Welche Rechtsnormen regeln in Österreich die Anwendung von KI?

Antwort

In Österreich regeln mehrere Rechtsnormen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI). Dazu gehören: 1. **Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)**: Diese EU-Verordnung regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und hat auch Auswirkungen auf KI-Anwendungen, die Daten verarbeiten. 2. **E-Commerce-Gesetz (ECG)**: Dieses Gesetz regelt elektronische Geschäftsabwicklungen und kann für KI-Anwendungen im Online-Bereich relevant sein. 3. **Telekommunikationsgesetz (TKG)**: Es betrifft die Nutzung von KI in der Telekommunikation und den damit verbundenen Datenschutz. 4. **Produkthaftungsgesetz**: Dieses Gesetz könnte zur Anwendung kommen, wenn KI-Systeme fehlerhaft sind und Schäden verursachen. 5. **Österreichisches Urheberrecht**: Es regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch KI. 6. **Gesetz über die Sicherheit von Produkten**: Dieses Gesetz könnte für KI-Anwendungen relevant sein, die Produkte herstellen oder steuern. Zusätzlich gibt es laufende Diskussionen und Entwicklungen auf EU-Ebene, wie den Vorschlag für eine KI-Verordnung, die spezifische Regelungen für KI-Anwendungen schaffen soll.

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