Gibt es Rechtsprechung des OLG Hamm zur Anrechnung der Inflationsausgleichsprämie beim Unterhalt?

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Gibt es Rechtsprechung des OLG Hamm zur Anrechnung der Inflationsausgleichsprämie beim Unterhalt?

Antwort

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Wie ist die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern?

Hat ein arbeitsloser oder Bürgergeld beziehender Elternteil Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil?

Worauf sollten Männer in Österreich bei der Eheschließung besonders achten?

Was regelt §1603 BGB?

Was regelt § 1613 BGB?

Was regeln §§ 1570 ff. BGB?

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Ja, es gibt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zur Anrechnung der Inflationsausgleichsprämie beim Unterhalt. In einem Beschluss vom 17. Januar 2023 (Az. 3 UF 191/22) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Inflationsausgleichsprämie, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts zu berücksichtigen ist. Die Prämie sei als zusätzliches Einkommen zu werten und könne daher bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Prämie den Unterhaltsanspruch beeinflussen kann, indem sie das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. Für weitere Details zur Entscheidung kann die offizielle Website des OLG Hamm konsultiert werden: [OLG Hamm](https://www.olg-hamm.nrw.de).

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bunde... [mehr]

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Die aktuelle Rechtsprechung zur Beschaffenheit von Passwörtern in Deutschland orientiert sich vor allem an den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Es gibt keine expliziten gesetzlichen Vorgaben, wie ein Passwort genau beschaffen sein muss, aber Gerichte und Aufsichtsbehörden nehmen regelmäßig Bezug auf anerkannte Standards und Empfehlungen. **Wichtige Punkte:** 1. **Stand der Technik:** Nach Art. 32 DSGVO müssen Verantwortliche „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um personenbezogene Daten zu schützen. Dazu gehört auch die Verwendung sicherer Passwörter. 2. **BSI-Empfehlungen:** Das BSI empfiehlt für Passwörter u.a.: - Mindestens 8 Zeichen (besser 12 oder mehr) - Kombination aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen - Keine einfachen oder leicht zu erratenden Begriffe (z.B. „123456“ oder „Passwort“) - Regelmäßige Überprüfung und ggf. Änderung bei Verdacht auf Kompromittierung Quelle: [BSI – IT-Grundschutz-Kompendium](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) 3. **Gerichtsurteile:** Gerichte haben in Einzelfällen entschieden, dass zu einfache Passwörter (z.B. „123456“) nicht dem Stand der Technik entsprechen und im Schadensfall zu einer Haftung führen können (z.B. LG Bonn, Urteil vom 01.07.2020, Az. 10 O 171/18). 4. **Haftung:** Unternehmen können haftbar gemacht werden, wenn sie keine angemessenen Passwortschutzmaßnahmen treffen und dadurch Daten kompromittiert werden. **Fazit:** Die Rechtsprechung verlangt, dass Passwörter dem Stand der Technik entsprechen. Das bedeutet: Sie müssen ausreichend lang und komplex sein und dürfen nicht leicht zu erraten sein. Die Orientierung an den BSI-Empfehlungen gilt als Mindeststandard. Weitere Informationen findest du beim [BSI](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Passwoerter/passwoerter_node.html) und in der [DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunte... [mehr]

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Ob ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, Anspruch auf Unterhalt oder finanziellen Ausgleich vom anderen Elternteil hat, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Kindesunterhalt:** Der Unterhalt für gemeinsame Kinder ist unabhängig vom Bezug von Bürgergeld oder Arbeitslosigkeit eines Elternteils. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ist grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle. Ist der Unterhaltspflichtige selbst arbeitslos oder bezieht Bürgergeld, wird geprüft, ob er leistungsfähig ist. In vielen Fällen kann der Mindestunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden. **2. Trennungsunterhalt:** Nach einer Trennung kann ein Ehegatte vom anderen Trennungsunterhalt verlangen, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Bezieht ein Elternteil Bürgergeld, ist er in der Regel bedürftig. Der andere Elternteil muss aber nur zahlen, wenn er genug Einkommen hat, um neben dem eigenen Bedarf auch den Unterhalt zu leisten. **3. nachehelicher Unterhalt:** Nach der Scheidung kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, z.B. wegen Betreuung gemeinsamer Kinder, Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Auch hier gilt: Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind entscheidend. **4. Anrechnung auf Bürgergeld:** Erhält der bedürftige Elternteil Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet und kann die Leistung mindern. **Fazit:** Ein Elternteil, der Bürgergeld bezieht oder arbeitslos ist, kann grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil haben, wenn er bedürftig ist und der andere leistungsfähig. Die genaue Höhe und der Anspruch hängen von den individuellen Umständen ab. Eine Beratung durch das Jugendamt oder einen Fachanwalt für Familienrecht ist empfehlenswert. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesagentur für Arbeit](https://www.arbeitsagentur.de/) oder beim [Deutschen Familiengerichtstag e.V.](https://www.familiengerichtstag.de/).

