Wie gestaltet sich das Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten in Bezug auf Polizei und Strafjustiz?

Question

Wie gestaltet sich das Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten in Bezug auf Polizei und Strafjustiz?

Antwort

Verwandte Fragen

Warum muss man sich bei einer Polizeikontrolle zur Leibesvisitation bücken?

Warum sollte man sich vor der Polizei bücken?

Welche EU-Regelungen gelten für Menschen mit Beeinträchtigungen?

Von wem wird eine Transperson von der Polizei durchsucht?

Darf die Polizei bei einer intimen Durchsuchung eine Person anfassen?

Was ist eine intime Durchsuchung?

Muss man sich in Gewahrsam ausziehen?

Was bedeutet Prüm-Treffer?

Wer wird verständigt, wenn an einem einsamen Küstenabschnitt eine Leiche gefunden wird?

Was wird bei einer Leibesvisitation kontrolliert?

Accepted Answer

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten im Bereich Polizei und Strafjustiz ist durch eine komplexe Zusammenarbeit geprägt. Die EU hat im Laufe der Jahre verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen und Institutionen geschaffen, um die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu fördern. 1. **Rechtsgrundlagen**: Die Zusammenarbeit in der Polizei- und Strafjustiz erfolgt hauptsächlich im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Insbesondere Artikel 82 bis 87 AEUV regeln die Bereiche der Justiz und der inneren Sicherheit. 2. **Schengener Abkommen**: Im Rahmen des Schengen-Raums haben die Mitgliedstaaten ihre Grenzkontrollen abgeschafft und arbeiten enger zusammen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dies umfasst den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. 3. **Europol**: Europol ist die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus durch den Austausch von Informationen und die Koordination von Operationen. 4. **Eurojust**: Eurojust ist eine Agentur, die die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden der Mitgliedstaaten fördert. Sie hilft bei der Koordination von grenzüberschreitenden Strafverfahren und der Unterstützung bei der rechtlichen Zusammenarbeit. 5. **Rechtsinstrumente**: Die EU hat verschiedene Rechtsinstrumente wie Rahmenbeschlüsse, Richtlinien und Verordnungen erlassen, die die Zusammenarbeit in der Strafjustiz regeln. Diese Instrumente zielen darauf ab, die Harmonisierung der nationalen Gesetze zu fördern und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Entscheidungen zu erleichtern. 6. **Herausforderungen**: Trotz der bestehenden Rahmenbedingungen gibt es Herausforderungen, wie unterschiedliche nationale Rechtsordnungen, Datenschutzbedenken und die Notwendigkeit, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren. Insgesamt ist das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich Polizei und Strafjustiz von einer Balance zwischen Zusammenarbeit und nationaler Souveränität geprägt.

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Bei einer Leibesvisitation durch die Polizei kann das Bücken aus mehreren Gründen verlangt werden: 1. **Sicherheitsaspekt:** Das Bücken erschwert es einer Person, sich plötzlich u... [mehr]

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Bei einer Leibesvisitation durch die Polizei kann das Bücken aus mehreren Gründen verlangt werden: 1. **Sicherheitsaspekt:** Das Bücken erschwert es einer Person, sich plötzlich umzudrehen, anzugreifen oder zu fliehen. Die Polizei minimiert so das Risiko für die Beamtinnen und Beamten. 2. **Gründliche Kontrolle:** Durch das Bücken werden Körperbereiche wie der Rücken, die Taille, die Kniekehlen oder der Bereich unter der Kleidung besser zugänglich. So kann die Polizei versteckte Gegenstände (z. B. Waffen, Drogen) leichter entdecken. 3. **Standardisiertes Vorgehen:** Das Bücken ist Teil eines standardisierten Ablaufs, um die Durchsuchung effizient und rechtssicher durchzuführen. Die Maßnahme muss immer verhältnismäßig und rechtlich begründet sein. In Deutschland ist die Leibesvisitation in der Strafprozessordnung (§ 81a StPO) und in den Polizeigesetzen der Länder geregelt.

