Was ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb?

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Was ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie ist bei einem Verkauf von Ware ex Belgien zwischen zwei deutschen Händlern mit deutscher USt-IdNr. umsatzsteuerlich zu verfahren?

Wie ist der Verkauf von Waren aus Belgien an einen deutschen Händler umsatzsteuerrechtlich zu behandeln, wenn die Ware nach Deutschland geliefert wird?

Ist eine Abfindungszahlung umsatzsteuerpflichtig?

Stellt ein deutscher Lieferant bei Transport von Waren aus einer belgischen Tochtergesellschaft nach Deutschland die Rechnung aus Deutschland oder Belgien aus?

Sind Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung im Rahmen der Coronahilfen umsatzsteuerpflichtige Erlöse?

Erhält ein Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine GmbH vermietet, die Umsatzsteuer zurück?

Kann ein Einzelunternehmer die Umsatzsteuer zurückerhalten, wenn er ein Auto an seine eigene GmbH vermietet?

Kann der Limo-Orange-Grundstoff zur Getränkeherstellung umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung behandelt werden?

Was bedeutet 'verschiedene Lebensmittelzubereitungen' im Umsatzsteuergesetz?

Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Accepted Answer

Ein innergemeinschaftlicher Erwerb bezeichnet den Kauf von Waren, der zwischen Unternehmen oder Privatpersonen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten stattfindet. Dabei wird die Ware von einem Verkäufer in einem EU-Land an einen Käufer in einem anderen EU-Land geliefert. Wesentliche Merkmale sind: 1. **Umsatzsteuer**: Der innergemeinschaftliche Erwerb ist in der Regel umsatzsteuerfrei, wenn der Käufer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) hat. Der Käufer muss die Umsatzsteuer im eigenen Land anmelden und abführen. 2. **Betriebsstätten**: Der Erwerb muss zwischen zwei Unternehmern oder zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson erfolgen, wobei der Käufer in einem anderen EU-Land ansässig sein muss. 3. **Nachweis**: Der Verkäufer muss nachweisen, dass die Ware tatsächlich in ein anderes EU-Land geliefert wurde. Dieser Prozess erleichtert den Handel innerhalb der EU und vermeidet Doppelbesteuerung.

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um ein sogenanntes „Reihengeschäft“ innerhalb der EU. Die umsatzsteuerliche Behandlung hängt davon ab, wie die Warenbewegung und die Rechnungsstell... [mehr]

Accepted Answer

In diesem Fall handelt es sich um ein sogenanntes „Reihengeschäft“ innerhalb der EU. Die umsatzsteuerliche Behandlung hängt davon ab, wie die Warenbewegung und die Rechnungsstellung erfolgt. Hier die wichtigsten Punkte: **Sachverhalt:** - Beide Händler sind in Deutschland ansässig und haben eine deutsche USt-IdNr. - Die Ware befindet sich in Belgien und wird von dort direkt an den deutschen Abnehmer geliefert. **Umsatzsteuerliche Behandlung:** 1. **Bestimmung der bewegten Lieferung:** - Im Reihengeschäft gibt es mehrere Lieferungen, aber nur eine Lieferung ist die „bewegte Lieferung“, also diejenige, bei der die Ware tatsächlich transportiert wird. - In der Regel ist die Lieferung des ersten Lieferanten an den mittleren Unternehmer (hier: der erste deutsche Händler an den zweiten deutschen Händler) die bewegte Lieferung, wenn der mittlere Unternehmer (zweiter Händler) den Transport veranlasst. 2. **Lieferung 1: Belgien → deutscher Händler 1 → deutscher Händler 2** - **Lieferung von Händler 1 an Händler 2:** Diese Lieferung ist die „bewegte Lieferung“. Da die Ware von Belgien nach Deutschland gelangt, handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung. - Händler 1 muss prüfen, ob die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG) vorliegen: - Lieferung an einen Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Deutschland, aber beide haben deutsche USt-IdNr.). - Die Ware gelangt von Belgien nach Deutschland. - Händler 2 muss eine gültige USt-IdNr. haben. - Händler 1 meldet die Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung in Belgien (da dort der Versand beginnt) und muss sich ggf. in Belgien umsatzsteuerlich registrieren lassen. 3. **Lieferung 2: Händler 2 an Endkunden (sofern vorhanden)** - Falls Händler 2 die Ware weiterverkauft, ist dies eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. **Wichtige Hinweise:** - Da die Ware aus Belgien versendet wird, ist der Ort der Lieferung für die bewegte Lieferung in Belgien (§ 3 Abs. 6 UStG). - Händler 1 muss sich in Belgien umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort die innergemeinschaftliche Lieferung deklarieren. - Händler 2 muss in Deutschland den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern (§ 1a UStG). **Zusammengefasst:** - Händler 1 muss sich in Belgien umsatzsteuerlich registrieren und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an Händler 2 erklären. - Händler 2 muss in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. **Weitere Informationen:** - [Reihengeschäft (Bundesfinanzministerium)](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-10-09-reihengeschaefte.pdf?__blob=publicationFile&v=5) - [Innergemeinschaftlicher Erwerb (Bundeszentralamt für Steuern)](https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Umsatzsteuer/Innergemeinschaftlicher_Erwerb/innergemeinschaftlicher_erwerb_node.html) Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Steuerberater, da die Details je nach Konstellation variieren können.