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähi... [mehr]

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Bei einer Eheschließung in Österreich gibt es für Männer – wie auch für Frauen – einige wichtige rechtliche und praktische Aspekte zu beachten: **1. Ehefähigkeit und Voraussetzungen:** Beide Partner müssen volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und geschäftsfähig sein. Eine frühere Ehe muss rechtskräftig geschieden oder aufgelöst sein. **2. Namensrecht:** Bei der Eheschließung kann entschieden werden, welchen Familiennamen die Ehepartner künftig führen möchten. Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen oder die bisherigen Namen beizubehalten. **3. Güterstand:** In Österreich gilt automatisch die Gütertrennung. Das bedeutet, dass das Vermögen, das vor und während der Ehe erworben wird, grundsätzlich getrennt bleibt. Es kann aber ein Ehevertrag abgeschlossen werden, um individuelle Regelungen zu treffen. **4. Ehevertrag:** Ein Ehevertrag ist freiwillig, kann aber sinnvoll sein, um Vermögensaufteilung, Unterhalt oder andere finanzielle Fragen individuell zu regeln. **5. Unterhaltspflichten:** Während der Ehe besteht eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Im Falle einer Scheidung können Unterhaltsansprüche entstehen, abhängig von den Lebensverhältnissen und dem Verschulden. **6. Sorgerecht und Kinder:** Bei gemeinsamen Kindern regelt die Ehe automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Auch Fragen zur Obsorge und zum Unterhalt sollten bedacht werden. **7. Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht:** Bei binationalen Ehen können Fragen zum Aufenthaltsrecht und zur Staatsbürgerschaft relevant werden. **8. Steuerliche Auswirkungen:** Die Ehe kann Auswirkungen auf die Steuerklasse und steuerliche Vorteile haben, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag. **9. Pensions- und Sozialversicherungsrecht:** Ehepartner können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Witwen-/Witwerpension oder Mitversicherung in der Krankenversicherung erwerben. **10. Notwendige Dokumente:** Für die Eheschließung werden verschiedene Dokumente benötigt, z.B. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und ggf. Scheidungs- oder Sterbeurkunden früherer Partner. **Tipp:** Eine Beratung beim Standesamt oder bei einem Notar kann helfen, individuelle Fragen zu klären und rechtliche Stolpersteine zu vermeiden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des [österreichischen Bundesministeriums für Inneres](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/heirat/Seite.120100.html).

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen an... [mehr]

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§ 1603 BGB regelt die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt. Der Paragraph besagt, dass eine Person nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet ist, als sie dazu in der Lage ist, ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Das bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, wenn dadurch der eigene notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gesichert wäre. Hier der Wortlaut von § 1603 BGB (Stand: Juni 2024): **§ 1603 Leistungsfähigkeit** (1) Die Verpflichtung, Unterhalt zu gewähren, trifft den Verpflichteten nur insoweit, als er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Eltern sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1603](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1603.html).

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kin... [mehr]

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§ 1613 BGB regelt im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten "Rückwirkenden Unterhalt" im Unterhaltsrecht. Die Vorschrift ist besonders im Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt relevant. Der Wortlaut von § 1613 BGB (Stand: Juni 2024) lautet: **§ 1613 BGB – Rückständiger Unterhalt** (1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Unterhalt nur verlangen, wenn der Verpflichtete 1. zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhalt in Verzug gesetzt oder 2. wenn die Unterhaltsverpflichtung auf Grund eines gesetzlichen Anerkenntnisses, einer rechtskräftigen Entscheidung oder eines vollstreckbaren Vergleichs oder Urkunde festgestellt ist. (2) Wird der Unterhalt für ein Kind geltend gemacht, so tritt an die Stelle der Verzugsetzung die Aufforderung, Auskunft über das Einkommen zu erteilen, oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. **Bedeutung:** - Grundsätzlich kann Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem der Unterhaltspflichtige in Verzug gesetzt wurde (z.B. durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung). - Für Kinder genügt bereits die Aufforderung zur Auskunft über das Einkommen oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss, um rückwirkend Unterhalt zu verlangen. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch § 1613](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1613.html).

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vo... [mehr]

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Die §§ 1570 ff. BGB regeln den sogenannten nachehelichen Unterhalt im deutschen Familienrecht. Sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein geschiedener Ehegatte vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangen kann. Im Einzelnen: - **§ 1570 BGB**: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes – Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt verlangen, wenn er wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1571 BGB**: Unterhalt wegen Alters – Unterhalt, wenn der Ehegatte wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. - **§ 1572 BGB**: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen – Unterhalt, wenn der Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. - **§ 1573 BGB**: Aufstockungsunterhalt – Wenn der geschiedene Ehegatte trotz Erwerbstätigkeit nicht ausreichend für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. - **§ 1574 BGB**: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit. - **§ 1575 BGB**: Unterhalt für Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung. - **§ 1576 BGB**: Billigkeitsunterhalt – In besonderen Fällen, wenn es der Billigkeit entspricht. Diese Vorschriften regeln also die verschiedenen Gründe und Voraussetzungen für nachehelichen Unterhalt sowie dessen Umfang und Dauer. Weitere Informationen findest du direkt im [Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1570.html).