Wann verjähren Zinsen als Nebenforderung im Urteil?

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Wann verjähren Zinsen als Nebenforderung im Urteil?

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Gilt das Inteligo Media Urteil auch für kostenlose Whitepaper?

Gilt eine zivilrechtliche Klage zur Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang beim Gericht als erhoben und welche Vorschriften sind maßgeblich?

Wann beginnt die Verjährung einer Notarrechnung?

Welche Rechte hat der Auftraggeber, wenn über zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auftritt?

Wann verjähren Betrug und arglistige Täuschung?

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In Deutschland verjähren Zinsen als Nebenforderung gemäß § 197 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die... [mehr]

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Das sogenannte „inteligo media“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.01.2021, C-61/19) befasst sich mit der Frage, ob das Setzen von Cookies auf einer Website die Einwilligung des Nutzers erfordert, wenn der Zugang zu bestimmten Inhalten (z. B. Whitepaper, Artikel) von der Einwilligung zu Cookies abhängig gemacht wird („Cookie-Walls“). Das Urteil besagt im Kern, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. durch Cookies) nur dann wirksam ist, wenn sie freiwillig erfolgt. Wird der Zugang zu einem Dienst (wie einem kostenlosen Whitepaper) von der Einwilligung abhängig gemacht, ist zu prüfen, ob die Einwilligung tatsächlich freiwillig ist oder ob ein sogenannter „Zwang“ vorliegt. **Anwendbarkeit auf kostenlose Whitepaper:** Wenn der Download eines kostenlosen Whitepapers davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer in das Setzen von Cookies oder in andere Datenverarbeitungen einwilligt, ist das Urteil grundsätzlich anwendbar. Die Freiwilligkeit der Einwilligung ist dann fraglich, wenn der Nutzer keine echte Wahl hat (z. B. wenn es keine alternative Möglichkeit gibt, das Whitepaper zu erhalten, ohne in die Datenverarbeitung einzuwilligen). **Fazit:** Das inteligo media-Urteil ist auf kostenlose Whitepaper anwendbar, wenn der Zugang zu diesen von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung abhängig gemacht wird. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie Nutzern eine echte Wahl lassen und die Einwilligung tatsächlich freiwillig erfolgt. Andernfalls könnte die Einwilligung unwirksam sein. Weitere Informationen zum Urteil findest du z. B. hier: [EuGH-Urteil C-61/19 (inteligo media)](https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=236286&doclang=DE)

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern**... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern** die Zustellung der Klage demnächst erfolgt (§ 167 ZPO). **Maßgebliche Vorschriften:** - **§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB**: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung. - **§ 167 ZPO**: Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. **Zusammengefasst:** Die Verjährung wird bereits mit Eingang der Klage beim Gericht gehemmt, wenn die Zustellung an den Beklagten demnächst erfolgt. Erfolgt die Zustellung nicht „demnächst“, tritt die Hemmung erst mit der tatsächlichen Zustellung ein. **Weiterführende Links:** - [§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) - [§ 167 ZPO – Zeitpunkt der Zustellung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html)

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspru... [mehr]

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Konkret entsteht der Vergütungsanspruch des Notars in der Regel mit der vollständigen Erbringung der notariellen Amtshandlung, also z. B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Tätigkeit. Ab diesem Zeitpunkt läuft die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar Kenntnis erlangt hat. **Beispiel:** Wurde die notarielle Leistung am 15. Mai 2021 erbracht und die Rechnung gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2024. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/FAQ/FAQ-Kostenrecht.php).

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB... [mehr]

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) und die Verjährungsfristen für Mängelansprüche (§ 634a BGB). **1. Verjährungsfrist für Mängelansprüche:** Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkverträgen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bei Bauwerken beträgt sie fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). **2. Bedeutung der "Abnahme unter Vorbehalt":** Eine Abnahme unter Vorbehalt bedeutet, dass der Auftraggeber bestimmte Mängel oder Ansprüche ausdrücklich vorbehält. Das beeinflusst aber nicht die Verjährungsfrist, sondern sichert lediglich das Recht, die vorbehaltenen Mängel später noch geltend zu machen. **3. Rechte nach Ablauf von zwei Jahren:** - **Wenn die Verjährungsfrist zwei Jahre beträgt (z. B. bei beweglichen Sachen):** Nach Ablauf der zwei Jahre sind Mängelansprüche grundsätzlich verjährt, auch wenn der Mangel erst jetzt entdeckt wird. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 BGB). In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Mangels, spätestens aber zehn Jahre ab Abnahme. - **Wenn die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt (z. B. bei Bauwerken):** Innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme kann der Auftraggeber Mängelansprüche geltend machen. **4. Fazit:** - Liegt ein Bauwerk vor, kann der Auftraggeber innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme Mängelrechte geltend machen. - Bei anderen Werken (z. B. bewegliche Sachen) sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt, es sei denn, es liegt Arglist vor. - Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verlängert die Verjährungsfrist nicht, sondern sichert nur das Recht, die vorbehaltenen Mängel zu rügen. **Wichtige Paragrafen:** - [§ 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html) - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) **Hinweis:** Die genaue Rechtslage kann im Einzelfall abweichen, insbesondere bei speziellen Vertragsgestaltungen oder bei Arglist. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

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Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263... [mehr]

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Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263 StGB):** Die Verjährungsfrist beträgt in Deutschland grundsätzlich **5 Jahre** (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat (§ 78a StGB). **2. Zivilrechtliche Ansprüche wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB):** Hier gilt eine besondere Verjährungsregel: Der Anspruch auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muss **innerhalb eines Jahres** ab Entdeckung der Täuschung geltend gemacht werden (§ 124 BGB). Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung verjähren in der Regel **drei Jahre** ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 195, § 199 BGB), spätestens aber nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs. **Wichtig:** Die genauen Fristen können im Einzelfall abweichen, z.B. bei Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung. Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) und im [Strafgesetzbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html).