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Der Ausdruck „vor der Polizei bücken“ ist umgangssprachlich und wird meist abwertend verwendet. Er bedeutet, sich der Polizei gegenüber unterwürfig oder respektvoll zu verha... [mehr]

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Der Ausdruck „vor der Polizei bücken“ ist umgangssprachlich und wird meist abwertend verwendet. Er bedeutet, sich der Polizei gegenüber unterwürfig oder respektvoll zu verhalten, oft aus Angst vor Konsequenzen oder um Probleme zu vermeiden. Es kann auch bedeuten, dass jemand seine eigenen Prinzipien aufgibt, um sich den Anweisungen oder Erwartungen der Polizei zu fügen. Der Begriff wird häufig kritisch genutzt, um Menschen zu beschreiben, die Autoritäten gegenüber zu nachgiebig oder unkritisch sind.

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigste... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) hat verschiedene rechtliche Regelungen und Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen erlassen. Zu den wichtigsten zählen: 1. **EU-Grundrechtecharta** Artikel 21 verbietet Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Artikel 26 anerkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. 2. **UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)** Die EU ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK und verpflichtet sich damit, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und zu fördern. Die Konvention ist für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. 3. **Europäischer Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung** - **Richtlinie 2000/78/EG** (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie): Sie verbietet Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Beruf aufgrund einer Behinderung. - **Barrierefreiheitsrichtlinie (EU) 2019/882**: Sie verpflichtet dazu, bestimmte Produkte und Dienstleistungen (z.B. Computer, Bankdienstleistungen, E-Books) barrierefrei zu gestalten. - **Richtlinie (EU) 2016/2102**: Sie schreibt die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vor. 4. **Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030** Diese Strategie legt Ziele und Maßnahmen fest, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu fördern. 5. **Freizügigkeit und Zugänglichkeit** Die EU arbeitet an der Verbesserung der Zugänglichkeit im Verkehr, bei Dienstleistungen und im öffentlichen Raum, z.B. durch die Verordnung über die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen im Eisenbahn- und Luftverkehr. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der EU: - [EU-Politik für Menschen mit Behinderungen](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1137&langId=de) - [UN-Behindertenrechtskonvention und die EU](https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1138&langId=de)

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Eine Transperson kann von der Polizei grundsätzlich wie jede andere Person durchsucht werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (z. B. zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen einer Stra... [mehr]

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Eine Transperson kann von der Polizei grundsätzlich wie jede andere Person durchsucht werden, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt (z. B. zur Gefahrenabwehr oder im Rahmen einer Strafverfolgung). Dabei gilt in Deutschland: Die Durchsuchung soll grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden (§ 81d StPO, § 23 Abs. 1 Satz 4 BPolG). Für Transpersonen bedeutet das: Maßgeblich ist in der Regel das vom Betroffenen gelebte und gewünschte Geschlecht, nicht zwingend das im Ausweis eingetragene. Die Polizei sollte die Wünsche der betroffenen Person respektieren und nach Möglichkeit eine Beamtin oder einen Beamten des gewünschten Geschlechts mit der Durchsuchung beauftragen. In der Praxis kann es aber zu Unsicherheiten kommen, insbesondere wenn das amtliche Geschlecht und das gelebte Geschlecht voneinander abweichen. Im Zweifel sollte die betroffene Person der Polizei mitteilen, von wem sie durchsucht werden möchte. Die Polizei ist angehalten, dies zu berücksichtigen, soweit es möglich und zumutbar ist. Weitere Informationen findest du z. B. bei [LSVD](https://www.lsvd.de/de/ct/5227) oder [Polizei-Beratung.de](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualisierte-gewalt/geschlechtliche-identitaet/).

