Wie hoch darf das Einkommen eines Lebenspartners sein, damit der andere Bürgergeld erhält?

Question

Wie hoch darf das Einkommen eines Lebenspartners sein, damit der andere Bürgergeld erhält?

Antwort

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Accepted Answer

Beim Bürgergeld (ehemals Hartz IV) wird das Einkommen des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigt, da ihr als sogenannte Bedarfsgemeinschaft gilt. Es gibt keine feste Einkommensgrenze, ab der der andere Partner kein Bürgergeld mehr erhält. Stattdessen wird das gesamte Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Bedarf verglichen. **So funktioniert die Berechnung:** 1. **Bedarf ermitteln:** Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus: - Regelbedarf (2024: z.B. 502 € pro erwachsene Person) - Kosten für Unterkunft und Heizung (angemessene Miete) - ggf. Mehrbedarfe (z.B. für Alleinerziehende) 2. **Einkommen anrechnen:** Das Einkommen des Lebenspartners wird abzüglich bestimmter Freibeträge (z.B. Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale, Freibeträge für Erwerbstätige) auf den Bedarf angerechnet. 3. **Anspruch berechnen:** Übersteigt das gemeinsame Einkommen (nach Abzug der Freibeträge) den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, besteht kein Anspruch auf Bürgergeld. Liegt das Einkommen darunter, wird die Differenz als Bürgergeld gezahlt. **Beispiel:** - Zwei Erwachsene, keine Kinder, angemessene Miete: - Regelbedarf: 2 × 502 € = 1.004 € - Miete: z.B. 600 € - Gesamtbedarf: 1.604 € - Einkommen des Partners: 1.200 € netto - Abzüglich Freibeträge (z.B. ca. 300 € bei Erwerbstätigkeit) - Anrechenbares Einkommen: ca. 900 € - Bürgergeld-Anspruch: 1.604 € (Bedarf) – 900 € (anrechenbares Einkommen) = 704 € **Fazit:** Es gibt keine pauschale Einkommensgrenze. Entscheidend ist, ob das gemeinsame Einkommen nach Abzug der Freibeträge den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft deckt. Erst wenn das Einkommen so hoch ist, dass der gesamte Bedarf gedeckt ist, besteht kein Anspruch mehr auf Bürgergeld. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft)

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Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung... [mehr]

Accepted Answer

Das bayerische Familiengeld wird bei der Berechnung des Bürgergeldes **nicht als Einkommen angerechnet**. Es handelt sich um eine zweckbestimmte Leistung, die ausdrücklich von der Anrechnung auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II/Hartz IV) ausgenommen ist. Rechtsgrundlage ist § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V), der das Familiengeld als nicht zu berücksichtigendes Einkommen aufführt. Auch das Bundessozialgericht hat dies bestätigt. Weitere Informationen findest du z.B. auf der offiziellen Seite des [Bayerischen Familienministeriums](https://www.stmas.bayern.de/familie/leistungen/familiengeld.php). **Fazit:** Das bayerische Familiengeld bleibt beim Bürgergeld anrechnungsfrei.

Accepted Answer

Das Bürgergeld in Deutschland wird grundsätzlich nicht nach einer gestaffelten Systematik ausgezahlt, sondern orientiert sich an festen Regelsätzen, die sich nach Alter, Lebenssituation... [mehr]

Accepted Answer

Das Bürgergeld in Deutschland wird grundsätzlich nicht nach einer gestaffelten Systematik ausgezahlt, sondern orientiert sich an festen Regelsätzen, die sich nach Alter, Lebenssituation (z. B. Alleinstehende, Paare, Kinder) und Bedarfsgemeinschaft richten. Die Idee dahinter ist, ein Existenzminimum für alle sicherzustellen, das unabhängig von der bisherigen Erwerbsbiografie oder der Dauer des Leistungsbezugs ist. Eine Staffelung, wie sie etwa beim Arbeitslosengeld I existiert (abhängig von vorherigem Einkommen und Dauer der Einzahlung), gibt es beim Bürgergeld bewusst nicht. Das Bürgergeld ist eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können – unabhängig davon, wie lange sie schon arbeitslos sind oder wie viel sie vorher verdient haben. Die wichtigsten Gründe für diese Nicht-Staffelung sind: 1. **Gleichbehandlung:** Das Bürgergeld soll allen Bedürftigen ein gleiches Existenzminimum sichern, unabhängig von ihrer Vorgeschichte. 2. **Verwaltungsvereinfachung:** Ein einheitlicher Regelsatz vereinfacht die Berechnung und Verwaltung. 3. **Abgrenzung zu Versicherungsleistungen:** Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, keine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld I, das auf Beitragszahlungen basiert. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html

