Wann wurde zuletzt enteignet?

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Wann wurde zuletzt enteignet?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist Nießbrauch?

Darf ich einen Pkw verkaufen, wenn alle Papiere vorliegen, aber ein anderer als Eigentümer eingetragen ist?

Was sind im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Betriebsausgaben und welche Rechtsprechung ist hierfür relevant?

Was ist ein dingliches Recht?

Bis wann bleibt die Ware im Eigentum des Lieferanten bei einem Dokumentenakkreditiv?

Accepted Answer

Die letzte große Enteignung in Deutschland fand im Rahmen der Wiedervereinigung statt, als in den 1990er Jahren viele Immobilien und Grundstücke, die zuvor in der DDR verstaatlicht worden waren, an die ehemaligen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben wurden. Es gab jedoch auch in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen über Enteignungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum in großen Städten. Ein konkretes Beispiel ist die Volksinitiative in Berlin, die 2020 eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen forderte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung solcher Maßnahmen sind jedoch komplex und variieren je nach Bundesland und spezifischem Fall.

Accepted Answer

Nießbrauch ist ein im deutschen Zivilrecht geregeltes Recht, das es einer Person (dem Nießbraucher) erlaubt, eine fremde Sache, zum Beispiel eine Immobilie, zu nutzen und die daraus entste... [mehr]

Accepted Answer

Nießbrauch ist ein im deutschen Zivilrecht geregeltes Recht, das es einer Person (dem Nießbraucher) erlaubt, eine fremde Sache, zum Beispiel eine Immobilie, zu nutzen und die daraus entstehenden Erträge (wie Mieteinnahmen) zu ziehen, ohne selbst Eigentümer der Sache zu sein. Der Eigentümer bleibt rechtlicher Besitzer, während der Nießbraucher die tatsächliche Nutzung und die wirtschaftlichen Vorteile erhält. Der Nießbrauch ist in den §§ 1030 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Er kann an beweglichen Sachen, Immobilien oder auch an Rechten (z. B. an einem Unternehmen) bestellt werden und ist in der Regel nicht übertragbar oder vererbbar. Häufig wird der Nießbrauch im Rahmen von Schenkungen oder Erbschaften genutzt, etwa wenn Eltern eine Immobilie an ihre Kinder übertragen, sich aber das Recht vorbehalten, diese weiterhin zu bewohnen oder die Mieteinnahmen zu erhalten. Weitere Informationen findest du z. B. auf [Wikipedia: Nießbrauch](https://de.wikipedia.org/wiki/Nie%C3%9Fbrauch).

Accepted Answer

Nein, du kannst ein Auto grundsätzlich nur dann rechtmäßig verkaufen, wenn du auch der rechtliche Eigentümer bist oder im Auftrag des Eigentümers handelst. Die Fahrzeugpapier... [mehr]

Accepted Answer

Nein, du kannst ein Auto grundsätzlich nur dann rechtmäßig verkaufen, wenn du auch der rechtliche Eigentümer bist oder im Auftrag des Eigentümers handelst. Die Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II, früher Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) sind zwar wichtige Dokumente, sie beweisen aber nicht automatisch das Eigentum, sondern in erster Linie die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug. Wenn im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) ein anderer Eigentümer eingetragen ist, bist du rechtlich gesehen nicht der Eigentümer, sondern möglicherweise nur der Halter oder Besitzer. Ein Verkauf ohne Zustimmung des eingetragenen Eigentümers wäre nicht rechtmäßig und könnte zu rechtlichen Problemen führen, etwa wegen Unterschlagung oder Betrug. Fazit: Du darfst das Auto nur verkaufen, wenn du entweder selbst als Eigentümer eingetragen bist oder eine schriftliche Vollmacht des Eigentümers hast. Andernfalls ist ein Verkauf nicht zulässig.

Accepted Answer

Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gew... [mehr]

