4 Fragen zu Öffentlichesrecht

Der Unterschied zwischen Zivilrecht, öffentlichem Recht und internationalem Recht liegt in den Bereichen, die sie regeln, sowie in den beteiligten Parteien und den rechtlichen Prinzipien, die angewendet werden. 1. **Zivilrecht**: Dieses Rechtsgebiet regelt die Beziehungen zwischen Privatpersonen oder juristischen Personen. Es umfasst Bereiche wie Vertragsrecht, Deliktsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Ziel des Zivilrechts ist es, private Ansprüche und Verpflichtungen zu klären und Streitigkeiten zwischen Individuen zu lösen. 2. **Öffentliches Recht**: Im Gegensatz zum Zivilrecht befasst sich das öffentliche Recht mit den Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern sowie zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen. Es umfasst Bereiche wie Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht. Öffentliches Recht regelt, wie der Staat seine Macht ausübt und wie er mit den Bürgern interagiert. 3. **Internationales Recht**: Dieses Rechtsgebiet regelt die Beziehungen zwischen Staaten und internationalen Organisationen. Es umfasst Verträge, Völkerrecht und das Recht der internationalen Organisationen. Internationales Recht ist wichtig für die Regelung von Konflikten zwischen Staaten, den Schutz von Menschenrechten und die Regelung globaler Angelegenheiten wie Handel und Umwelt. Zusammengefasst: Zivilrecht regelt private Angelegenheiten, öffentliches Recht die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern, und internationales Recht die Beziehungen zwischen Staaten.

Ja, im öffentlichen Recht können Synonyme für den Begriff der Eventualklagehäufung unter anderem "Hilfsantrag" oder "Alternative Klage" sein. Diese Begriffe beziehen sich auf die Möglichkeit, mehrere Ansprüche oder Klagegründe in einem Verfahren zu kombinieren, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.

Ja, Sparkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben eine besondere rechtliche Stellung und sind in der Regel auf regionaler Ebene tätig. Ihr Hauptziel ist die Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, insbesondere durch die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die Bevölkerung und die Unterstützung der regionalen Wirtschaft.

Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begründung:** Zinsen stellen grundsätzlich ein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar. Im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) sind Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Auch Verzugszinsen oder Zinsen, die im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen und Zuweisungen entstehen, gelten nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. **Für juristische Personen des öffentlichen Rechts** gilt zudem: Sie unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2b UStG) tätig werden und eine nachhaltige, auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben. Die Rückforderung von Zuwendungen und die darauf entfallenden Zinsen sind jedoch regelmäßig hoheitliche Tätigkeiten und keine unternehmerischen Leistungen. **Fazit:** Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 Nr. 8 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html) - [§ 2b UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html) - [BMF-Schreiben zu § 2b UStG](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2016-12-14-umsatzsteuerliche-behandlung-der-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6) Im Einzelfall kann eine steuerliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere wenn Unsicherheiten bezüglich der konkreten Ausgestaltung bestehen.