Wie gestaltet sich das Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten in Bezug auf Polizei und Strafjustiz?

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Polizei und Strafjustiz ist durch eine komplexe Zusammenarbeit geprägt. Die EU hat im Laufe der Jahre verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen und Institutionen geschaffen, um die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu fördern.

1. **Rechtsgrundlagen**: Die Zusammenarbeit in der Polizei- und Strafjustiz erfolgt hauptsächlich im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Insbesondere Artikel 82 bis 87 AEUV regeln die Bereiche der Justiz und der inneren Sicherheit.

2. **Schengener Abkommen**: Im Rahmen des Schengen-Raums haben die Mitgliedstaaten ihre Grenzkontrollen abgeschafft und arbeiten enger zusammen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dies umfasst den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung.

3. **Europol**: Europol ist die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus durch den Austausch von Informationen und die Koordination von Operationen.

4. **Eurojust**: Eurojust ist eine Agentur, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden der Mitgliedstaaten fördert. Sie hilft bei der Koordination von grenzüberschreitenden Strafverfahren und der Unterstützung bei der rechtlichen Zusammenarbeit.

5. **Rechtsinstrumente**: Die EU hat verschiedene Rechtsinstrumente wie Rahmenbeschlüsse, Richtlinien und Verordnungen erlassen, die die Zusammenarbeit in der Strafjustiz regeln. Diese Instrumente zielen darauf ab, die Harmonisierung der nationalen Gesetze zu fördern und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Entscheidungen zu erleichtern.

6. **Herausforderungen**: Trotz der bestehenden Rahmenbedingungen gibt es Herausforderungen, wie unterschiedliche nationale Rechtsordnungen, Datenschutzbedenken und die Notwendigkeit, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren.

Insgesamt ist das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich Polizei und Strafjustiz von einer Balance zwischen Zusammenarbeit und nationaler Souveränität geprägt.