Accepted Answer

Bei einem Verkauf von Waren aus Belgien an einen deutschen Händler, der die Ware nach Deutschland verbringt, handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Umsatzsteuerrech... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Verkauf von Waren aus Belgien an einen deutschen Händler, der die Ware nach Deutschland verbringt, handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Umsatzsteuerrechts der EU. **Umsatzsteuerrechtliche Behandlung:** 1. **Innergemeinschaftliche Lieferung (Belgien):** - Du als Verkäufer in Belgien lieferst die Ware an einen Unternehmer in Deutschland. - Die Ware wird physisch von Belgien nach Deutschland verbracht. - Voraussetzung: Der deutsche Händler ist umsatzsteuerlich registriert und teilt dir seine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mit. - Die Lieferung ist in Belgien **steuerfrei** (0 % MwSt.), wenn die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt sind (Nachweis des Transports, gültige USt-IdNr. des Käufers, korrekte Meldung in der Zusammenfassenden Meldung/Intrastat). 2. **Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland):** - Der deutsche Händler muss in Deutschland den innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern. - Er gibt den Erwerb in seiner deutschen Umsatzsteuervoranmeldung an und zahlt darauf die deutsche Umsatzsteuer (Erwerbsteuer). - In der Regel kann er diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sofern er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. **Zusammengefasst:** - Du stellst dem deutschen Händler eine **Nettorechnung** (ohne belgische MwSt.) aus, mit Hinweis auf die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Angabe beider USt-IdNrn. - Der deutsche Händler versteuert den Erwerb in Deutschland. **Wichtige Hinweise:** - Dokumentiere den Transportnachweis sorgfältig. - Prüfe die Gültigkeit der USt-IdNr. des deutschen Händlers (z. B. über das [MIAS-System der EU](https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/)). - Melde die Lieferung in der belgischen Zusammenfassenden Meldung (Liste der innergemeinschaftlichen Lieferungen). **Weitere Informationen:** - [Deutsche Umsatzsteuerregelungen zu innergemeinschaftlichen Erwerben (Bundesfinanzministerium)](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/umsatzsteuer.html) - [Informationen der belgischen Steuerbehörden (FOD Financiën)](https://financien.belgium.be/nl/ondernemingen/btw/intracommunautaire-leveringen) Bei komplexeren Sachverhalten empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Steuerberater.

