Wie hoch darf das Einkommen eines Lebenspartners sein, damit der andere Bürgergeld erhält?

Question

Wie hoch darf das Einkommen eines Lebenspartners sein, damit der andere Bürgergeld erhält?

Antwort

Verwandte Fragen

Wird das Pflegegeld für ein Geschwisterkind als Einkommen der Eltern gerechnet?

Wie ist die Zusammensetzung der Bürgergeldempfänger?

Was ist der Unterschied zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld?

Welche Voraussetzungen gelten für Bürgergeld und wie hoch ist der Anspruch?

Haben wir als Zwei-Personen-Haushalt in Gütersloh mit 2400 € Einkommen und 600 € Kaltmiete Anspruch auf Wohngeld?

Welche Pflichten haben Bürgergeldempfänger?

Welche Voraussetzungen gibt es für das Bürgergeld?

Erhält man Bürgergeld, wenn der Partner berufstätig ist?

Werden aufstockende Leistungen wie Auslandsrente nach § 43 Abs. 4 SGB XII nur bei der Grundsicherung im Alter nicht als Einkommen berücksichtigt?

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

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Beim Bürgergeld (ehemals Hartz IV) wird das Einkommen des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigt, da ihr als sogenannte Bedarfsgemeinschaft gilt. Es gibt keine feste Einkommensgrenze, ab der der andere Partner kein Bürgergeld mehr erhält. Stattdessen wird das gesamte Einkommen der Bedarfsgemeinschaft mit dem gemeinsamen Bedarf verglichen. **So funktioniert die Berechnung:** 1. **Bedarf ermitteln:** Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus: - Regelbedarf (2024: z.B. 502 € pro erwachsene Person) - Kosten für Unterkunft und Heizung (angemessene Miete) - ggf. Mehrbedarfe (z.B. für Alleinerziehende) 2. **Einkommen anrechnen:** Das Einkommen des Lebenspartners wird abzüglich bestimmter Freibeträge (z.B. Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale, Freibeträge für Erwerbstätige) auf den Bedarf angerechnet. 3. **Anspruch berechnen:** Übersteigt das gemeinsame Einkommen (nach Abzug der Freibeträge) den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, besteht kein Anspruch auf Bürgergeld. Liegt das Einkommen darunter, wird die Differenz als Bürgergeld gezahlt. **Beispiel:** - Zwei Erwachsene, keine Kinder, angemessene Miete: - Regelbedarf: 2 × 502 € = 1.004 € - Miete: z.B. 600 € - Gesamtbedarf: 1.604 € - Einkommen des Partners: 1.200 € netto - Abzüglich Freibeträge (z.B. ca. 300 € bei Erwerbstätigkeit) - Anrechenbares Einkommen: ca. 900 € - Bürgergeld-Anspruch: 1.604 € (Bedarf) – 900 € (anrechenbares Einkommen) = 704 € **Fazit:** Es gibt keine pauschale Einkommensgrenze. Entscheidend ist, ob das gemeinsame Einkommen nach Abzug der Freibeträge den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft deckt. Erst wenn das Einkommen so hoch ist, dass der gesamte Bedarf gedeckt ist, besteht kein Anspruch mehr auf Bürgergeld. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft)

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Nein, das Pflegegeld, das für ein Geschwisterkind gezahlt wird, wird in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern angerechnet**. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist eine zweckgebundene Sozi... [mehr]

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Nein, das Pflegegeld, das für ein Geschwisterkind gezahlt wird, wird in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern angerechnet**. Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist eine zweckgebundene Sozialleistung, die der pflegebedürftigen Person (also dem Kind) zusteht, um die häusliche Pflege sicherzustellen. Es dient nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt der Eltern. **Wichtige Hinweise:** - Das Pflegegeld wird dem Pflegebedürftigen gezahlt, meist aber von den Eltern verwaltet, wenn das Kind minderjährig ist. - Bei der Berechnung von Sozialleistungen wie Bürgergeld (ehemals Hartz IV), Wohngeld oder BAföG wird das Pflegegeld in der Regel **nicht als Einkommen der Eltern** berücksichtigt. - Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn das Pflegegeld nicht zweckgebunden verwendet wird oder wenn es um andere spezifische Leistungen geht. Im Zweifel empfiehlt sich eine Beratung bei einer Sozialberatungsstelle oder dem zuständigen Amt. **Quellen:** - [§ 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__37.html) - [Bundesministerium für Gesundheit – Pflegegeld](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/online-ratgeber/pflegeleistungen/pflegegeld.html) Für eine individuelle Einschätzung empfiehlt sich die Nachfrage beim zuständigen Amt oder einer Sozialberatungsstelle.