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Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld... [mehr]

Accepted Answer

Ein Jobcenter muss neue Flyer für die Grundsicherung dann bestellen, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und die bisherigen Informationsmaterialien (z. B. zum Bürgergeld) nicht mehr aktuell oder korrekt sind. Das bedeutet konkret: Sobald feststeht, ab wann die neue Grundsicherung das Bürgergeld ablöst (also ein neues Gesetz beschlossen und ein Inkrafttretensdatum bekannt ist), sollten die Jobcenter rechtzeitig vor diesem Datum neue Flyer bestellen und bereitstellen. So wird sichergestellt, dass Ratsuchende und Antragstellende immer mit aktuellen Informationen versorgt werden. Die genaue Frist ist nicht gesetzlich geregelt, aber in der Praxis wird empfohlen, die neuen Materialien so früh wie möglich zu beschaffen, damit sie pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Regelung verfügbar sind. Oft gibt es dazu auch interne Vorgaben oder Hinweise von der Bundesagentur für Arbeit.

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Ob das Einkommen des Mannes beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Frau mitgerechnet wird, hängt davon ab, um welche Art von Arbeitslosengeld es sich handelt: **1. Arbeitslosengeld I (ALG I):... [mehr]

Accepted Answer

Ob das Einkommen des Mannes beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Frau mitgerechnet wird, hängt davon ab, um welche Art von Arbeitslosengeld es sich handelt: **1. Arbeitslosengeld I (ALG I):** Beim Arbeitslosengeld I wird das Einkommen des Partners (also des Mannes) **nicht** berücksichtigt. ALG I ist eine Versicherungsleistung, die sich nach dem vorherigen Einkommen der arbeitslosen Person richtet. **2. Arbeitslosengeld II (ALG II, auch „Hartz IV“ genannt):** Beim Arbeitslosengeld II wird das Einkommen des Partners **mitgerechnet**. ALG II ist eine bedarfsorientierte Leistung. Das bedeutet, das gesamte Einkommen und Vermögen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft (dazu zählen Ehepartner oder Lebenspartner) wird berücksichtigt. Verdient der Mann also genug, kann das dazu führen, dass die Frau weniger oder gar kein ALG II erhält. **Fazit:** - Bei ALG I: Einkommen des Mannes wird **nicht** angerechnet. - Bei ALG II: Einkommen des Mannes wird **angerechnet**. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/).

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Ja, ein Bürgergeldempfänger darf grundsätzlich Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs sein, das seinen Eltern gehört, auch wenn die Eltern alle Kosten des Fahrzeugs tragen. Allerdings... [mehr]

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Ja, ein Bürgergeldempfänger darf grundsätzlich Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs sein, das seinen Eltern gehört, auch wenn die Eltern alle Kosten des Fahrzeugs tragen. Allerdings gibt es dabei einige wichtige Punkte zu beachten: 1. **Eigentumsverhältnisse:** Das Fahrzeug muss tatsächlich im Eigentum der Eltern stehen (im Fahrzeugbrief eingetragen). Der Bürgergeldempfänger ist dann nur Versicherungsnehmer, nicht aber Halter oder Eigentümer. 2. **Versicherung:** Es ist rechtlich möglich, dass jemand Versicherungsnehmer ist, ohne Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs zu sein. Die Versicherung muss darüber korrekt informiert werden. 3. **Leistungen beim Bürgergeld:** Das Fahrzeug zählt nur dann nicht als Vermögen des Bürgergeldempfängers, wenn er weder Eigentümer noch Halter ist. Ist er Halter oder Eigentümer, könnte das Fahrzeug als Vermögen angerechnet werden. 4. **Kostenübernahme:** Wenn die Eltern nachweislich alle Kosten tragen (z. B. durch Kontoauszüge), wird dem Bürgergeldempfänger kein "Einkommen" oder "Vermögensvorteil" unterstellt. 5. **Meldepflicht:** Änderungen in den Vermögens- oder Einkommensverhältnissen müssen dem Jobcenter gemeldet werden. Es empfiehlt sich, die Konstellation offen zu legen, um Missverständnisse zu vermeiden. **Fazit:** Es ist möglich, aber es sollte klar dokumentiert sein, dass das Fahrzeug nicht dem Bürgergeldempfänger gehört und er keine wirtschaftlichen Vorteile daraus zieht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem zuständigen Jobcenter. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld) oder bei [frag-einen-anwalt.de](https://www.frag-einen-anwalt.de/).

