Nein. Ein höheres Gericht „verurteilt“ ein untergeordnetes Gericht in Deutschland nicht wegen „Inkompetenz“; es hebt dessen Entscheidung auf, ändert sie ab oder verwe...
Was ist das Bundesarbeitsgericht?
Antwort vomDas Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das höchste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland. Es hat seinen Sitz in Erfurt und ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht, insbesondere in Bezug auf Tarifverträge, Kündigungen und Arbeitsverhältnisse. Das BAG sorgt dafür, dass die einheitliche Anwendung des Arbeitsrechts in Deutschland gewährleistet ist und hat die Aufgabe, grundlegende rechtliche Fragen zu klären, die für die Praxis von Bedeutung sind. Entscheidungen des BAG sind für die unteren Instanzen bindend und tragen zur Entwicklung des Arbeitsrechts bei.
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Warum gelten Tiere in Deutschland vor Gericht noch als Sachen?
Tiere gelten in Deutschland vor Gericht nicht einfach als „Sachen“ – das Problem ist präziser: Sie sind rechtlich keine Sachen, werden aber in vielen zivilrechtlichen Fragen tro...
Kann man auf die Rente verzichten und voll weiterarbeiten?
Ja – du kannst grundsätzlich auf eine Altersrente verzichten oder sie später beantragen und weiter voll arbeiten. Entscheidend ist: Die Rente startet in der Regel nicht automatisch, so...
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Ja. Es gibt ein eigenes IFG des Bundes und ein separates IFG NRW für Nordrhein-Westfalen. Entscheidend ist nicht dein Wohnort, sondern welche Behörde die Information hat. (recht.nrw.de) Das...