Welche rechtliche Grundlage hat die Anfechtung von Verträgen?

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Welche rechtliche Grundlage hat die Anfechtung von Verträgen?

Antwort

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Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?

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Muss ein rechtsverbindlicher Vertrag immer schriftlich abgeschlossen werden?

Accepted Answer

Die Anfechtung von Verträgen hat ihre rechtliche Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. Die relevanten Paragraphen sind §§ 119 bis 124 BGB. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. **§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums**: Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn sich eine Partei bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem wesentlichen Punkt geirrt hat. Dies kann ein Inhaltsirrtum oder ein Erklärungsirrtum sein. 2. **§ 120 BGB - Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung**: Eine Anfechtung ist auch möglich, wenn eine Willenserklärung durch eine zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung falsch übermittelt wurde. 3. **§ 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung**: Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn eine Partei durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst wurde. 4. **§ 124 BGB - Anfechtungsfrist**: Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Bei Irrtümern und falscher Übermittlung beträgt die Frist ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Anfechtungsberechtigte den Irrtum entdeckt hat. Bei Täuschung oder Drohung beträgt die Frist ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem die Zwangslage endet. Die Anfechtung führt gemäß § 142 BGB dazu, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig gilt.

Accepted Answer

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a... [mehr]

Accepted Answer

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umständen ab. **Zivilrechtlich** ist das zunächst ein Fall von Vertragsbruch: Der Schuldner erfüllt seine vertragliche Verpflichtung nicht. Du kannst dann zivilrechtlich auf Rückzahlung klagen. **Strafrechtlich** ist das Nichtzurückzahlen allein in der Regel **kein Straftatbestand**. Es gibt in Deutschland keinen Straftatbestand „Schulden nicht bezahlen“. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn von Anfang an die Absicht bestand, das Geld nie zurückzuzahlen. In diesem Fall könnte der Straftatbestand des **Betrugs (§ 263 StGB)** erfüllt sein. Dafür müssten folgende Voraussetzungen vorliegen: - Der Schuldner täuscht dich bei Vertragsschluss über seine Rückzahlungsabsicht (z.B. er gibt vor, zurückzahlen zu wollen, hat aber nie vor, das zu tun). - Du vertraust auf diese Täuschung und leihst das Geld. - Dir entsteht dadurch ein Vermögensschaden. **Fazit:** Wenn der Schuldner von Anfang an nicht vorhatte, das Geld zurückzuzahlen, könnte das Betrug sein. Kannst du das nicht nachweisen, bleibt es ein zivilrechtlicher Anspruch. In der Praxis ist der Nachweis einer betrügerischen Absicht oft schwierig. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Polizei-Beratung](https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/). Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Sexuelle Aktivitäten, einschließlich BDSM, sollten immer auf gegenseitigem Einverständnis, Respekt und Freiwilligkeit basieren. Besonders im schulischen Umfeld und bei Minderjähri... [mehr]

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Sexuelle Aktivitäten, einschließlich BDSM, sollten immer auf gegenseitigem Einverständnis, Respekt und Freiwilligkeit basieren. Besonders im schulischen Umfeld und bei Minderjährigen ist besondere Vorsicht geboten, da rechtliche und ethische Aspekte eine große Rolle spielen. In vielen Ländern ist das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen gesetzlich geregelt. Zudem können Machtverhältnisse und Gruppendruck in der Schule problematisch sein. Wenn du Fragen zu BDSM hast, ist es wichtig, dich umfassend über Themen wie Einvernehmlichkeit, Sicherheit und Kommunikation zu informieren. Seriöse Informationsquellen sind zum Beispiel [SMJG](https://www.smjg.org/) (eine Jugendgruppe für BDSM-Interessierte) oder [Lilli.ch](https://www.lilli.ch/) (Sexualaufklärung). Falls du unsicher bist oder Fragen zu rechtlichen Aspekten hast, ist es ratsam, dich an eine Beratungsstelle oder eine Vertrauensperson zu wenden.

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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch... [mehr]

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Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbraucher auf 1 Jahr verkürzt werden. Die Gewährleistung gilt für Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden waren.

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Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der... [mehr]

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Ja, eine Forderung entsteht grundsätzlich bereits mit dem Abschluss eines Kaufvertrags. Nach deutschem Recht (§ 433 BGB) verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Lieferung der Ware. Mit dem Vertragsschluss entsteht somit auf beiden Seiten eine Forderung: Der Verkäufer hat die Forderung auf Zahlung des Kaufpreises, der Käufer die Forderung auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache. Die Erfüllung dieser Forderungen (also Zahlung und Lieferung) erfolgt meist erst später, aber der Anspruch selbst besteht bereits ab Vertragsschluss.

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Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Es scheint, als ob du wissen möchtest, ob eine Frau verpflichtet ist, etwas zu verschweigen, nachdem sie den Penis einer Person gesehen hat, und ob sie di... [mehr]

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Deine Frage ist etwas unklar formuliert. Es scheint, als ob du wissen möchtest, ob eine Frau verpflichtet ist, etwas zu verschweigen, nachdem sie den Penis einer Person gesehen hat, und ob sie dieses Wissen ausnutzen darf. Grundsätzlich gilt: Niemand ist verpflichtet, über private oder intime Erlebnisse zu schweigen, es sei denn, es besteht eine rechtliche oder vertragliche Schweigepflicht (z.B. im medizinischen Bereich oder bei besonderen Vertrauensverhältnissen). Im privaten Bereich gibt es keine generelle gesetzliche Schweigepflicht. Allerdings können das Verbreiten oder Ausnutzen solcher Informationen, insbesondere wenn es gegen den Willen der betroffenen Person geschieht, rechtliche Konsequenzen haben, etwa im Bereich des Persönlichkeitsrechts oder des Datenschutzes. Das Ausnutzen oder Verbreiten intimer Informationen gegen den Willen einer Person kann als Verletzung der Privatsphäre oder sogar als üble Nachrede oder Verleumdung (§ 186, § 187 StGB) gewertet werden. Auch das sogenannte "Revenge Porn" (Verbreitung intimer Bilder ohne Einwilligung) ist strafbar (§ 201a StGB). Zusammengefasst: Es gibt keine generelle Pflicht zum Verschweigen, aber das Ausnutzen oder Verbreiten solcher Informationen kann rechtlich problematisch sein. Respekt und Diskretion sind in solchen Situationen immer angebracht.