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Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mind... [mehr]

Accepted Answer

Bürgergeld können grundsätzlich Personen beantragen, die: - mindestens 15 Jahre alt sind, - ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, - erwerbsfähig sind (also mindestens drei Stunden täglich arbeiten können), - hilfebedürftig sind (also ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sichern können). Auch ausländische Staatsangehörige können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld beantragen, sofern sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds ric... [mehr]

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Das Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Die Höhe des Bürgergelds richtet sich nach sogenannten Regelbedarfsstufen und wird jährlich angepasst. Ab dem 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 € - Volljährige Partner in einer Bedarfsgemeinschaft: 506 € - Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: 451 € - Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 471 € - Kinder von 6 bis 13 Jahren: 390 € - Kinder bis 5 Jahre: 357 € Zusätzlich können Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe (z. B. für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit Behinderung) übernommen werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/buergergeld.html).

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In Deutschland wird die Armutsgrenze in der Regel anhand des sogenannten relativen Armutsrisikos definiert. Laut Statistischem Bundesamt und EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, we... [mehr]

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In Deutschland wird die Armutsgrenze in der Regel anhand des sogenannten relativen Armutsrisikos definiert. Laut Statistischem Bundesamt und EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung zur Verfügung hat. Für das Jahr 2023 lag diese Armutsgefährdungsschwelle für eine alleinlebende Person bei etwa 1.250 Euro netto im Monat. Für Haushalte mit mehreren Personen gelten andere Schwellen, da das Einkommen nach Haushaltsgröße und -zusammensetzung angepasst wird (z. B. für zwei Erwachsene ohne Kinder etwa 1.875 Euro netto monatlich). Weitere Informationen findest du beim [Statistischen Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Einkommen-Armutsgefaehrdung/Publikationen/Downloads-Einkommen-Armutsgefaehrdung/armutsgefaehrdung-5011101239004.pdf?__blob=publicationFile).

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu frühere... [mehr]

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**Pro Bürgergeld:** - Sichert das Existenzminimum für Bedürftige - Fördert soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - Reduziert Bürokratie im Vergleich zu früheren Systemen - Ermöglicht flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten - Kann Armut und soziale Ausgrenzung verringern - Stärkt die Motivation zur Arbeitsaufnahme durch weniger Sanktionen - Bessere Unterstützung für Weiterbildung und Qualifizierung **Contra Bürgergeld:** - Könnte Anreize zur Arbeitsaufnahme verringern - Hohe Kosten für den Staatshaushalt - Gefahr von Missbrauch und Fehlanreizen - Kritik an zu geringer Differenzierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen - Mögliche Belastung für Steuerzahler - Teilweise als zu bürokratisch empfunden - Gefahr, dass Arbeitsmarktintegration nicht ausreichend gefördert wird

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Nein, das Pflegegeld, das für ein Geschwisterkind gezahlt wird, wird in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern angerechnet**. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist eine zweckgebundene Sozi... [mehr]

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Nein, das Pflegegeld, das für ein Geschwisterkind gezahlt wird, wird in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern angerechnet**. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist eine zweckgebundene Sozialleistung, die der pflegebedürftigen Person (also dem Kind) zusteht, um die häusliche Pflege sicherzustellen. Es dient nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt der Eltern. **Wichtige Hinweise:** - Das Pflegegeld wird dem Pflegebedürftigen gezahlt, meist aber von den Eltern verwaltet, wenn das Kind minderjährig ist. - Bei der Berechnung von Sozialleistungen wie Bürgergeld (ehemals Hartz IV), Wohngeld oder BAföG wird das Pflegegeld in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern** berücksichtigt. - Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn das Pflegegeld nicht zweckgebunden verwendet wird oder wenn es um andere spezifische Leistungen geht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Sozialberatungsstelle oder dem zuständigen Amt. **Quellen:** - [§ 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__37.html) - [Bundesministerium für Gesundheit – Pflegegeld](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber/pflegeleistungen/pflegegeld.html) Für eine individuelle Einschätzung empfiehlt sich die Nachfrage beim zuständigen Amt oder einer Sozialberatungsstelle.