale von 1.200 Euro pro Jahr kann von Selbstständigen als Betriebsausgabe in der Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) angesetzt werden, wenn die Voraussetzungen (&se... [mehr]

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Die Arbeitszimmer-Pauschale von 1.200 Euro pro Jahr kann von Selbstständigen als Betriebsausgabe in der Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) angesetzt werden, wenn die Voraussetzungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) erfüllt sind. **Umsatzsteuerliche Behandlung:** Die Pauschale ist ein Nettobetrag, da sie die tatsächlichen Kosten (wie Miete, Strom, Heizung etc.) pauschal abdeckt. Umsatzsteuerlich gilt: - **Vorsteuerabzug:** Die Pauschale selbst enthält keine Umsatzsteuer, da sie nicht auf einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer basiert. Es handelt sich um eine steuerliche Vereinfachungsregel, nicht um eine tatsächliche Zahlung an einen Dritten. - **EÜR-Eintrag:** In der EÜR wird die Pauschale als Betriebsausgabe ohne Umsatzsteuer angesetzt. - **Keine Umsatzsteuer-Korrektur:** Es erfolgt keine Korrektur der Umsatzsteuer, da keine Vorsteuer aus der Pauschale gezogen werden kann. **Beispiel:** Du setzt in deiner EÜR 1.200 Euro als Betriebsausgabe für das häusliche Arbeitszimmer an. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder -Jahreserklärung taucht dieser Betrag nicht auf, da keine Vorsteuer geltend gemacht werden kann. **Fazit:** Die Arbeitszimmer-Pauschale wird in der EÜR als Betriebsausgabe ohne Umsatzsteuer angesetzt. Ein Vorsteuerabzug ist nicht möglich, da die Pauschale keine Umsatzsteuer enthält. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesfinanzministerium](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2023-01-05-FAQ-Arbeitszimmer.html).

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Bei der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) wird die Umsatzsteuer nur auf die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis berechnet, nicht auf den gesamten Verkaufspreis. Ist diese Differenz neg... [mehr]

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Bei der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) wird die Umsatzsteuer nur auf die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis berechnet, nicht auf den gesamten Verkaufspreis. Ist diese Differenz negativ (d. h. der Verkaufspreis ist niedriger als der Einkaufspreis), ergibt sich daraus keine Umsatzsteuer. **Das bedeutet konkret:** - Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist in diesem Fall null. - Es entsteht keine Umsatzsteuer, die abgeführt werden muss. - Ein negativer Betrag wird nicht mit anderen positiven Differenzen verrechnet und auch nicht als Vorsteuer geltend gemacht. **Beispiel:** - Einkaufspreis: 1.000 € - Verkaufspreis: 900 € - Differenz: 900 € – 1.000 € = –100 € Da die Differenz negativ ist, beträgt die Bemessungsgrundlage 0 € und es fällt keine Umsatzsteuer an. **Rechtsgrundlage:** [§ 25a UStG – Differenzbesteuerung bei Gebrauchtgegenständen](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25a.html) **Fazit:** Bei negativer Differenz ist die Umsatzsteuer 0 €.

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Der Steuerschlüssel für 8,1 % Umsatzsteuer in der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2024 der neue Normalsatz der Mehrwertsteuer (MWST). Du musst diesen Steuerschlüssel immer dann verwenden... [mehr]

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Der Steuerschlüssel für 8,1 % Umsatzsteuer in der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2024 der neue Normalsatz der Mehrwertsteuer (MWST). Du musst diesen Steuerschlüssel immer dann verwenden, wenn du in der Schweiz steuerbare Umsätze tätigst, die dem Normalsatz unterliegen. Das betrifft die meisten Warenlieferungen und Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich einem reduzierten Satz (2,6 %) oder dem Sondersatz für Beherbergung (3,8 %) unterliegen. Typische Beispiele für die Anwendung des 8,1 %-Steuersatzes: - Verkauf von Waren (z. B. Elektronik, Möbel, Kleidung) - Erbringung von Dienstleistungen (z. B. Beratungen, Handwerksleistungen) - Gastronomiedienstleistungen (ausgenommen Take-away, das dem reduzierten Satz unterliegen kann) - Import von Waren, die dem Normalsatz unterliegen Weitere Informationen findest du direkt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung: [Mehrwertsteuersätze ab 2024](https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/steuersaetze.html) Wichtig: Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, gilt noch der alte Satz von 7,7 %. Bei Teilleistungen oder Dauerleistungen ist das Leistungsdatum entscheidend.