Accepted Answer

Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) sind „Betriebsausgaben“ die Aufwendungen, die bei der Ermittlung des Einkommens einer selbstständig tätigen oder gewerblich tätigen antragstellenden Person berücksichtigt werden. Sie mindern das Einkommen, das für die Berechnung der PKH herangezogen wird. **Definition:** Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) „Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind“. Dazu zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Materialkosten, Personalkosten, Abschreibungen, Versicherungen, Reisekosten usw. **Bedeutung für die PKH:** Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird das einzusetzende Einkommen ermittelt (§ 115 ZPO). Bei Selbstständigen ist dabei das Nettoeinkommen nach Abzug der notwendigen Betriebsausgaben maßgeblich. Nur das tatsächlich verfügbare Einkommen nach Abzug dieser Ausgaben ist für die PKH relevant. **Wichtige Rechtsprechung:** Die Rechtsprechung betont, dass bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens die Betriebsausgaben in dem Umfang zu berücksichtigen sind, wie sie auch steuerlich anerkannt werden, sofern sie notwendig und angemessen sind. Nicht abzugsfähig sind hingegen private oder überhöhte Ausgaben. Wichtige Entscheidungen: - **BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 388/02:** Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie sie steuerlich anerkannt werden, es sei denn, sie sind offensichtlich überhöht oder nicht notwendig. - **BGH, Beschluss vom 14.12.2005 – XII ZB 250/03:** Die Gerichte sind nicht an die steuerliche Anerkennung gebunden, sondern müssen eigenständig prüfen, ob die Ausgaben betrieblich veranlasst und notwendig sind. - **OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2012 – 2 WF 216/12:** Auch bei der PKH sind nur die tatsächlich notwendigen und angemessenen Betriebsausgaben abzugsfähig. **Zusammenfassung:** Betriebsausgaben im PKH-Verfahren sind die betrieblich veranlassten, notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die das Einkommen mindern. Die Gerichte orientieren sich an der steuerlichen Behandlung, prüfen aber eigenständig die Notwendigkeit und Angemessenheit. Die oben genannten Entscheidungen sind hierfür besonders relevant. Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft-und-verbraucher/justiz/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe_node.html).

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Ein dingliches Recht ist ein Recht, das einer Person eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache (ein „Ding“) verleiht und gegenüber jedermann (also „absolut“) wirkt... [mehr]

Accepted Answer

Ein dingliches Recht ist ein Recht, das einer Person eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache (ein „Ding“) verleiht und gegenüber jedermann (also „absolut“) wirkt. Zu den dinglichen Rechten zählen insbesondere das Eigentum, Pfandrechte, Dienstbarkeiten und das Erbbaurecht. Sie sind im Sachenrecht geregelt und unterscheiden sich von den schuldrechtlichen Rechten, die nur zwischen bestimmten Personen wirken. Ein Beispiel: Das Eigentum an einem Auto ist ein dingliches Recht, weil es dem Eigentümer erlaubt, das Auto zu benutzen, zu verkaufen oder zu verschenken – und zwar gegenüber jedem Dritten.

Accepted Answer

Bei einem Dokumentenakkreditiv (Letter of Credit, L/C) bleibt die Ware in der Regel bis zur Zahlung bzw. bis zur Annahme der Dokumente durch die Bank Eigentum des Lieferanten (Verkäufers). Das Ei... [mehr]

Accepted Answer

Bei einem Dokumentenakkreditiv (Letter of Credit, L/C) bleibt die Ware in der Regel bis zur Zahlung bzw. bis zur Annahme der Dokumente durch die Bank Eigentum des Lieferanten (Verkäufers). Das Eigentum an der Ware geht normalerweise erst dann auf den Käufer über, wenn die im Akkreditiv geforderten Dokumente (z. B. Konnossement, Handelsrechnung, Versicherungsdokumente) ordnungsgemäß vorgelegt und akzeptiert wurden und die Zahlung erfolgt ist oder eine Zahlungszusage der Bank vorliegt. Im Detail: - **Eigentumsübergang**: Das Eigentum an der Ware ist häufig an die Übergabe der Dokumente (insbesondere des Konnossements bei Seefracht) geknüpft. Das Konnossement ist ein Traditionspapier, das den Anspruch auf die Ware verbrieft. Wer das Original-Konnossement besitzt, kann die Ware beim Frachtführer abholen. - **Akkreditivabwicklung**: Der Lieferant übergibt die Dokumente an seine Bank, die diese an die Bank des Käufers weiterleitet. Erst wenn der Käufer (bzw. dessen Bank) die Dokumente akzeptiert und die Zahlung leistet oder zusagt, erhält er die Dokumente und damit die Verfügungsmacht über die Ware. - **Rechtliche Grundlage**: Die genauen Bedingungen können im Kaufvertrag abweichend geregelt sein (z. B. Incoterms wie FOB, CIF etc.), aber beim klassischen Dokumentenakkreditiv ist der Dokumentenfluss entscheidend für den Eigentumsübergang. **Fazit:** Bis zur ordnungsgemäßen Vorlage und Annahme der Dokumente sowie der Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten. Erst mit Übergabe der Dokumente (insbesondere des Konnossements) und Erfüllung der Akkreditivbedingungen geht das Eigentum auf den Käufer über. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Bank zum Thema Dokumentenakkreditiv](https://www.deutsche-bank.de/firmenkunden/internationales-geschaeft/zahlungsverkehr/akkreditive.html).