Muss bei einer Scheidung vom Familiengericht die Unterhaltszahlung geklärt werden oder kann ein Ehepaar dies individuell vereinbaren?

Question

Muss bei einer Scheidung vom Familiengericht die Unterhaltszahlung geklärt werden oder kann ein Ehepaar dies individuell vereinbaren?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann muss eine Ergänzungspflegschaft beantragt werden?

Was ist ein Unterhaltstatbestand?

Was regelt § 1601 BGB?

Muss ich für die Grabpflege meiner Eltern aufkommen, wenn ich das Erbe ausgeschlagen habe?

Accepted Answer

Ein Ehepaar kann die Unterhaltszahlungen individuell vereinbaren, ohne dass das Familiengericht eingreifen muss. Solche Vereinbarungen sollten jedoch schriftlich festgehalten und idealerweise notariell beglaubigt werden, um im Streitfall rechtlich abgesichert zu sein. Wenn keine Einigung erzielt wird oder eine Partei die Vereinbarung nicht einhält, kann das Familiengericht eingeschaltet werden, um die Unterhaltszahlungen festzulegen.

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Eine Ergänzungspflegschaft muss beantragt werden, wenn die sorgeberechtigten Eltern (oder ein Elternteil) in bestimmten Angelegenheiten nicht für das Kind handeln dürfen oder könne... [mehr]

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Eine Ergänzungspflegschaft muss beantragt werden, wenn die sorgeberechtigten Eltern (oder ein Elternteil) in bestimmten Angelegenheiten nicht für das Kind handeln dürfen oder können, weil ein Interessenkonflikt besteht. Typische Fälle sind: - **Rechtsgeschäfte zwischen Eltern und Kind:** Zum Beispiel, wenn ein Elternteil dem Kind etwas schenken oder verkaufen möchte. - **Erbschaftsangelegenheiten:** Wenn das Kind von einem Elternteil erbt und der andere Elternteil als gesetzlicher Vertreter in dieser Erbschaftsangelegenheit handeln müsste. - **Gerichtliche Verfahren:** Wenn Eltern und Kind gegensätzliche Interessen in einem Verfahren haben. Die Ergänzungspflegschaft wird beim zuständigen Familiengericht beantragt. Das Gericht bestellt dann einen Ergänzungspfleger, der das Kind in der jeweiligen Angelegenheit vertritt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/ergaenzungspflegschaft_node.html).

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Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um di... [mehr]

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Der Begriff „Unterhaltstatbestand“ bezeichnet im deutschen Familienrecht die Voraussetzungen, unter denen eine Person von einer anderen Unterhalt verlangen kann. Es handelt sich also um die rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Unterhaltsanspruch entsteht. Typische Unterhaltstatbestände sind: - **Verwandtenunterhalt**: z.B. Kindesunterhalt (§ 1601 BGB) - **Ehegattenunterhalt**: während der Ehe, nach Trennung oder nach Scheidung (§§ 1361, 1569 ff. BGB) - **Elternunterhalt**: Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Eltern aufkommen (§ 1601 BGB) Wesentliche Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) sind meist: 1. **Bedürftigkeit** der unterhaltsberechtigten Person 2. **Leistungsfähigkeit** der unterhaltspflichtigen Person 3. **Verwandtschaftsverhältnis** oder eine gesetzlich geregelte Beziehung (z.B. Ehe) Erst wenn diese Tatbestandsmerkmale vorliegen, entsteht ein Unterhaltsanspruch. Die genaue Ausgestaltung und Höhe des Unterhalts richtet sich dann nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen und Umständen des Einzelfalls. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/unterhalt/unterhalt_node.html).

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu g... [mehr]

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§ 1601 BGB regelt die gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Wortlaut lautet: **§ 1601 BGB – Unterhaltspflicht** > Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass Eltern gegenüber ihren Kindern und umgekehrt Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Die Vorschrift ist die Grundlage für alle weiteren Regelungen zum Verwandtenunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Weitere Details zur Ausgestaltung und zum Umfang der Unterhaltspflicht finden sich in den folgenden Paragraphen (§§ 1602 ff. BGB). Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1601.html).

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erb... [mehr]

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Wenn du das Erbe ausgeschlagen hast, bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Kosten des Unterhalts und der Pflege des Grabes deiner Eltern aufzukommen. Mit der Ausschlagung des Erbes gehen sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten (dazu zählen auch Grabpflegekosten) auf die nächsten gesetzlichen Erben über. Nur diese Erben sind dann für die Grabpflege und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn du zu Lebzeiten deiner Eltern einen Vertrag über die Grabpflege abgeschlossen hast oder dich anderweitig rechtlich verpflichtet hast. Ohne eine solche Verpflichtung und nach wirksamer Ausschlagung des Erbes bist du jedoch nicht zahlungspflichtig. Weitere Informationen findest du z.B. bei [verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/erben-und-vererben/wer-muss-das-grab-bezahlen-12813).