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Die Berechnung der Umsatzsteuer auf Versandkosten bei gemischten Lieferungen (differenzbesteuerte und steuerfreie Waren) ist komplex und hängt von der Zusammensetzung der Sendung ab. Hier die wic... [mehr]

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Die Berechnung der Umsatzsteuer auf Versandkosten bei gemischten Lieferungen (differenzbesteuerte und steuerfreie Waren) ist komplex und hängt von der Zusammensetzung der Sendung ab. Hier die wichtigsten Grundsätze: **1. Versandkosten als Nebenleistung:** Versandkosten gelten umsatzsteuerlich als Nebenleistung zur Hauptleistung (also zur Warenlieferung). Sie teilen grundsätzlich das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. **2. Gemischte Lieferung:** Wenn in einer Sendung sowohl differenzbesteuerte, steuerfreie als auch ggf. regulär besteuerte Waren enthalten sind, müssen die Versandkosten aufgeteilt werden. **3. Aufteilung der Versandkosten:** Die Versandkosten sind im Verhältnis der Warenwerte (Nettopreise) aufzuteilen: - **Auf den Anteil der steuerfreien Waren** entfällt keine Umsatzsteuer auf die Versandkosten. - **Auf den Anteil der differenzbesteuerten Waren**: Die Versandkosten werden wie die differenzbesteuerte Ware behandelt, d.h. sie unterliegen ebenfalls der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG). - **Auf den Anteil der regulär besteuerten Waren**: Hier fällt die reguläre Umsatzsteuer an. **Beispiel:** - Gesamtwarenwert: 100 € (davon 40 € steuerfrei, 30 € differenzbesteuert, 30 € regulär besteuert) - Versandkosten: 10 € **Aufteilung:** - Steuerfrei: 40 % → 4 € Versandkosten (keine USt) - Differenzbesteuert: 30 % → 3 € Versandkosten (Differenzbesteuerung) - Regulär besteuert: 30 % → 3 € Versandkosten (z.B. 19 % USt) **Wichtige Hinweise:** - Die Differenzbesteuerung ist eine besondere Regelung, bei der die Umsatzsteuer nur auf die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis berechnet wird. Die Versandkosten werden dabei anteilig in die Bemessungsgrundlage einbezogen. - Die Aufteilung muss nachvollziehbar und dokumentiert sein. **Rechtsgrundlagen und weitere Infos:** - [§ 25a UStG – Differenzbesteuerung](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25a.html) - [Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 3.10 Abs. 5](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2022-12-15-ustae.html) **Fazit:** Die Versandkosten werden entsprechend dem Wertanteil der jeweiligen Warenarten aufgeteilt und jeweils nach deren umsatzsteuerlicher Behandlung besteuert. Eine pauschale Lösung gibt es nicht; die Aufteilung ist zwingend erforderlich.

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Wenn versendete Güter der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, gilt Folgendes für die Umsatzsteuer auf Versandkosten: Die Versandkosten (z. B. Porto, Verpackung) sind als... [mehr]

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Wenn versendete Güter der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, gilt Folgendes für die Umsatzsteuer auf Versandkosten: Die Versandkosten (z. B. Porto, Verpackung) sind als Nebenleistung zur Lieferung anzusehen. Sie unterliegen daher denselben umsatzsteuerlichen Regelungen wie die Hauptleistung, also der Differenzbesteuerung. Das bedeutet: - Die Versandkosten werden in die Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung einbezogen. - Es wird keine gesonderte Umsatzsteuer auf die Versandkosten ausgewiesen. - Auf der Rechnung darf keine Umsatzsteuer auf die Versandkosten ausgewiesen werden. - Die Versandkosten erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung (Verkaufspreis abzüglich Einkaufspreis, jeweils einschließlich Versandkosten). **Beispiel:** - Einkaufspreis (inkl. Versand): 100 € - Verkaufspreis (inkl. Versand): 150 € - Differenz: 50 € - Die Umsatzsteuer wird aus der Differenz berechnet (bei 19 %: 50 € x 19/119 = 7,98 €). **Wichtig:** Auf der Rechnung muss ein Hinweis auf die Anwendung der Differenzbesteuerung stehen, z. B. „Gebrauchtgegenstand/Sonderregelung – keine Umsatzsteuer ausweisbar“. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-10-05-umsatzsteuerliche-behandlung-der-differenzbesteuerung.pdf?__blob=publicationFile&v=3).

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Anzahlungsrechnungen werden in der Umsatzsteuervoranmeldung in der Regel in **Zeile 26, Kennziffer 81** („Umsätze, für die die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet wird (Ist-V... [mehr]

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Anzahlungsrechnungen werden in der Umsatzsteuervoranmeldung in der Regel in **Zeile 26, Kennziffer 81** („Umsätze, für die die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet wird (Ist-Versteuerung)“) oder – bei Soll-Versteuerung – in der jeweiligen Zeile für steuerpflichtige Umsätze erfasst, sobald die Anzahlung vereinnahmt wurde. **Wichtige Hinweise:** - Bei der **Soll-Versteuerung** (Regelfall): Die Umsatzsteuer auf Anzahlungen wird in dem Voranmeldungszeitraum gemeldet, in dem die Anzahlung vereinnahmt wurde. Sie wird in der Zeile für steuerpflichtige Umsätze mit dem entsprechenden Steuersatz (z.B. Zeile 26/27 für 19 % bzw. 7 %). - Bei der **Ist-Versteuerung**: Ebenfalls in der Zeile für steuerpflichtige Umsätze, aber nach vereinnahmten Entgelten (Zeile 26, Kennziffer 81). **Zusammengefasst:** Die Umsatzsteuer auf Anzahlungsrechnungen wird in der Umsatzsteuervoranmeldung in der Spalte/Zeile für steuerpflichtige Umsätze mit dem entsprechenden Steuersatz eingetragen, sobald die Anzahlung vereinnahmt wurde. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei deinem Steuerberater.

