Muss bei einer Scheidung vom Familiengericht die Unterhaltszahlung geklärt werden oder kann ein Ehepaar dies individuell vereinbaren?

Question

Muss bei einer Scheidung vom Familiengericht die Unterhaltszahlung geklärt werden oder kann ein Ehepaar dies individuell vereinbaren?

Antwort

Verwandte Fragen

Wird ein geerbtes Haus bei Scheidung im Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Bei welchen Angelegenheiten wird ein Verfahrenspfleger eingesetzt?

Kann eine Belastungsstörung beim Familiengericht nachteilig ausgelegt werden, wenn man alleinerziehend ist?

Hat ein arbeitsloser oder Bürgergeld beziehender Elternteil Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil?

Worauf sollten Männer in Österreich bei der Eheschließung besonders achten?

Wie ist es möglich, einmal geheiratet und zweimal geschieden zu sein?

Wer erhält nach der Scheidung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn beide Elternteile das Sorgerecht haben?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

Accepted Answer

Ein Ehepaar kann die Unterhaltszahlungen individuell vereinbaren, ohne dass das Familiengericht eingreifen muss. Solche Vereinbarungen sollten jedoch schriftlich festgehalten und idealerweise notariell beglaubigt werden, um im Streitfall rechtlich abgesichert zu sein. Wenn keine Einigung erzielt wird oder eine Partei die Vereinbarung nicht einhält, kann das Familiengericht eingeschaltet werden, um die Unterhaltszahlungen festzulegen.

Accepted Answer

Ein geerbtes Haus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung grundsätzlich **nicht** als Zugewinn berücksichtigt. Erbschaften (und auch Schenkungen) zählen nach deutschem... [mehr]

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Ein geerbtes Haus wird im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei einer Scheidung grundsätzlich **nicht** als Zugewinn berücksichtigt. Erbschaften (und auch Schenkungen) zählen nach deutschem Recht (§ 1374 Abs. 2 BGB) zum sogenannten Anfangsvermögen des Ehegatten, der sie erhält – und zwar unabhängig davon, ob die Erbschaft während der Ehe oder davor erfolgt ist. Das bedeutet: Der Wert des geerbten Hauses zum Zeitpunkt des Erwerbs (also der Erbschaft) wird dem Anfangsvermögen des betreffenden Ehegatten zugerechnet. Nur eine etwaige **Wertsteigerung** des Hauses während der Ehe (also der Unterschied zwischen dem Wert bei Erbschaft und dem Wert bei Beendigung des Güterstandes/Scheidung) kann als Zugewinn relevant werden. **Beispiel:** - Haus wird während der Ehe geerbt, Wert zum Zeitpunkt der Erbschaft: 300.000 € - Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Scheidung: 400.000 € - Zugewinn: 100.000 € (diese Wertsteigerung wird beim Zugewinnausgleich berücksichtigt) **Fazit:** Das geerbte Haus selbst (Wert zum Zeitpunkt der Erbschaft) bleibt beim Zugewinnausgleich außen vor, nur Wertsteigerungen während der Ehe werden berücksichtigt. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/eherecht/zugewinnausgleich_node.html).

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Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angel... [mehr]

