Wann tritt der Verteidigungsnotstand ein?

Question

Wann tritt der Verteidigungsnotstand ein?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist Artikel 3?

Was bedeutet 'die Menschenwürde ist unantastbar'?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

Dürfen Wehrpflichtige im Krieg außerhalb Deutschlands eingesetzt werden?

Accepted Answer

Der Verteidigungsnotstand tritt in Deutschland gemäß Artikel 115a des Grundgesetzes ein, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. In einem solchen Fall kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall feststellen. Dies hat weitreichende Konsequenzen, einschließlich der Mobilisierung der Bundeswehr und der Einschränkung bestimmter Grundrechte.

Accepted Answer

Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artik... [mehr]

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Artikel 3 ist ein Begriff, der in verschiedenen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben kann. Am bekanntesten ist Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Artikel regelt das Gleichheitsgebot und lautet: **Artikel 3 Grundgesetz (GG):** 1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Falls du einen anderen "Artikel 3" meinst (z.B. aus einer anderen Verfassung, einem Vertrag oder Gesetz), bitte gib den genauen Kontext an.

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, gr... [mehr]

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"Die Menschenwürde ist unantastbar" ist der erste Satz des Artikels 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Er bedeutet, dass jeder Mensch einen unveräußerlichen, grundlegenden Wert besitzt, der unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder anderen Merkmalen gilt. Diese Würde darf von niemandem verletzt oder missachtet werden – weder vom Staat noch von anderen Menschen. Sie ist die Grundlage aller Grundrechte und steht über allen anderen Gesetzen. Das heißt, der Staat und seine Organe sind verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen.

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.

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Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: &g... [mehr]

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Nach aktueller Rechtslage in Deutschland dürfen Wehrpflichtige grundsätzlich nicht außerhalb des Bundesgebiets eingesetzt werden. Das regelt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes: > "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Wehrpflichtige dürfen also nur im Verteidigungsfall (also bei einem Angriff auf Deutschland oder seine Bündnispartner im Rahmen der kollektiven Verteidigung, z.B. nach Artikel 5 des NATO-Vertrags) eingesetzt werden. Auch dann ist der Einsatz außerhalb Deutschlands rechtlich sehr eingeschränkt und bedarf besonderer gesetzlicher Grundlagen. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.B. im Rahmen von UN-Missionen oder NATO-Einsätzen außerhalb des Verteidigungsfalls) werden ausschließlich freiwillig dienende Soldaten (Berufssoldaten, Zeitsoldaten oder freiwillig länger dienende Wehrpflichtige) eingesetzt, nicht aber reguläre Wehrpflichtige. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Verteidigung](https://www.bmvg.de/de/themen/wehrpflicht) und im [Grundgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html).