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nic... [mehr]

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Die Empfänger des Bürgergelds in Deutschland sind eine sehr heterogene Gruppe. Das Bürgergeld (seit 2023 Nachfolger von Hartz IV) wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Zusammensetzung der Empfänger lässt sich grob in folgende Gruppen unterteilen: 1. **Erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten, aber aktuell keine oder keine ausreichende Arbeit haben. Dazu zählen: - Langzeitarbeitslose - Kurzzeitarbeitslose, die keinen Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld I haben - Geringverdiener, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (Aufstocker) - Alleinerziehende ohne ausreichendes Einkommen 2. **Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte** Das sind Personen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, aber selbst nicht arbeiten können oder dürfen, z. B.: - Kinder unter 15 Jahren - Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die (vorübergehend) nicht arbeiten können 3. **Bedarfsgemeinschaften** Bürgergeld wird in der Regel für sogenannte Bedarfsgemeinschaften berechnet. Dazu gehören: - Ehepartner oder Lebenspartner - Kinder im Haushalt - Andere Verwandte, die im Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften **Statistische Verteilung (Stand 2023/2024):** - Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, davon etwa 3,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. - Etwa ein Drittel der Empfänger sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. - Ein erheblicher Anteil sind Alleinerziehende und deren Kinder. - Viele Empfänger haben einen Migrationshintergrund, insbesondere seit dem Zuzug von Geflüchteten in den letzten Jahren. **Weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit: Bürgergeld – Zahlen und Fakten](https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-nach-Themen/Buergergeld/buergergeld-nav.html) - [Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bürgergeld](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsmarkt/Buergergeld/buergergeld.html) Die Zusammensetzung kann sich je nach wirtschaftlicher Lage, Zuwanderung und anderen gesellschaftlichen Faktoren verändern.

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetz... [mehr]

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Hilfe zum Lebensunterhalt und Bürgergeld sind beides staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland, unterscheiden sich aber in Zielgruppe, Rechtsgrundlage und Voraussetzungen: **Hilfe zum Lebensunterhalt** - Gehört zur Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). - Wird an Menschen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und keinen Anspruch auf Bürgergeld haben (z. B. dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen, ältere Menschen vor Erreichen der Altersrente). - Zielgruppe: Vor allem Personen, die nicht (mehr) arbeiten können. **Bürgergeld** - Nachfolger von Hartz IV, geregelt im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). - Wird an erwerbsfähige Personen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. - Zielgruppe: Menschen zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, die grundsätzlich arbeiten könnten (erwerbsfähig sind), aber keine Arbeit haben oder deren Einkommen nicht reicht. **Zusammengefasst:** - Bürgergeld: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB II). - Hilfe zum Lebensunterhalt: Für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (SGB XII). Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten des [Bundesministeriums für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Buergergeld/buergergeld.html) und [Sozialhilfe](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Sozialleistungen/Sozialhilfe/sozialhilfe.html).