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Verfahrenspfleger werden in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bestellt, um die Interessen von Personen zu vertreten, die ihre Rechte nicht selbst ausreichend wahrnehmen können. Typische Angelegenheiten, in denen ein Verfahrenspfleger eingesetzt wird, sind: 1. **Betreuungsverfahren** Wenn ein Gericht prüft, ob für eine volljährige Person eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden soll (§ 276 FamFG), wird oft ein Verfahrenspfleger bestellt, um die Interessen der betroffenen Person zu wahren. 2. **Unterbringungsverfahren** Bei Entscheidungen über die Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrie) nach dem Betreuungsrecht oder Psychisch-Kranken-Gesetzen der Länder (§ 317 FamFG). 3. **Kindschaftssachen** In Verfahren, die das Sorgerecht, Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes betreffen (§ 158 FamFG), kann ein Verfahrenspfleger (oft als "Anwalt des Kindes" bezeichnet) bestellt werden, um die Interessen des Kindes zu vertreten. 4. **Adoptionsverfahren** Auch hier kann ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt werden, um dessen Interessen im Verfahren zu sichern. 5. **Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren** Wenn es um die Bestellung oder Entlassung eines Vormunds oder Pflegers für Minderjährige geht. 6. **Erbschaftsangelegenheiten** In seltenen Fällen, etwa wenn ein Erbe nicht auffindbar oder geschäftsunfähig ist. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfolgt immer dann, wenn das Gericht es für erforderlich hält, um die Interessen der betroffenen Person im Verfahren angemessen zu vertreten. Die genauen Regelungen finden sich vor allem im Familienverfahrensgesetz (FamFG). Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/familie/Betreuung/Verfahrenspfleger_node.html).

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Eine Belastungsstörung (wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine Anpassungsstörung) kann im familiengerichtlichen Verfahren unterschiedlich bewertet werden. Grunds&aum... [mehr]

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Eine Belastungsstörung (wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine Anpassungsstörung) kann im familiengerichtlichen Verfahren unterschiedlich bewertet werden. Grundsätzlich ist das Familiengericht verpflichtet, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet, das Gericht prüft, ob die psychische Gesundheit eines Elternteils die Fähigkeit zur Erziehung und Versorgung des Kindes beeinträchtigt. Alleinerziehend zu sein ist zunächst kein Nachteil. Viele Alleinerziehende meistern ihre Situation trotz psychischer Belastungen sehr gut. Entscheidend ist, ob und wie sich die Belastungsstörung auf das Kind auswirkt. Wenn du trotz der Belastung in der Lage bist, dich gut um dein Kind zu kümmern, kann das Gericht dies auch so anerkennen. Wichtig ist: - Offenheit gegenüber dem Gericht und ggf. dem Jugendamt. - Nachweis, dass du Unterstützung hast (z.B. Therapie, soziales Netzwerk). - Dokumentation, wie du den Alltag mit deinem Kind bewältigst. Eine Belastungsstörung allein führt nicht automatisch zu Nachteilen vor Gericht. Erst wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint, könnte das Gericht Maßnahmen ergreifen. Es empfiehlt sich, im Zweifel rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die eigene Situation bestmöglich darzustellen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/) oder bei [pro familia](https://www.profamilia.de/).

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunte... [mehr]

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunterhalt:** Der Unterhalt für gemeinsame Kinder ist unabhängig vom Bezug von Bürgergeld oder Arbeitslosigkeit eines Elternteils. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle. Ist der Unterhaltspflichtige selbst arbeitslos oder bezieht Bürgergeld, wird geprüft, ob er leistungsfähig ist. In vielen Fällen kann der Mindestunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden. **2. Trennungsunterhalt:** Nach einer Trennung kann ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt verlangen, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Bezieht ein Elternteil Bürgergeld, ist er in der Regel bedürftig. Der andere Elternteil muss aber nur zahlen, wenn er genug Einkommen hat, um neben dem eigenen Bedarf auch den Unterhalt zu leisten. **3. nachehelicher Unterhalt:** Nach der Scheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, z.B. wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Auch hier gilt: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind entscheidend. **4. Anrechnung auf Bürgergeld:** Erhält der bedürftige Elternteil Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet und kann die Leistung mindern. **Fazit:** Ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, kann grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil haben, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Die genaue Höhe und der Anspruch hängen von den individuellen Umständen ab. Eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/) oder beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/).