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Eine Abfindungszahlung enthält in der Regel **keine Umsatzsteuer**. Abfindungen werden meist im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt, zum Beispiel bei einer K&uu... [mehr]

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Eine Abfindungszahlung enthält in der Regel **keine Umsatzsteuer**. Abfindungen werden meist im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt, zum Beispiel bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag. Sie stellen eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar und sind **kein Entgelt für eine Leistung oder Lieferung** im umsatzsteuerlichen Sinne. Umsatzsteuer fällt grundsätzlich nur an, wenn eine Leistung gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens erbracht wird (§ 1 UStG). Da eine Abfindung keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung ist, sondern eine Entschädigung, ist sie **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Ausnahme:** In seltenen Fällen, etwa bei Abfindungen im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Unternehmens oder bei bestimmten Vertragsauflösungen zwischen Unternehmen, kann eine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Das ist aber im Arbeitsrecht und bei klassischen Abfindungen nicht der Fall. **Fazit:** Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer sind **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz (UStG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html).

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In deinem Fall transportiert ein deutscher Lieferant Ware von einem Tochterunternehmen aus Belgien (BE) nach Deutschland (DE). Entscheidend ist, wer der Rechnungsaussteller ist und wer der Leistungsem... [mehr]

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In deinem Fall transportiert ein deutscher Lieferant Ware von einem Tochterunternehmen aus Belgien (BE) nach Deutschland (DE). Entscheidend ist, wer der Rechnungsaussteller ist und wer der Leistungsempfänger. **Typische Konstellation:** - Das belgische Tochterunternehmen ist der Verkäufer der Ware. - Der deutsche Lieferant (bzw. die Muttergesellschaft) ist der Käufer und organisiert den Transport. **Rechnungsausstellung:** - Die Rechnung für die Ware wird vom belgischen Tochterunternehmen (BE) an den deutschen Empfänger (DE) ausgestellt. - Es handelt sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung von BE nach DE. - Das belgische Unternehmen stellt die Rechnung mit 0 % Mehrwertsteuer aus (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), sofern beide Parteien über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen. **Zusammengefasst:** - Die Rechnung wird vom belgischen Unternehmen (BE) an das deutsche Unternehmen (DE) ausgestellt. **Hinweis:** Falls der deutsche Lieferant nur als Spediteur/Transporteur auftritt und nicht als Käufer der Ware, stellt er eine separate Transportrechnung an den Auftraggeber (in der Regel das deutsche Unternehmen oder das belgische Unternehmen, je nach Auftrag). **Weitere Informationen:** - [Innergemeinschaftliche Lieferung (deutsche Finanzverwaltung)](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/2020-07-01-umsatzsteuer-innergemeinschaftliche-lieferungen.html) - [Umsatzsteuer-ID prüfen (EU)](https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/) Falls die Konstellation abweicht (z.B. Reihengeschäft, Kommissionsgeschäft), können andere Regelungen gelten.

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Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld) oder der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Reha-Zuschüsse) sind grundsätzlich **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Sie... [mehr]

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Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld) oder der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Reha-Zuschüsse) sind grundsätzlich **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Sie stellen keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung dar, sondern sind echte Zuschüsse. Das bedeutet, sie sind **nicht als umsatzsteuerpflichtige Erlöse** zu behandeln. Im Rahmen der Beantragung von Coronahilfen (wie Überbrückungshilfe, November-/Dezemberhilfe etc.) sind diese Zuschüsse als **Betriebseinnahmen** zu berücksichtigen, aber sie erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Sie sind in der Regel auch nicht als Umsatzerlöse im Sinne der Umsatzsteuer zu deklarieren. **Wichtig:** Bei der Ermittlung des Umsatzes für die Coronahilfen (z. B. für die Umsatzrückgangsberechnung) zählen nur die **umsatzsteuerbaren Umsätze**. Zuschüsse wie Kurzarbeitergeld oder Rentenzuschüsse sind davon ausgenommen. **Quellen:** - [Bundesministerium der Finanzen – FAQ zu Corona-Hilfen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-11-13-FAQ-Corona-Hilfen.html) - [Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld und Steuern](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-steuern) **Fazit:** Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung sind keine umsatzsteuerpflichtigen Erlöse im Rahmen der Coronahilfen.