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten könne... [mehr]

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Bürgergeld ist eine staatliche Sozialleistung in Deutschland, die Menschen unterstützen soll, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die wichtigsten Voraussetzungen und die Höhe des Bürgergeldes sind wie folgt: **Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld:** 1. **Erwerbsfähigkeit:** Du musst zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter sein und mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. 2. **Hilfebedürftigkeit:** Dein Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen Lebensunterhalt zu sichern. 3. **Wohnsitz:** Du musst deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. 4. **Keine vorrangigen Leistungen:** Du hast keinen Anspruch auf andere vorrangige Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Rente). 5. **Antragstellung:** Bürgergeld muss beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. **Höhe des Bürgergeldes (Stand 2024):** Die Regelsätze werden jährlich angepasst. Ab 1. Januar 2024 gelten folgende monatliche Regelsätze: - **Alleinstehende/Alleinerziehende:** 563 € - **Paare/Bedarfsgemeinschaften (je Partner):** 506 € - **Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern:** 451 € - **Jugendliche (14 bis 17 Jahre):** 471 € - **Kinder (6 bis 13 Jahre):** 390 € - **Kinder (bis 5 Jahre):** 357 € Zusätzlich werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. **Weitere Informationen:** - Einkommen und Vermögen werden angerechnet, es gibt aber Freibeträge. - Es gibt Sonderregelungen für bestimmte Lebenssituationen (z. B. Mehrbedarf bei Schwangerschaft, Alleinerziehung). Detaillierte Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: [https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld](https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld)

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Ob ihr Wohngeld bekommt, hängt von mehreren Faktoren ab: Haushaltsgröße, Einkommen, Miete und Wohnort. Für eine grobe Einschätzung kann man den Wohngeldrechner des Bundesmini... [mehr]

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Ob ihr Wohngeld bekommt, hängt von mehreren Faktoren ab: Haushaltsgröße, Einkommen, Miete und Wohnort. Für eine grobe Einschätzung kann man den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: [Wohngeldrechner](https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner.html) Für Gütersloh (Mietstufe III, Stand 2024) gilt: - 2 Personen im Haushalt - 600 € Kaltmiete (ohne Heiz- und Nebenkosten) - Monatliches Bruttoeinkommen zusammen: 2.400 € Das relevante Einkommen für das Wohngeld ist das **bereinigte Bruttoeinkommen** (nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und ggf. Freibeträgen). Das tatsächliche Wohngeld hängt also davon ab, wie hoch euer anrechenbares Einkommen nach diesen Abzügen ist. **Grobe Einschätzung:** Mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 2.400 € und einer Kaltmiete von 600 € liegt ihr vermutlich knapp an der Grenze oder leicht darüber, sodass ein Wohngeldanspruch eher unwahrscheinlich ist. Das hängt aber stark von euren individuellen Abzügen (z.B. Werbungskosten, Versicherungen, Kinderfreibeträge) ab. **Empfehlung:** Tragt eure genauen Daten in den oben genannten Wohngeldrechner ein oder wendet euch direkt an das Wohngeldamt in Gütersloh. Dort kann man euch anhand eurer Unterlagen eine verbindliche Auskunft geben. Weitere Infos: [Wohngeld – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen](https://www.bmwsb.bund.de/wohngeld)

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Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:**... [mehr]

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Ein Bürgergeldempfänger in Deutschland hat verschiedene Pflichten, die im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt sind. Zu den wichtigsten Pflichten gehören: 1. **Mitwirkungspflicht:** Bürgergeldempfänger müssen alle für die Leistungsgewährung erforderlichen Angaben machen und Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitteilen (§ 60 SGB I). 2. **Erreichbarkeit:** Sie müssen für das Jobcenter erreichbar sein, d.h. regelmäßig am Wohnort anwesend sein und für Termine zur Verfügung stehen. 3. **Meldepflicht:** Es besteht die Pflicht, zu Terminen beim Jobcenter zu erscheinen und auf Aufforderungen zu reagieren (§ 59 SGB II). 4. **Pflicht zur Arbeitsaufnahme:** Zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheiten oder Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit müssen angenommen werden (§ 10 SGB II). 5. **Eigenbemühungen:** Es wird erwartet, dass sich Empfänger aktiv um Arbeit bemühen und dies nachweisen können. 6. **Einhaltung der Eingliederungsvereinbarung:** Die im Kooperationsplan oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Maßnahmen müssen eingehalten werden. 7. **Wahrheitspflicht:** Alle Angaben gegenüber dem Jobcenter müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können Sanktionen wie Leistungskürzungen drohen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld).

