7 Fragen zu Erbvertrag

Ein Erbvertrag zwischen zwei Geschwistern, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, ist grundsätzlich möglich und kann rechtlich bindend sein. Ein solcher Vertrag muss jedoch bestimmte formale Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Hier sind die wesentlichen Schritte und Überlegungen: 1. **Notarielle Beurkundung**: Ein Erbvertrag muss notariell beurkundet werden. Das bedeutet, dass beide Parteien den Vertrag vor einem Notar unterzeichnen müssen. 2. **Inhalt des Erbvertrags**: Der Vertrag sollte klar regeln, dass sich die Geschwister gegenseitig als Erben einsetzen. Es können auch weitere Bestimmungen aufgenommen werden, wie z.B. die Verteilung bestimmter Vermögenswerte oder Regelungen für den Fall, dass einer der Geschwister vorzeitig verstirbt. 3. **Rechtsfolgen**: Ein Erbvertrag ist bindend und kann nur mit Zustimmung beider Parteien geändert oder aufgehoben werden. Das bedeutet, dass keiner der Geschwister einseitig den Vertrag ändern kann. 4. **Pflichtteilsansprüche**: Es ist wichtig zu beachten, dass Pflichtteilsansprüche von anderen gesetzlichen Erben (z.B. Kindern oder Eltern) auch bei einem Erbvertrag bestehen bleiben können. Diese Ansprüche müssen berücksichtigt und gegebenenfalls im Vertrag geregelt werden. 5. **Beratung durch einen Notar oder Anwalt**: Es ist ratsam, sich von einem Notar oder einem auf Erbrecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass der Vertrag alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt werden. Weitere Informationen und eine detaillierte Beratung können bei einem Notar oder einem Fachanwalt für Erbrecht eingeholt werden.

Im Erbvertrag können Auflagen für die Erben, einschließlich der Kinder, grundsätzlich bindend sein, sofern sie rechtlich zulässig und klar formuliert sind. Die Bindung hängt jedoch von den spezifischen Formulierungen im Vertrag und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ab. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Auswirkungen und die Durchsetzbarkeit der Auflage zu klären.

Notarkosten für einen Erbvertrag und eine Vorsorgevollmacht sind in der Regel **nicht** als Werbungskosten oder Sonderausgaben steuerlich absetzbar. **Begründung:** - **Erbvertrag:** Kosten für einen Erbvertrag gelten als private Lebensführung (§ 12 EStG) und daher steuerlich nicht absetzbar. Sie dienen der privaten Vermögensnachfolge und stehen nicht im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. - **Vorsorgevollmacht:** Auch die Kosten für die notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht sind grundsätzlich privat veranlasst und daher nicht absetzbar. **Ausnahmefälle:** Nur wenn ein klarer Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung besteht (z.B. bei der Regelung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Erbvertrags), könnten anteilige Kosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein. Das ist aber im Privatbereich selten der Fall. **Fazit:** In den meisten Fällen sind Notarkosten für Erbvertrag und Vorsorgevollmacht steuerlich nicht absetzbar. Weitere Informationen findest du auch auf den Seiten des [Bundesfinanzministeriums](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei deinem Steuerberater.

Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag sind zwei unterschiedliche erbrechtliche Instrumente und werden vor dem Gesetz nicht gleich behandelt. **Notarielles Testament:** Ein notarielles Testament ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche Verfügung von Todes wegen, die von einer einzelnen Person (oder gemeinsam von Ehegatten als gemeinschaftliches Testament) errichtet und von einem Notar beurkundet wird. Es kann der Erblasser grundsätzlich jederzeit ändern oder widerrufen (§ 2253 BGB). **Erbvertrag:** Ein Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das zwischen dem Erblasser und mindestens einer weiteren Person geschlossen wird. Er enthält bindende Verfügungen von Todes wegen (§ 1941 BGB). Einmal geschlossene erbvertragliche Bindungen können grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen oder geändert werden, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vereinbart. **Wichtige Unterschiede:** - **Bindungswirkung:** Ein notarielles Testament ist grundsätzlich frei widerruflich, ein Erbvertrag ist bindend. - **Form:** Beide müssen notariell beurkundet werden, aber der Erbvertrag erfordert die gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien beim Notar. - **Gestaltung:** Ein Testament ist einseitig, ein Erbvertrag zweiseitig. **Fazit:** Vor dem Gesetz werden ein notarielles Testament und ein Erbvertrag unterschiedlich behandelt, insbesondere hinsichtlich ihrer Bindungswirkung und Widerruflichkeit. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus/themen/erbrecht/erbrecht_node.html).

Wenn in einem Erbvertrag kein Rücktrittsrecht ausdrücklich vorbehalten wird, bedeutet das, dass die Ehegatten (oder Vertragspartner) grundsätzlich **nicht** einseitig vom Erbvertrag zurücktreten können. Der Erbvertrag ist dann für beide Seiten bindend (§ 2290 BGB). Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn im Vertrag selbst ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder wenn ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt (z.B. Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung). Zusammengefasst: Wird im Erbvertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, besteht grundsätzlich **kein** Recht zum Rücktritt für die Ehegatten. Der Vertrag bleibt bindend.

In der Schweiz gibt es zwei Hauptarten von Verfügungen von Todes wegen: 1. **Testament (letztwillige Verfügung)**: Dies ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, in dem eine Person (der Erblasser) festlegt, wie ihr Vermögen nach ihrem Tod verteilt werden soll. Es kann handschriftlich oder öffentlich beurkundet sein. 2. **Erbvertrag**: Dies ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem der Erblasser und eine oder mehrere andere Personen Vereinbarungen über die Verteilung des Nachlasses treffen. Ein Erbvertrag muss öffentlich beurkundet werden. Beide Verfügungen müssen bestimmten gesetzlichen Anforderungen entsprechen, um gültig zu sein.

Es gibt mehrere wichtige Regelungen, die man vor seinem Tod treffen sollte, um sicherzustellen, dass die eigenen Wünsche respektiert werden und um den Angehörigen die Abwicklung zu erleichtern: 1. **Testament**: Ein Testament legt fest, wie das Vermögen nach dem Tod verteilt werden soll. Es kann auch Anweisungen zur Vormundschaft für minderjährige Kinder enthalten. 2. **Patientenverfügung**: Diese Verfügung legt fest, welche medizinischen Maßnahmen im Falle einer schweren Krankheit oder eines Unfalls ergriffen oder unterlassen werden sollen. 3. **Vorsorgevollmacht**: Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person bestimmt werden, die im Falle der eigenen Handlungsunfähigkeit Entscheidungen trifft. 4. **Bestattungsverfügung**: Hier können Wünsche zur Art der Bestattung (z.B. Erd- oder Feuerbestattung) und zum Ablauf der Trauerfeier festgelegt werden. 5. **Erbvertrag**: Ein Erbvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung über die Erbfolge, die notariell beurkundet werden muss. 6. **Digitaler Nachlass**: Regelungen zum Umgang mit Online-Konten, sozialen Medien und digitalen Vermögenswerten. 7. **Lebensversicherung und Rentenansprüche**: Überprüfen und sicherstellen, dass Begünstigte korrekt benannt sind. 8. **Bankvollmachten**: Vollmachten für Bankkonten, um den Zugang zu finanziellen Mitteln zu gewährleisten. Es ist ratsam, sich bei der Erstellung dieser Dokumente von einem Anwalt oder Notar beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.