Gibt es Rechtsprechung des OLG Hamm zur Anrechnung der Inflationsausgleichsprämie beim Unterhalt?

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Gibt es Rechtsprechung des OLG Hamm zur Anrechnung der Inflationsausgleichsprämie beim Unterhalt?

Antwort

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Wer muss Unterhalt zahlen, wenn der Mann 2400 und die Frau 3850 Euro verdient und zwei Kinder (14 und 18) bei der Mutter leben?

Welches getrenntlebende Elternteil muss Unterhalt für den 18-jährigen psychisch kranken Sohn zahlen?

Accepted Answer

Ja, es gibt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zur Anrechnung der Inflationsausgleichsprämie beim Unterhalt. In einem Beschluss vom 17. Januar 2023 (Az. 3 UF 191/22) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Inflationsausgleichsprämie, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts zu berücksichtigen ist. Die Prämie sei als zusätzliches Einkommen zu werten und könne daher bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Prämie den Unterhaltsanspruch beeinflussen kann, indem sie das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. Für weitere Details zur Entscheidung kann die offizielle Website des OLG Hamm konsultiert werden: [OLG Hamm](https://www.olg-hamm.nrw.de).

Accepted Answer

In Deutschland richtet sich die Unterhaltspflicht nach dem Einkommen der Eltern und dem Bedarf der Kinder. Grundsätzlich sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, wenn die Kinder nicht mehr... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland richtet sich die Unterhaltspflicht nach dem Einkommen der Eltern und dem Bedarf der Kinder. Grundsätzlich sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, wenn die Kinder nicht mehr im Haushalt leben oder – wie hier – bei einem Elternteil wohnen. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben (hier: die Mutter), erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Betreuung (sogenannter Naturalunterhalt). Der andere Elternteil (hier: der Vater) muss in der Regel Barunterhalt zahlen. **Einkommenssituation:** - Vater: 2.400 € netto - Mutter: 3.850 € netto - Kinder: 14 und 18 Jahre, leben bei der Mutter **Unterhaltspflicht:** - Der Vater ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig, da die Kinder bei der Mutter leben. - Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php - Das Einkommen beider Elternteile ist relevant, wenn das Kind volljährig ist (ab 18). Dann sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, und der Unterhaltsbedarf wird anteilig nach dem Einkommen aufgeteilt. **Im Detail:** - Für das 14-jährige Kind zahlt der Vater den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, abzüglich des hälftigen Kindergeldes. - Für das 18-jährige Kind (volljährig) sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der Bedarf wird nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern berechnet und dann anteilig aufgeteilt. **Beispielrechnung (vereinfacht):** 1. **Kind 14 Jahre:** - Bedarf laut Düsseldorfer Tabelle (Stand 2024, 2.400 € netto): ca. 652 € - Abzüglich hälftiges Kindergeld (125 €): 527 € - Diesen Betrag müsste der Vater zahlen. 2. **Kind 18 Jahre:** - Bedarf laut Düsseldorfer Tabelle (bei zusammen 6.250 € Einkommen): ca. 689 € - Abzüglich volles Kindergeld (250 €): 439 € - Anteil Vater: 2.400 € / 6.250 € = ca. 38 % → 38 % von 439 € = ca. 167 € - Anteil Mutter: 3.850 € / 6.250 € = ca. 62 % → 62 % von 439 € = ca. 272 € **Fazit:** - Der Vater zahlt für das 14-jährige Kind den vollen Barunterhalt. - Für das 18-jährige Kind zahlen beide Elternteile anteilig nach Einkommen Barunterhalt. **Hinweis:** Die tatsächlichen Beträge können je nach individueller Situation (z.B. berufsbedingte Aufwendungen, weitere Unterhaltspflichten) abweichen. Eine genaue Berechnung sollte ggf. mit einem Fachanwalt für Familienrecht erfolgen.

Accepted Answer

Bei volljährigen Kindern (ab 18 Jahren) sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, unabhängig davon, bei wem das Kind lebt. Das gilt auch, wenn das Kind psychisch kran... [mehr]

Accepted Answer

Bei volljährigen Kindern (ab 18 Jahren) sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, unabhängig davon, bei wem das Kind lebt. Das gilt auch, wenn das Kind psychisch krank ist und noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Die Unterhaltspflicht richtet sich nach den Einkommensverhältnissen beider Elternteile. Das Kindergeld wird in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Beide Eltern müssen anteilig nach ihrem Einkommen zum Unterhalt beitragen. Lebt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil (z. B. wegen Krankheit), bleibt dieser Elternteil zwar weiterhin unterhaltspflichtig, aber nicht mehr in Form von Naturalunterhalt (Wohnung, Verpflegung), sondern beide Elternteile müssen Barunterhalt leisten. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann seinen Anteil aber durch die erbrachten Leistungen (Wohnung, Verpflegung) abdecken. Wichtig: Ist das Kind wegen der psychischen Erkrankung nicht in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, bleibt die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bestehen, solange das Kind bedürftig ist. Eine genaue Berechnung hängt von den individuellen Einkommensverhältnissen ab. Im Zweifel sollte eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/) oder beim [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend](https://www.bmfsfj.de/). **Zusammengefasst:** Beide getrenntlebenden Elternteile sind anteilig nach ihrem Einkommen unterhaltspflichtig, auch für einen volljährigen, psychisch kranken Sohn.