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Die Voraussetzungen für eine Bürgergeld-Leistung in Deutschland sind: 1. **Mindestalter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein und darfst die Regelaltersgrenze für die Rente noch nic... [mehr]

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Die Voraussetzungen für eine Bürgergeld-Leistung in Deutschland sind: 1. **Mindestalter**: Du musst mindestens 15 Jahre alt sein und darfst die Regelaltersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben. 2. **Erwerbsfähigkeit**: Du musst grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes zu arbeiten. 3. **Hilfebedürftigkeit**: Du kannst deinen Lebensunterhalt und den deiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern. 4. **Aufenthalt**: Dein gewöhnlicher Aufenthalt muss in Deutschland sein. Weitere Details und Ausnahmen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld Dort gibt es auch einen Bürgergeld-Check, mit dem du prüfen kannst, ob du grundsätzlich Anspruch hast.

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Ob jemand Bürgergeld erhält, obwohl der Partner berufstätig ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Grundsätzlich gilt beim Bürgergeld (ehemals Hartz IV), dass das Einkommen... [mehr]

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Ob jemand Bürgergeld erhält, obwohl der Partner berufstätig ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Grundsätzlich gilt beim Bürgergeld (ehemals Hartz IV), dass das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der sogenannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt wird. Das bedeutet: - Das Einkommen des Partners wird auf das Bürgergeld angerechnet. - Es gibt jedoch Freibeträge, die vom Einkommen abgezogen werden, bevor es angerechnet wird. - Wenn das gemeinsame Einkommen (nach Abzug der Freibeträge) und Vermögen den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht deckt, kann Bürgergeld gezahlt werden. - Ist das Einkommen des Partners jedoch so hoch, dass der Bedarf gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Bürgergeld. Es ist also möglich, Bürgergeld zu erhalten, wenn der Partner arbeitet – aber nur, wenn das Gesamteinkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu sichern. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/buergergeld Eine individuelle Berechnung ist oft sinnvoll, da viele Faktoren (z. B. Kinder, Miete, Höhe des Einkommens) eine Rolle spielen.

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Nach § 43 Abs. 4 SGB XII werden bestimmte aufstockende Leistungen, die nach Landesrecht gewährt werden, bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung **nicht als Ei... [mehr]

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Nach § 43 Abs. 4 SGB XII werden bestimmte aufstockende Leistungen, die nach Landesrecht gewährt werden, bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung **nicht als Einkommen berücksichtigt**. Das gilt insbesondere für Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts zusätzlich zu einer Rente aus dem Ausland gezahlt werden, wenn diese Leistungen nach landesrechtlichen Vorschriften gewährt werden. Diese Regelung ist **spezifisch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung** nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 ff. SGB XII). Für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 ff. SGB XII) gilt diese Ausnahme **nicht**. **Fazit:** Ja, nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden aufstockende Leistungen nach Landesrecht gemäß § 43 Abs. 4 SGB XII nicht als Einkommen berücksichtigt. Bei anderen Leistungen der Sozialhilfe (z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt) gilt diese Ausnahme nicht. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [§ 43 SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__43.html)

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Anspruch auf Bürgergeld haben grundsätzlich Personen, die: 1. **Erwerbsfähig** sind (zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, gesundheitlich in der Lage, mindestens drei Stunden tä... [mehr]

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Anspruch auf Bürgergeld haben grundsätzlich Personen, die: 1. **Erwerbsfähig** sind (zwischen 15 Jahren und dem Rentenalter, gesundheitlich in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten), 2. **Hilfebedürftig** sind (ihr Lebensunterhalt kann nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen oder durch Unterstützung von Angehörigen gedeckt werden), 3. **Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland** haben. Auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (z. B. Partner, Kinder) können Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie hilfebedürftig sind. Ausgeschlossen sind in der Regel Personen, die eine Altersrente oder bestimmte andere Sozialleistungen beziehen, sowie Ausländer ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus (mit Ausnahmen, z. B. anerkannte Flüchtlinge). Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/buergergeld