Ohne das konkrete Rechtsproblem lässt sich kein „richtiger“ Anwalt benennen – entscheidend ist das Fachgebiet, weil ein falscher Anwalt Zeit und Geld kostet. Welcher Anwalt wof&...
Welche rechtliche Grundlage hat die Anfechtung von Verträgen?
Antwort vomDie Anfechtung von Verträgen hat ihre rechtliche Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland. Die relevanten Paragraphen sind §§ 119 bis 124 BGB. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. **§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums**: Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn sich eine Partei bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem wesentlichen Punkt geirrt hat. Dies kann ein Inhaltsirrtum oder ein Erklärungsirrtum sein. 2. **§ 120 BGB - Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung**: Eine Anfechtung ist auch möglich, wenn eine Willenserklärung durch eine zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung falsch übermittelt wurde. 3. **§ 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung**: Ein Vertrag kann angefochten werden, wenn eine Partei durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst wurde. 4. **§ 124 BGB - Anfechtungsfrist**: Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Bei Irrtümern und falscher Übermittlung beträgt die Frist ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem der Anfechtungsberechtigte den Irrtum entdeckt hat. Bei Täuschung oder Drohung beträgt die Frist ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem die Zwangslage endet. Die Anfechtung führt gemäß § 142 BGB dazu, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig gilt.
Verwandte Fragen
Ist „Willensvollstreckung“ ein offizieller Begriff oder frei definierbar?
„Willensvollstreckung“ ist kein üblicher offizieller Rechtsbegriff im deutschen Recht; wenn du ihn frei verwendest, wirkt er schnell unklar oder falsch. Gemeint ist fast immer entwede...
Wie kündigt man myXpendy?
Ja – wenn du bei myXpendy selbst ein Abo abgeschlossen hast, solltest du es sofort separat kündigen oder widerrufen, denn die Kündigung deines eigentlichen Vertrags beendet nicht autom...
Gelten Verträge auch, wenn man nicht weiß, dass man einen geschlossen hat?
Ja – ein Vertrag kann auch dann wirksam sein, wenn dir nicht bewusst war, dass dein Verhalten rechtlich schon als Zustimmung gilt. Entscheidend ist nicht dein inneres Gefühl, sondern ob du...
Keine Vertragsunterlagen vorhanden?
Ohne Vertragsunterlagen bist du nicht rechtlos: Entscheidend ist, ob ein Vertrag tatsächlich geschlossen wurde und ob sich Inhalt und Laufzeit anders nachweisen lassen, etwa über Kontoausz&u...
Sind elektronische Unterschriften auf NDAs zulässig?
Ja – elektronische Unterschriften auf NDAs sind in Deutschland grundsätzlich zulässig. Entscheidend ist aber nicht das Wort „elektronisch“, sondern welche Form das NDA rech...
Kann man sagen, dass ein Betreuungsverfahren angestoßen wird?
Ja, das kann man sagen – idiomatischer und juristisch üblicher sind aber „ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet“ oder „in Gang gesetzt“. „Angestoßen&l...
Gilt das Wort „Wixer“ als Beleidigung?
Ja – „Wixer“ bzw. korrekt geschrieben „Wichser“ wird im Deutschen regelmäßig als Beleidigung verstanden, wenn du damit eine Person herabsetzt. Strafrechtlich k...
Heißt es einstweilige Anordnung oder einstweilige Verfügung?
Beides ist richtig, aber nicht dasselbe: Vor Gericht ist die „einstweilige Verfügung“ der typische Begriff im Zivilrecht, die „einstweilige Anordnung“ vor allem im Verwalt...
Was bedeutet „ambulans solvitur“?
Wahrscheinlich meinst du solvitur ambulando, nicht „ambulans solvitur“. Die feste lateinische Wendung bedeutet: „Es löst sich durchs Gehen“ bzw. sinngemäß &bdqu...