Was bedeutet: Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BA WÜ AG BGB, eine Ersatzrente nach §§ 14,16 ist jedoch nicht zu zahlen?

Question

Was bedeutet: Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BA WÜ AG BGB, eine Ersatzrente nach §§ 14,16 ist jedoch nicht zu zahlen?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB strafbar?

Wird seit der BGB-Reform bei Verträgen über digitale Produkte das Prinzip 'Zahlen mit Daten' anerkannt?

Wie lautet die korrekte Formulierung zur Gefahrtragung beim Nießbrauch nach § 1045 BGB?

Was regelt § 1415 BGB?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Wie kündige ich die Gewährleistung nach § 650f BGB, wenn keine offenen Posten, aber noch Restleistungen offen sind?

Accepted Answer

Die Aussage bedeutet, dass für den betreffenden Vertrag oder die Vereinbarung die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die spezifischen Regelungen des BA WÜ AG (Betriebsvereinbarung oder ähnliches) gelten. Allerdings wird klargestellt, dass in diesem speziellen Fall keine Ersatzrente gemäß den Paragraphen 14 und 16 gezahlt wird. Dies könnte darauf hinweisen, dass bestimmte Ansprüche oder Leistungen, die normalerweise in diesen Paragraphen geregelt sind, hier ausgeschlossen sind. Es wäre ratsam, die genauen Inhalte der genannten Paragraphen zu prüfen, um die Auswirkungen besser zu verstehen.

Accepted Answer

Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand e... [mehr]

Accepted Answer

Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist grundsätzlich **nicht strafbar**. § 812 BGB regelt das sogenannte Bereicherungsrecht im Zivilrecht. Es geht darum, dass jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat und dieses wieder herausgeben muss. Das ist ein zivilrechtlicher Anspruch, kein Straftatbestand. Strafbar kann ein Verhalten nur dann sein, wenn es einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, zum Beispiel Betrug (§ 263 StGB) oder Diebstahl (§ 242 StGB). Nicht jede ungerechtfertigte Bereicherung ist aber automatisch auch eine Straftat. Es kommt auf die Umstände an, insbesondere darauf, ob ein vorsätzliches, strafbares Verhalten vorliegt. Zusammengefasst: **Eine ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB ist nicht per se strafbar, sondern begründet einen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch.**

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist richtig. Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/770) in deutsches Recht durch die BGB-Reform zum 1. Januar 2022 ist das Prinzip „Zahlen mit Daten“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich anerkannt. Nach § 327 Abs. 3 BGB gilt: Ein Vertrag über digitale Produkte liegt nicht nur dann vor, wenn der Verbraucher einen Preis zahlt, sondern auch dann, wenn er dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt, es sei denn, die Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verwendet. Das bedeutet: Auch wenn Verbraucher für digitale Produkte (z. B. Apps, Streamingdienste, Software) nicht mit Geld, sondern mit ihren personenbezogenen Daten „bezahlen“, gelten die verbraucherschützenden Vorschriften für Verträge über digitale Produkte. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/verbraucherschutz/digitale_inhalte_node.html).

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Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also dara... [mehr]

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Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ bezieht sich auf die sogenannte Gefahrtragung, also darauf, wer das Risiko trägt, wenn die Sache zufällig (also ohne Verschulden einer Partei) untergeht oder sich verschlechtert. Beim Nießbrauch nach § 1045 BGB gilt: Nach § 1045 BGB trägt grundsätzlich der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache, auch wenn ein Nießbrauch besteht. Das bedeutet: Geht die Sache ohne Verschulden des Nießbrauchers unter oder verschlechtert sie sich zufällig, so trifft dies den Eigentümer, nicht den Nießbraucher. Die Formulierung „Die Gefahr des Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht heute auf den Eigentümer über“ ist also im Zusammenhang mit § 1045 BGB korrekt. Sie bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Nießbrauchs (oder ab dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt) der Eigentümer das Risiko für zufälligen Untergang oder Verschlechterung trägt, nicht der Nießbraucher. **Wortlaut § 1045 BGB:** > „Der Eigentümer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache.“ **Zusammengefasst:** Bei einem Nießbrauch nach § 1045 BGB trägt der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache. Die Formulierung ist also richtig und entspricht der gesetzlichen Regelung.

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB... [mehr]

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§ 1415 BGB regelt das sogenannte "Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum" im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der genaue Wortlaut lautet: **§ 1415 BGB – Verwaltungs- und Verfügungsrecht beim Miteigentum** > Jeder Ehegatte ist berechtigt, über seinen Anteil an einem Gegenstand, der im Miteigentum der Ehegatten steht, zu verfügen und ihn zu verwalten. Das bedeutet: Wenn Ehegatten gemeinsam Eigentümer einer Sache sind (z. B. eines Hauses im Miteigentum), kann jeder Ehegatte über seinen eigenen Anteil verfügen (z. B. verkaufen, belasten) und ihn verwalten, ohne dass der andere Ehegatte zustimmen muss. Das gilt unabhängig vom Güterstand, also auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1415](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1415.html).

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).

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Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen A... [mehr]

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Die Kündigung der Gewährleistung nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) ist so nicht möglich, da es sich bei § 650f BGB nicht um eine Gewährleistung, sondern um einen Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleistung für die zu erbringende Werkleistung handelt. **Kernpunkte zu § 650f BGB:** - § 650f BGB regelt den Anspruch des Unternehmers auf eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. - Die Sicherheitsleistung dient dazu, das Risiko des Unternehmers abzusichern, dass der Besteller nicht zahlt. - Die Vorschrift betrifft nicht die Gewährleistung, sondern die Absicherung der Vergütung. **Deine Situation:** - Es gibt keine offenen Posten (also keine offenen Zahlungen). - Es sind aber noch Restleistungen zu erbringen. **Was bedeutet das?** - Solange noch Restleistungen offen sind, kann der Unternehmer grundsätzlich weiterhin eine Sicherheit nach § 650f BGB verlangen, sofern die Vergütung für diese Leistungen noch nicht gezahlt wurde. - Ist die Vergütung für alle Leistungen bereits gezahlt, entfällt der Sicherungsanspruch. - Die "Kündigung" der Gewährleistung ist nicht vorgesehen, da die Gewährleistung gesetzlich geregelt ist und mit der Abnahme der Leistung beginnt. **Fazit:** - Eine "Kündigung der Gewährleistung" nach § 650f BGB ist nicht möglich, weil § 650f BGB keine Gewährleistung, sondern eine Sicherung der Vergütung betrifft. - Wenn keine offenen Vergütungsforderungen mehr bestehen, entfällt der Anspruch auf Sicherheitsleistung automatisch. - Die Gewährleistungspflichten bestehen unabhängig davon und können nicht "gekündigt" werden. **Empfehlung:** Solltest du eine Sicherheit nach § 650f BGB gestellt haben und alle Zahlungen sind erfolgt, kannst du die Rückgabe der Sicherheit verlangen. Die Gewährleistungspflichten bleiben jedoch bestehen und enden erst mit Ablauf der gesetzlichen Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Handwerkskammer](https://www.hwk.de/aktuelles/news/detail/baurecht-der-sicherungsanspruch-des-unternehmers-nach-%C2%A7-650f-bgb-38.html).