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Körperöffnungen oder des Intimbereichs) darf die Polizei die betreffende Person anfassen, allerdings nur unt... [mehr]

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Ja, bei einer sogenannten „intimen Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Körperöffnungen oder des Intimbereichs) darf die Polizei die betreffende Person anfassen, allerdings nur unter strengen gesetzlichen Vorgaben. In Deutschland regelt § 81d Strafprozessordnung (StPO) die Durchsuchung der Person. Intime Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur von einer Person gleichen Geschlechts und in der Regel durch eine Ärztin oder einen Arzt durchgeführt werden, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug. Wichtige Punkte: - Die Durchsuchung muss verhältnismäßig und notwendig sein. - Sie darf nicht zur Schikane oder Demütigung dienen. - Die Würde der betroffenen Person ist zu wahren. - In der Regel ist eine ärztliche Untersuchung vorgeschrieben, insbesondere bei Durchsuchungen von Körperöffnungen. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html). Zusammengefasst: Ja, die Polizei darf bei einer intimen Durchsuchung anfassen, aber nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und des Schutzes der Menschenwürde.

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Eine intime Durchsuchung ist eine besondere Form der körperlichen Durchsuchung, bei der der Körper einer Person in besonders geschützten Bereichen untersucht wird. Dazu zählen insb... [mehr]

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Eine intime Durchsuchung ist eine besondere Form der körperlichen Durchsuchung, bei der der Körper einer Person in besonders geschützten Bereichen untersucht wird. Dazu zählen insbesondere die Genitalien, der After und bei Frauen auch die Brüste. Ziel einer intimen Durchsuchung kann es sein, verbotene Gegenstände, Drogen oder Beweismittel zu finden, die dort versteckt sein könnten. In Deutschland ist die intime Durchsuchung rechtlich streng geregelt (§ 81c Strafprozessordnung). Sie darf nur von einer Ärztin, einem Arzt oder auf deren Anordnung durchgeführt werden und muss unter Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person erfolgen. In der Regel ist auch eine richterliche Anordnung erforderlich, außer es besteht Gefahr im Verzug. Intime Durchsuchungen sind also besonders eingriffsintensive Maßnahmen und werden nur in Ausnahmefällen angeordnet.

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In Deutschland kann es im Polizeigewahrsam zu einer sogenannten Durchsuchung kommen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung von Beweismitteln notwendig erscheint. Eine vollständige... [mehr]

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In Deutschland kann es im Polizeigewahrsam zu einer sogenannten Durchsuchung kommen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung von Beweismitteln notwendig erscheint. Eine vollständige Entkleidung ("nackig machen") ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und muss verhältnismäßig sein. Laut § 81a Strafprozessordnung (StPO) und den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer darf eine sogenannte "intime Durchsuchung" (also das vollständige Entkleiden) nur angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sich gefährliche oder verbotene Gegenstände am Körper oder in der Kleidung befinden. Die Durchsuchung muss von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden und die Würde der betroffenen Person ist zu wahren. Eine routinemäßige vollständige Entkleidung ohne konkreten Anlass ist nicht zulässig. Betroffene können sich im Nachhinein über eine aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Maßnahme beschweren oder rechtlich dagegen vorgehen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/durchsuchung) oder im [Gesetzestext § 81a StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Ein Prüm-Treffer bezeichnet das Ergebnis eines automatisierten Abgleichs von DNA- oder Fingerabdruckdaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener europäischer Staaten. Grund... [mehr]

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Ein Prüm-Treffer bezeichnet das Ergebnis eines automatisierten Abgleichs von DNA- oder Fingerabdruckdaten zwischen den Strafverfolgungsbehörden verschiedener europäischer Staaten. Grundlage dafür ist der sogenannte Prüm-Beschluss (benannt nach der Stadt Prüm in Deutschland), ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Wenn beispielsweise eine DNA-Spur aus Deutschland mit einer DNA-Datenbank in einem anderen EU-Land abgeglichen wird und es eine Übereinstimmung gibt, spricht man von einem Prüm-Treffer. Dieser Treffer bedeutet zunächst nur, dass in beiden Ländern identische oder sehr ähnliche Daten vorliegen. Erst nach einer weiteren Überprüfung und einem formellen Auskunftsersuchen werden zusätzliche Informationen (z. B. zu einer Person) ausgetauscht. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundeskriminalamt](https://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Abgleichverfahren/Prum/prum_node.html).

