Welche sind die beiden Verfügungen von Todeswegen in der Schweiz?

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Welche sind die beiden Verfügungen von Todeswegen in der Schweiz?

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Sind Pornos in der Schweiz legal?

Was bedeutet die Durchbrechung der gleitenden Nachfolge?

Wie entsteht ein Gesetz in der Schweiz?

Wie läuft eine Leibesvisitation in der Schweiz ab?

Accepted Answer

In der Schweiz gibt es zwei Hauptarten von Verfügungen von Todes wegen: 1. **Testament (letztwillige Verfügung)**: Dies ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, in dem eine Person (der Erblasser) festlegt, wie ihr Vermögen nach ihrem Tod verteilt werden soll. Es kann handschriftlich oder öffentlich beurkundet sein. 2. **Erbvertrag**: Dies ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem der Erblasser und eine oder mehrere andere Personen Vereinbarungen über die Verteilung des Nachlasses treffen. Ein Erbvertrag muss öffentlich beurkundet werden. Beide Verfügungen müssen bestimmten gesetzlichen Anforderungen entsprechen, um gültig zu sein.

Accepted Answer

Ja, in der Schweiz sind Pornos grundsätzlich legal. Die Herstellung, der Besitz und der Vertrieb von Pornografie sind erlaubt, solange bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Verboten... [mehr]

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Ja, in der Schweiz sind Pornos grundsätzlich legal. Die Herstellung, der Besitz und der Vertrieb von Pornografie sind erlaubt, solange bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Verboten sind jedoch Darstellungen, die Gewalt, Tiere, Kinder oder nicht einwilligungsfähige Personen betreffen (siehe Schweizer Strafgesetzbuch, insbesondere Art. 197 StGB: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_197). Der Zugang zu Pornografie ist zudem für Minderjährige nicht gestattet.

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Die „Durchbrechung der gleitenden Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht. Er bezieht sich auf die Regelung, dass das Erbrecht grundsätzlich eine „gleitende Nachfo... [mehr]

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Die „Durchbrechung der gleitenden Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht. Er bezieht sich auf die Regelung, dass das Erbrecht grundsätzlich eine „gleitende Nachfolge“ vorsieht: Stirbt ein Erbe, bevor der Erbfall eintritt, so treten dessen eigene Erben an seine Stelle (sog. Anwachsung oder Eintrittsrecht, § 1923 Abs. 2 BGB). Eine „Durchbrechung“ dieser gleitenden Nachfolge liegt vor, wenn durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament oder Erbvertrag) ausdrücklich oder konkludent bestimmt wird, dass die Erben eines vorverstorbenen Erben **nicht** an dessen Stelle treten sollen. Das bedeutet, dass der Anteil des vorverstorbenen Erben nicht auf dessen eigene Erben übergeht, sondern z.B. anderen Miterben zufällt oder anderweitig geregelt wird. Typische Fälle der Durchbrechung sind: - **Einsetzung von Ersatzerben**: Der Erblasser bestimmt, wer Erbe werden soll, falls der ursprünglich eingesetzte Erbe vorverstorben ist (§ 2096 BGB). - **Bedingte Erbeinsetzung**: Der Erblasser knüpft die Erbenstellung an bestimmte Bedingungen, die ggf. nicht eintreten. - **Ausschluss der Anwachsung**: Der Erblasser schließt ausdrücklich aus, dass die Erben eines vorverstorbenen Erben nachrücken. **Beispiel:** Ein Erblasser setzt in seinem Testament „meine Tochter Anna zur Alleinerbin, ersatzweise meinen Sohn Bernd“ ein. Stirbt Anna vor dem Erblasser, wird nicht Annas Kind (also Annas Erbe) Erbe, sondern Bernd. Das ist eine Durchbrechung der gleitenden Nachfolge. **Fazit:** Die Durchbrechung der gleitenden Nachfolge bedeutet, dass die gesetzliche Regel, wonach die Erben eines vorverstorbenen Erben nachrücken, durch eine letztwillige Verfügung ausgeschlossen wird.