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähi... [mehr]

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähigkeit und Voraussetzungen:** Beide Partner müssen volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und geschäftsfähig sein. Eine frühere Ehe muss rechtskräftig geschieden oder aufgelöst sein. **2. Namensrecht:** Bei der Eheschließung kann entschieden werden, welchen Familiennamen die Ehepartner künftig führen möchten. Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen oder die bisherigen Namen beizubehalten. **3. Güterstand:** In Österreich gilt automatisch die Gütertrennung. Das bedeutet, dass das Vermögen, das vor und während der Ehe erworben wird, grundsätzlich getrennt bleibt. Es kann aber ein Ehevertrag abgeschlossen werden, um individuelle Regelungen zu treffen. **4. Ehevertrag:** Ein Ehevertrag ist freiwillig, kann aber sinnvoll sein, um Vermögensaufteilung, Unterhalt oder andere finanzielle Fragen individuell zu regeln. **5. Unterhaltspflichten:** Während der Ehe besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Im Falle einer Scheidung können Unterhaltsansprüche entstehen, abhängig von den Lebensverhältnissen und dem Verschulden. **6. Sorgerecht und Kinder:** Bei gemeinsamen Kindern regelt die Ehe automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Auch Fragen zur Obsorge und zum Unterhalt sollten bedacht werden. **7. Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht:** Bei binationalen Ehen können Fragen zum Aufenthaltsrecht und zur Staatsbürgerschaft relevant werden. **8. Steuerliche Auswirkungen:** Die Ehe kann Auswirkungen auf die Steuerklasse und steuerliche Vorteile haben, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag. **9. Pensions- und Sozialversicherungsrecht:** Ehepartner können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Witwen-/Witwerpension oder Mitversicherung in der Krankenversicherung erwerben. **10. Notwendige Dokumente:** Für die Eheschließung werden verschiedene Dokumente benötigt, z.B. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und ggf. Scheidungs- oder Sterbeurkunden früherer Partner. **Tipp:** Eine Beratung beim Standesamt oder bei einem Notar kann helfen, individuelle Fragen zu klären und rechtliche Stolpersteine zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [österreichischen Bundesministeriums für Inneres](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/heirat/Seite.120100.html).

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zun&au... [mehr]

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Um zweimal geschieden zu sein, muss man mindestens zweimal verheiratet gewesen sein. Wenn jemand also sagt, er habe „einmal geheiratet und ist danach zweimal geschieden“, klingt das zunächst widersprüchlich. Mögliche Erklärungen könnten sein: 1. **Wiederheirat mit derselben Person:** Jemand heiratet eine Person, lässt sich scheiden, heiratet dieselbe Person erneut und lässt sich ein zweites Mal scheiden. In diesem Fall hat die Person zwar „einmal geheiratet“ (immer dieselbe Person), wurde aber zweimal geschieden. 2. **Sprachliche Ungenauigkeit:** Es könnte sich um einen Fehler in der Formulierung handeln. Gemeint ist vielleicht, dass die Person zweimal geheiratet und sich zweimal scheiden lassen hat. 3. **Annullierung und Scheidung:** In seltenen Fällen wird eine Ehe annulliert (also für ungültig erklärt) und eine andere geschieden. Das wird aber rechtlich unterschiedlich gezählt. Fazit: Rein rechtlich ist es nur möglich, zweimal geschieden zu sein, wenn man mindestens zweimal verheiratet war – entweder mit derselben Person (zwei Ehen, zwei Scheidungen) oder mit verschiedenen Personen. Die Aussage ist also entweder ungenau formuliert oder bezieht sich auf eine spezielle Konstellation wie die Wiederheirat derselben Person.

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Wenn beide Elternteile nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, bleibt grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – also das Recht zu entscheiden, wo das Kind lebt &nd... [mehr]

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Wenn beide Elternteile nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht behalten, bleibt grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht – also das Recht zu entscheiden, wo das Kind lebt – bei beiden Eltern gemeinsam. Das bedeutet, wichtige Entscheidungen über den Wohnort des Kindes müssen gemeinsam getroffen werden. Kommt es zu Streitigkeiten darüber, bei welchem Elternteil das Kind leben soll oder ob es umziehen darf, kann das Familiengericht auf Antrag einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das Gericht entscheidet dann im Sinne des Kindeswohls. Solange sich die Eltern einig sind oder keine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde, üben sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam aus.

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).