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Ja, Anzahlungsrechnungen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Sobald eine Anzahlung für eine Lieferung oder Leistung vereinnahmt wird, entsteht die Umsatzsteuerpflicht für diesen... [mehr]

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Ja, Anzahlungsrechnungen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Sobald eine Anzahlung für eine Lieferung oder Leistung vereinnahmt wird, entsteht die Umsatzsteuerpflicht für diesen Teilbetrag. Das bedeutet: Der leistende Unternehmer muss auf der Anzahlungsrechnung die Umsatzsteuer ausweisen und diese auch in der Umsatzsteuervoranmeldung für den entsprechenden Zeitraum anmelden und abführen. Wichtig ist, dass die Anzahlungsrechnung alle Pflichtangaben einer ordentlichen Rechnung nach § 14 UStG enthalten muss, insbesondere den gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer. Bei der Schlussrechnung wird die bereits gezahlte und versteuerte Anzahlung dann entsprechend abgezogen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/umsatzsteuer.html).

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Ja, eine falsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auf einer Kundenrechnung muss berichtigt werden. Die korrekte Angabe der USt-IdNr. ist insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferun... [mehr]

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Ja, eine falsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) auf einer Kundenrechnung muss berichtigt werden. Die korrekte Angabe der USt-IdNr. ist insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU gesetzlich vorgeschrieben. Fehlerhafte Angaben können zu Problemen bei der Vorsteuererstattung oder zu steuerlichen Nachteilen führen. Die Berichtigung erfolgt in der Regel durch das Ausstellen einer Storno- und einer neuen, korrekten Rechnung. Informiere den Kunden über den Fehler und stelle ihm die berichtigte Rechnung zur Verfügung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundeszentralamt für Steuern](https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer-Identifikationsnummer/umsatzsteuer-identifikationsnummer_node.html).

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In der Zusammenfassenden Meldung (ZM) nach § 18a UStG müssen grundsätzlich nur innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und bestimmte sonstige L... [mehr]

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In der Zusammenfassenden Meldung (ZM) nach § 18a UStG müssen grundsätzlich nur innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte und bestimmte sonstige Leistungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten gemeldet werden. **Versuche** im Sinne von „Testlieferungen“, „Musterlieferungen“ oder „Versand von Waren zu Testzwecken“ sind in der Regel **nicht** in der ZM zu melden, sofern sie nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG gelten. Das ist meist dann der Fall, wenn die Verfügungsmacht an den Empfänger im EU-Ausland übergeht und die Lieferung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt. **Wichtige Hinweise:** - **Unentgeltliche Lieferungen** (z.B. Warenmuster) können unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gelten und wären dann zu melden. - **Versand von Waren zu Testzwecken** (z.B. zu Ausstellungszwecken, Messen) ist in der Regel keine Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinne, wenn die Verfügungsmacht nicht übergeht. - **Innergemeinschaftliche Verbringung** (Warenbewegung ins eigene Unternehmen in einem anderen EU-Land) ist in der ZM zu melden. **Fazit:** Ob ein „Versuch“ in der ZM zu melden ist, hängt davon ab, ob es sich um eine meldepflichtige innergemeinschaftliche Lieferung oder ein innergemeinschaftliches Verbringen handelt. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit dem Steuerberater oder ein Blick in die aktuellen BMF-Schreiben. Weitere Informationen findest du beim [Bundeszentralamt für Steuern](https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Steuern_International/Umsatzsteuer/Zusammenfassende_Meldung/zusammenfassende_meldung_node.html).

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Steuerberater dürfen die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) berechnen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ist-Versteuerung ist nich... [mehr]

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Steuerberater dürfen die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) berechnen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ist-Versteuerung ist nicht für alle Unternehmer automatisch möglich. Für Steuerberater gilt: - Sie dürfen die Ist-Versteuerung anwenden, weil sie zu den sogenannten Freiberuflern gehören (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). - Freiberufler können unabhängig von der Höhe ihres Umsatzes die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG). - Eine gesonderte Antragstellung beim Finanzamt ist erforderlich. Das bedeutet: Steuerberater dürfen grundsätzlich immer die Ist-Versteuerung nutzen, müssen dies aber beim Finanzamt beantragen. Erst nach Genehmigung durch das Finanzamt darf die Ist-Versteuerung angewendet werden. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/ist-versteuerung.html).