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Wird an einem einsamen Küstenstrich eine Leiche entdeckt, wird in Deutschland in der Regel zunächst die Polizei verständigt. Die Polizei übernimmt die Sicherung des Fundortes und l... [mehr]

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Wird an einem einsamen Küstenstrich eine Leiche entdeckt, wird in Deutschland in der Regel zunächst die Polizei verständigt. Die Polizei übernimmt die Sicherung des Fundortes und leitet die ersten Ermittlungen ein. Je nach Situation werden dann weitere Stellen hinzugezogen: - **Kriminalpolizei**: Sie übernimmt die Ermittlungen, insbesondere wenn ein unnatürlicher Tod (z. B. durch ein Verbrechen) nicht ausgeschlossen werden kann. - **Rettungsdienst/Notarzt**: Wird oft ebenfalls alarmiert, um den Tod offiziell festzustellen. - **Rechtsmedizin/Leichenschauarzt**: Ein Arzt muss den Tod und die Todesursache feststellen. Bei unklaren Umständen wird die Leiche zur Obduktion in die Rechtsmedizin gebracht. - **Feuerwehr oder DLRG**: Falls die Leiche schwer zugänglich ist (z. B. im Wasser oder an einer Klippe), kann die Feuerwehr oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zur Bergung hinzugezogen werden. Die genaue Reihenfolge und Zuständigkeit kann je nach Bundesland und Situation leicht variieren, aber die Polizei ist immer die erste Anlaufstelle.

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Bei einer Leibesvisitation wird der Körper einer Person sowie ihre Kleidung und mitgeführte Gegenstände auf verbotene oder gefährliche Gegenstände kontrolliert. Je nach rechtl... [mehr]

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Bei einer Leibesvisitation wird der Körper einer Person sowie ihre Kleidung und mitgeführte Gegenstände auf verbotene oder gefährliche Gegenstände kontrolliert. Je nach rechtlicher Grundlage und Anlass kann die Kontrolle unterschiedlich intensiv ausfallen. Typischerweise umfasst eine Leibesvisitation folgende Maßnahmen: - **Abtasten der Kleidung:** Die äußere Kleidung wird systematisch abgetastet, um Gegenstände zu ertasten, die am Körper getragen werden. - **Kontrolle der Taschen und Behältnisse:** Alle mitgeführten Taschen, Rucksäcke, Jackentaschen usw. werden durchsucht. - **Kontrolle von Gegenständen am Körper:** Gürtel, Schuhe, Mützen, Schmuck oder andere am Körper getragene Gegenstände werden überprüft. - **Abtasten des Körpers:** In bestimmten Fällen kann auch der Körper selbst (z. B. unter der Kleidung) abgetastet werden, um versteckte Gegenstände zu finden. - **Entfernen von Kleidungsstücken:** Bei einer sogenannten „intensiven“ oder „eingehenden“ Leibesvisitation kann verlangt werden, dass Kleidungsstücke (teilweise oder ganz) abgelegt werden, um den Körper genauer zu untersuchen. Dies geschieht in der Regel nur bei konkretem Verdacht und unter Wahrung der Intimsphäre (z. B. gleichgeschlechtliche Kontrolleure, abgeschirmter Raum). Nicht kontrolliert werden dürfen ohne besonderen Anlass Körperöffnungen (z. B. After, Mund, Vagina); dies wäre eine sogenannte „körperliche Durchsuchung“ und unterliegt strengeren rechtlichen Voraussetzungen. Die genaue Durchführung und der Umfang richten sich nach dem jeweiligen Anlass (z. B. Polizeikontrolle, Justizvollzug, Flughafensicherheit) und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In Deutschland ist das z. B. in der Strafprozessordnung (§ 81a StPO) und in den Polizeigesetzen der Länder geregelt.