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Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine fe... [mehr]

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Ein schwebend unwirksamer Vertrag bleibt so lange in diesem Zustand, bis die erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Deutschland sieht keine feste Frist für die Schwebezeit vor. Allerdings kann jede Partei nach § 108 Abs. 2 BGB den anderen Teil zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. Nach Zugang dieser Aufforderung muss die Genehmigung „unverzüglich“ erklärt werden; andernfalls gilt sie als verweigert. Ohne eine solche Aufforderung kann der Vertrag theoretisch unbegrenzt schwebend unwirksam bleiben. In der Praxis wird jedoch meist zeitnah eine Klärung herbeigeführt, insbesondere wenn ein berechtigtes Interesse an der Rechtsklarheit besteht. Weitere Informationen findest du z.B. hier: - [§ 108 BGB – Vertragsschluss durch Minderjährige](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__108.html) - [Schwebende Unwirksamkeit – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Schwebende_Unwirksamkeit)

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Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.

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Bitte liste die konkreten Punkte auf, damit ich beurteilen kann, ob sie in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden dürfen.

Kategorie: Recht Tags: Arbeitsrecht Vertrag Inhalte

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Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auft... [mehr]

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Die wichtigsten Merkmale, die die Notwendigkeit eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO begründen, sind: 1. **Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag**: Ein AV-Vertrag ist erforderlich, wenn ein Unternehmen (der Verantwortliche) einen externen Dienstleister (den Auftragsverarbeiter) damit beauftragt, personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen zu verarbeiten. 2. **Keine eigene Entscheidungsbefugnis des Dienstleisters**: Der Dienstleister darf die Daten nicht zu eigenen Zwecken nutzen, sondern verarbeitet sie ausschließlich im Rahmen der Weisungen des Verantwortlichen. 3. **Typische Beispiele**: Klassische Fälle sind IT-Dienstleister, Cloud-Anbieter, Lohnbuchhaltungsfirmen oder Aktenvernichter, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. 4. **Keine gemeinsame Verantwortlichkeit**: Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor (beide Parteien entscheiden gemeinsam über Zwecke und Mittel der Verarbeitung), ist stattdessen eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. 5. **Rechtliche Grundlage**: Die Notwendigkeit eines AV-Vertrags ergibt sich aus Art. 28 DSGVO, sobald eine Auftragsverarbeitung vorliegt. **Fazit:** Ein AV-Vertrag ist immer dann notwendig, wenn ein externer Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung eines Verantwortlichen verarbeitet und keine eigenen Zwecke verfolgt. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2018_12_05_auftragsverarbeitung.pdf) oder beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Verarbeitung/Verarbeitung-AV/Verarbeitung-AV_node.html).

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Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un... [mehr]

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Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art und Schwere des Verstoßes:** Handelt es sich um einen erheblichen Vertragsverstoß, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört, kann eine Kündigung sinnvoll oder sogar notwendig sein. 2. **Freistellungsklausel:** Eine Freistellungsklausel verpflichtet den Dienstleister, dich von bestimmten Ansprüchen Dritter freizustellen, falls diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen. Die Inanspruchnahme der Freistellung ist unabhängig von einer Kündigung möglich, sofern die Voraussetzungen der Klausel erfüllt sind. 3. **Zielsetzung:** Wenn du die Freistellung in Anspruch nehmen möchtest, musst du den Vertrag nicht zwingend kündigen. Die Freistellungspflicht besteht grundsätzlich auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. 4. **Vertragliche und rechtliche Vorgaben:** Prüfe, ob der Vertrag besondere Regelungen zur Kündigung bei Pflichtverletzungen enthält (z.B. Abmahnungspflicht, Fristen) und ob eine außerordentliche Kündigung rechtlich zulässig ist. **Fazit:** Die Inanspruchnahme einer Freistellungsklausel setzt keine Kündigung voraus. Eine Kündigung kann aber sinnvoll sein, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Verstoß schwerwiegend ist. Es empfiehlt sich, die Situation rechtlich prüfen zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu wählen und keine Ansprüche zu verlieren. Weitere Informationen zu Freistellungsklauseln findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/freistellung-arbeitsrecht_idesk_PI17574_HI1078586.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/).

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Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch m... [mehr]

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Nein, ein rechtsverbindlicher Vertrag bedarf grundsätzlich nicht zwingend der Schriftform. Nach deutschem Recht (§ 311 BGB) können Verträge grundsätzlich formfrei, also auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln (konkludent), geschlossen werden. Die Schriftform ist nur dann erforderlich, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, zum Beispiel bei Grundstückskaufverträgen (§ 311b BGB), Bürgschaften (§ 766 BGB) oder bestimmten Mietverträgen (§ 550 BGB). In allen anderen Fällen ist auch ein mündlicher Vertrag rechtsverbindlich. Allerdings kann die Schriftform aus Beweisgründen sinnvoll sein.