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In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine eigene GmbH vermietet. Die Frage bezieht sich darauf, ob der Einzelunternehmer die beim Autokauf gezahlte... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine eigene GmbH vermietet. Die Frage bezieht sich darauf, ob der Einzelunternehmer die beim Autokauf gezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt zurückbekommt. **Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug:** 1. **Unternehmerstatus:** Der Einzelunternehmer muss umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. 2. **Verwendung für umsatzsteuerpflichtige Umsätze:** Das Auto muss für Umsätze verwendet werden, die der Umsatzsteuer unterliegen (hier: Vermietung an die GmbH mit Umsatzsteuer). 3. **Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer:** Der Kauf des Autos muss mit einer ordnungsgemäßen Rechnung und ausgewiesener Umsatzsteuer erfolgen. **Konkrete Situation:** - Der Einzelunternehmer kauft das Auto für 100.000 € (inkl. Umsatzsteuer). - Er vermietet das Auto an seine GmbH für 1.100 € monatlich (zuzüglich Umsatzsteuer). - Die Vermietung ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, sofern nicht zur Umsatzsteuerbefreiung optiert wird. **Ergebnis:** Wenn der Einzelunternehmer das Auto zu mindestens 10 % für umsatzsteuerpflichtige Umsätze (hier: Vermietung an die GmbH mit Umsatzsteuer) verwendet, kann er die beim Kauf gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (§ 15 UStG). Das bedeutet, er erhält die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. **Wichtige Hinweise:** - Die Finanzierung (1.000 € Anzahlung o. Ä.) ist für den Vorsteuerabzug unerheblich; entscheidend ist der Nettokaufpreis und die gezahlte Umsatzsteuer. - Die monatliche Miete von 1.100 € muss zuzüglich Umsatzsteuer berechnet und an das Finanzamt abgeführt werden. - Die Nutzung des Fahrzeugs muss überwiegend (mindestens 10 %) für unternehmerische, umsatzsteuerpflichtige Zwecke erfolgen. **Fazit:** Ja, der Einzelunternehmer kann die beim Autokauf gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er das Auto an seine GmbH umsatzsteuerpflichtig vermietet. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei deinem Steuerberater.

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Wenn ein Einzelunternehmer ein Auto an seine eigene GmbH vermietet, stellt er seiner GmbH eine Rechnung über die Miete. Diese Vermietungsleistung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer (M... [mehr]

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Wenn ein Einzelunternehmer ein Auto an seine eigene GmbH vermietet, stellt er seiner GmbH eine Rechnung über die Miete. Diese Vermietungsleistung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sofern der Einzelunternehmer umsatzsteuerpflichtig ist (also nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet). **Zur Frage, ob er die Umsatzsteuer "zurückbekommt":** - **Einzelunternehmer:** Er stellt der GmbH eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus und führt diese Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. - **GmbH:** Die GmbH kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sofern das Fahrzeug für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze genutzt wird. **Der Einzelunternehmer selbst bekommt die Umsatzsteuer nicht "zurück"**, sondern muss sie ans Finanzamt abführen. Die GmbH kann sie aber als Vorsteuer geltend machen und so mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. **Wichtig:** Der Einzelunternehmer kann die beim Kauf und Unterhalt des Fahrzeugs gezahlte Vorsteuer (z.B. aus Reparaturen, Leasingraten, etc.) abziehen, soweit das Fahrzeug für umsatzsteuerpflichtige Vermietungsumsätze genutzt wird. **Zusammengefasst:** Der Einzelunternehmer bekommt die Umsatzsteuer nicht direkt zurück, sondern führt sie ab. Die GmbH kann sie als Vorsteuer abziehen. Der Einzelunternehmer kann aber die beim Betrieb des Fahrzeugs anfallende Vorsteuer abziehen, wenn das Auto für umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung an die GmbH) genutzt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei [IHK.de](https://www.ihk.de/).

