Was bedeutet: Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BA WÜ AG BGB, eine Ersatzrente nach §§ 14,16 ist jedoch nicht zu zahlen?

Question

Was bedeutet: Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BA WÜ AG BGB, eine Ersatzrente nach §§ 14,16 ist jedoch nicht zu zahlen?

Antwort

Verwandte Fragen

Haben die AGB oder das BGB Vorrang?

Aufbau des BGB darlegen.

Accepted Answer

Die Aussage bedeutet, dass für den betreffenden Vertrag oder die Vereinbarung die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die spezifischen Regelungen des BA WÜ AG (Betriebsvereinbarung oder ähnliches) gelten. Allerdings wird klargestellt, dass in diesem speziellen Fall keine Ersatzrente gemäß den Paragraphen 14 und 16 gezahlt wird. Dies könnte darauf hinweisen, dass bestimmte Ansprüche oder Leistungen, die normalerweise in diesen Paragraphen geregelt sind, hier ausgeschlossen sind. Es wäre ratsam, die genauen Inhalte der genannten Paragraphen zu prüfen, um die Auswirkungen besser zu verstehen.

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Gru... [mehr]

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist ein Gesetz und damit zwingendes Recht, während Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Vertragsbedingungen eines Unternehmens sind. Grundsätzlich gilt: AGB dürfen nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften des BGB verstoßen. Tun sie das doch, sind die entsprechenden Klauseln unwirksam (§ 307 ff. BGB). Das bedeutet: Das BGB hat Vorrang vor den AGB. AGB gelten nur insoweit, wie sie mit dem BGB und anderen Gesetzen vereinbar sind. Bei einem Widerspruch zwischen AGB und BGB setzt sich also das BGB durch. Weitere Informationen findest du direkt im [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) und zu AGB insbesondere in den §§ 305 bis 310 BGB.

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in fünf Hauptteile gegliedert: 1. **Allgemeiner Teil (AT)**: Dieser Teil umfasst die grundlegenden Vorschriften über Personen, Sachen, Rechtsgesch&... [mehr]

Accepted Answer

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist in fünf Hauptteile gegliedert: 1. **Allgemeiner Teil (AT)**: Dieser Teil umfasst die grundlegenden Vorschriften über Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte und Fristen. Er legt die allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts fest. 2. **Schuldrecht**: Dieser Teil ist in zwei Abschnitte unterteilt: - **Allgemeines Schuldrecht**: Hier werden die allgemeinen Regelungen zu Schuldverhältnissen, wie z.B. Verträge, behandelt. - **Besonderes Schuldrecht**: Dieser Abschnitt befasst sich mit speziellen Schuldverhältnissen, wie Kauf, Miete, Dienstvertrag und Werkvertrag. 3. **Sachenrecht**: Dieser Teil regelt die Rechte an Sachen, insbesondere das Eigentum und die Besitzverhältnisse. 4. **Familienrecht**: Hier werden die rechtlichen Regelungen zu Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft und Adoption behandelt. 5. **Erbrecht**: Dieser Teil regelt die Rechtsnachfolge nach dem Tod einer Person, einschließlich Testamentsrecht und Erbfolge. Das BGB ist somit ein zentrales Werk des deutschen Zivilrechts und bildet die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen in Deutschland.