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In der Schweiz durchläuft die Entstehung eines neuen Gesetzes mehrere Schritte, die demokratisch und föderalistisch geprägt sind: 1. **Initiative zur Gesetzgebung**: Ein neues Gesetz k... [mehr]

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In der Schweiz durchläuft die Entstehung eines neuen Gesetzes mehrere Schritte, die demokratisch und föderalistisch geprägt sind: 1. **Initiative zur Gesetzgebung**: Ein neues Gesetz kann von verschiedenen Akteuren angeregt werden, z.B. vom Bundesrat (Regierung), von Parlamentsmitgliedern, von Kantonen oder durch eine Volksinitiative. 2. **Vorentwurf und Vernehmlassung**: Der Bundesrat oder die zuständige Behörde erstellt einen Vorentwurf. Dieser wird in die sogenannte Vernehmlassung geschickt, bei der Kantone, Parteien, Verbände und weitere Interessierte Stellung nehmen können. 3. **Botschaft des Bundesrates**: Nach Auswertung der Vernehmlassung wird der Gesetzesentwurf überarbeitet und dem Parlament zusammen mit einer Botschaft (Begründung und Erläuterung) vorgelegt. 4. **Beratung im Parlament**: Das Parlament (Nationalrat und Ständerat) berät das Gesetz in mehreren Lesungen. Beide Kammern müssen dem Gesetz zustimmen. Gibt es Differenzen, werden diese in weiteren Beratungen ausgeräumt. 5. **Referendumsmöglichkeit**: Nach der Verabschiedung durch das Parlament kann innerhalb von 100 Tagen ein fakultatives Referendum ergriffen werden. Dafür müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Kommt das Referendum zustande, entscheidet das Volk in einer Abstimmung über das Gesetz. 6. **Inkrafttreten**: Wird kein Referendum ergriffen oder das Gesetz in einer Volksabstimmung angenommen, tritt das Gesetz zum festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Schweizer Parlaments: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/gesetzgebung/ablauf-gesetzgebung

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persö... [mehr]

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und die Menschenwürde und unterliegt daher strengen gesetzlichen Vorgaben. **Rechtsgrundlagen:** - Die wichtigsten Bestimmungen finden sich im Schweizer Strafprozessrecht, insbesondere in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, Art. 215 ff.). - Auch das Polizeigesetz der jeweiligen Kantone kann Regelungen enthalten. **Wann ist eine Leibesvisitation erlaubt?** - Eine Leibesvisitation darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat notwendig ist, z.B. um Beweismittel zu finden oder sicherzustellen, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden. - Sie muss verhältnismässig sein, d.h. es muss ein begründeter Verdacht bestehen, und mildere Mittel dürfen nicht ausreichen. **Wie läuft eine Leibesvisitation ab?** - Sie wird in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt. - Die betroffene Person hat das Recht, dass die Durchsuchung mit Rücksicht auf ihre Schamhaftigkeit und Würde erfolgt. - Es gibt verschiedene Stufen: von der Durchsuchung der Kleidung bis zur vollständigen Entkleidung (sog. "intime Durchsuchung"), letztere ist nur in Ausnahmefällen zulässig. **Rechte der betroffenen Person:** - Die betroffene Person kann verlangen, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird. - Sie hat das Recht, über den Grund und Ablauf der Durchsuchung informiert zu werden. - Bei schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Körperöffnungen) ist in der Regel ein ärztlicher Beistand erforderlich. **Fazit:** Leibesvisitationen sind in der Schweiz erlaubt, aber nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und mit Rücksicht auf die Rechte und die Würde der betroffenen Person. Weitere Informationen finden sich direkt in der [Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_215). Bei konkreten Fragen oder Problemen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder einem Anwalt.