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Ob der „Limo Orange Grundstoff“ für die Herstellung von Getränken umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung gilt, hängt von der konkreten Einordnung nach dem deutschen Um... [mehr]

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Ob der „Limo Orange Grundstoff“ für die Herstellung von Getränken umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung gilt, hängt von der konkreten Einordnung nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ab. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG gilt für „Lebensmittel“ der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Allerdings sind Getränke und deren Zutaten grundsätzlich vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um Milch oder Milcherzeugnisse. Ein „Limo Orange Grundstoff“ ist in der Regel ein Konzentrat oder Sirup, das zur Herstellung von Erfrischungsgetränken (Limonaden) verwendet wird. Nach der Rechtsprechung und den Umsatzsteuer-Anwendungserlassen (UStAE) werden solche Grundstoffe, die zur Herstellung von Getränken bestimmt sind, nicht als Lebensmittelzubereitungen im Sinne des ermäßigten Steuersatzes behandelt, sondern als Zutaten für Getränke. Getränke und deren Zutaten unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. **Fazit:** Der „Limo Orange Grundstoff“ ist umsatzsteuerlich als Zutat für Getränke zu betrachten und unterliegt daher dem Regelsteuersatz von 19 %, nicht dem ermäßigten Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen. **Quellen:** - [§ 12 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html) - [Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 12.2](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2021-12-02-ustae.html) - [Anlage 2 zum UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html)

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Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezieht sich der Begriff „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ auf die Einordnung von Speisen und Getränken hinsichtlich der Umsat... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezieht sich der Begriff „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ auf die Einordnung von Speisen und Getränken hinsichtlich der Umsatzsteuer. Das ist insbesondere relevant für die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz (in Deutschland 7 %) oder der reguläre Steuersatz (19 %) gilt. **Was wird gemeint?** - **Lebensmittelzubereitungen** sind Speisen und Getränke, die entweder zum sofortigen Verzehr zubereitet oder verkauft werden (z. B. belegte Brötchen, Salate, warme Gerichte, Kuchen). - Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet zwischen der Lieferung von Lebensmitteln (z. B. Verkauf von Brot im Supermarkt) und sonstigen Leistungen (z. B. Bewirtung im Restaurant). - Für die reine Lieferung von Lebensmitteln gilt in der Regel der ermäßigte Steuersatz. - Werden jedoch zusätzliche Dienstleistungen erbracht (z. B. Bedienung, Bereitstellung von Geschirr, Sitzgelegenheiten), kann der volle Steuersatz fällig werden. **Beispiele:** - Verkauf eines belegten Brötchens zum Mitnehmen im Bäckerladen: ermäßigter Steuersatz (7 %). - Verzehr desselben Brötchens im Café mit Bedienung: regulärer Steuersatz (19 %). **Rechtliche Grundlage:** - § 12 UStG und Anlage 2 zum UStG - BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium der Finanzen – Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2021-06-02-umsatzsteuerliche-behandlung-abgabe-speisen-getraenke.html) Zusammengefasst: Mit „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ im Umsatzsteuergesetz ist gemeint, wie Speisen und Getränke steuerlich behandelt werden – je nachdem, ob sie geliefert oder im Rahmen einer Dienstleistung (z. B. Restaurantbesuch) abgegeben werden.

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Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begrü... [mehr]

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Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begründung:** Zinsen stellen grundsätzlich ein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar. Im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) sind Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Auch Verzugszinsen oder Zinsen, die im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen und Zuweisungen entstehen, gelten nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. **Für juristische Personen des öffentlichen Rechts** gilt zudem: Sie unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2b UStG) tätig werden und eine nachhaltige, auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben. Die Rückforderung von Zuwendungen und die darauf entfallenden Zinsen sind jedoch regelmäßig hoheitliche Tätigkeiten und keine unternehmerischen Leistungen. **Fazit:** Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 Nr. 8 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html) - [§ 2b UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html) - [BMF-Schreiben zu § 2b UStG](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2016-12-14-umsatzsteuerliche-behandlung-der-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6) Im Einzelfall kann eine steuerliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere wenn Unsicherheiten bezüglich der konkreten Ausgestaltung bestehen.