Gibt es rechtliche Beiträge zur Verankerung von KI in der österreichischen Rechtsordnung?

Question

Gibt es rechtliche Beiträge zur Verankerung von KI in der österreichischen Rechtsordnung?

Antwort

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Accepted Answer

Ja, es gibt rechtliche Beiträge, die sich mit der Verankerung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der österreichischen Rechtsordnung befassen. Diese Beiträge behandeln verschiedene Aspekte, wie etwa die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI, Datenschutz, Haftungsfragen und die Regulierung von KI-Anwendungen. Einige relevante Themen sind die Umsetzung der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz, die Auswirkungen auf bestehende Gesetze und die Notwendigkeit von Anpassungen im österreichischen Recht. Fachzeitschriften, wissenschaftliche Artikel und Veröffentlichungen von Rechtsinstituten sind gute Quellen, um detaillierte Informationen zu finden. Es empfiehlt sich, in juristischen Datenbanken oder Bibliotheken nach spezifischen Studien und Artikeln zu suchen.

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Vorausset... [mehr]

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen politischen und rechtlichen Hürden. **Verfassungsrechtliche Grundlage:** Das österreichische Recht kennt kein ausdrückliches Grundrecht auf Alkoholkonsum. Der Gesetzgeber könnte daher grundsätzlich ein Alkoholverbot beschließen. Allerdings müsste ein solches Gesetz mit der österreichischen Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Recht) vereinbar sein. **Gesetzgebungskompetenz:** Die Regelung des Alkoholrechts fällt in Österreich grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Ein generelles Verbot müsste daher auf Bundesebene beschlossen werden. **Verhältnismäßigkeit:** Ein so weitreichender Eingriff wie ein generelles Alkoholverbot müsste verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es müsste ein legitimes Ziel (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit) verfolgt werden, und das Verbot müsste geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angesichts der gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Weinbau, Gastronomie) wäre die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen. **EU-Recht:** Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Ein generelles Alkoholverbot könnte gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen, da Alkohol ein legales Produkt ist. Ausnahmen sind zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes möglich, müssten aber sehr gut begründet werden. **Politische Realisierbarkeit:** Unabhängig von der juristischen Möglichkeit ist die politische Durchsetzbarkeit äußerst gering. Ein generelles Alkoholverbot hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und würde auf erheblichen Widerstand stoßen. **Fazit:** Rein juristisch ist eine Prohibition in Österreich nicht ausgeschlossen, aber sie wäre mit sehr hohen rechtlichen und politischen Hürden verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar.

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Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht z... [mehr]

Accepted Answer

Die Überlassung einer Mietwohnung an Dritte kann in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen als gewerbliche Tätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten, muss es aber nicht zwingend. **Entscheidend sind folgende Kriterien:** - **Selbstständigkeit** - **Regelmäßigkeit** - **Ertragsabsicht** - **Auftreten am Markt** **Private Vermietung:** Wenn du als Privatperson eine oder wenige Wohnungen langfristig vermietest (z.B. klassische Wohnungsvermietung), gilt das in der Regel nicht als gewerbliche Tätigkeit. Hier handelt es sich um sogenannte „Vermögensverwaltung“, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt. **Gewerbliche Vermietung:** Wenn die Vermietung jedoch einen „gewerblichen Umfang“ annimmt, z.B. durch kurzfristige Vermietung (wie Airbnb, Booking.com), häufigen Mieterwechsel, zusätzliche Dienstleistungen (Reinigung, Frühstück, Rezeption), oder wenn du mehrere Wohnungen professionell vermietest, kann dies als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. In diesem Fall ist eine Gewerbeberechtigung (z.B. für das „Gewerbe der Beherbergung“) erforderlich. **Relevante Rechtsgrundlage:** - [Gewerbeordnung 1994 (GewO)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517) - [Information der Wirtschaftskammer Österreich zur Vermietung und Verpachtung](https://www.wko.at/service/steuern/vermietung-verpachtung.html) **Fazit:** Die bloße Überlassung einer Mietwohnung an Dritte ist in Österreich grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit, solange sie im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erfolgt. Sobald jedoch gewerbliche Elemente überwiegen, kann eine Gewerbeanmeldung erforderlich sein. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Rücksprache mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder der Wirtschaftskammer.

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Der Urheber eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Songs hängt davon ab, wie der Song entstanden ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Grundsätzlich... [mehr]

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Der Urheber eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Songs hängt davon ab, wie der Song entstanden ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Grundsätzlich gilt im deutschen Urheberrecht: Urheber kann nur eine natürliche Person sein, also ein Mensch (§ 7 UrhG). Wird ein Song vollständig autonom von einer KI ohne menschliches Zutun generiert, gibt es nach aktueller Rechtslage keinen Urheber im Sinne des Urheberrechts, da die KI selbst keine Rechte erwerben kann. Hat jedoch ein Mensch die KI gezielt gesteuert, Vorgaben gemacht oder das Ergebnis kreativ bearbeitet, kann dieser Mensch als Urheber oder Miturheber gelten, sofern seine Leistung die sogenannte "Schöpfungshöhe" erreicht – also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Zusammengefasst: - Vollständig KI-generiert ohne menschlichen Input: Kein Urheber im rechtlichen Sinne. - Mensch steuert, wählt aus oder bearbeitet kreativ: Der Mensch kann Urheber sein. Die genaue Bewertung ist oft einzelfallabhängig und die Rechtslage entwickelt sich weiter. Mehr Informationen findest du z.B. bei der [GEMA](https://www.gema.de/de/aktuelles/urheberrecht-und-kuenstliche-intelligenz/) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteile... [mehr]

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Im österreichischen Recht gibt es für einen Gesellschafter einer GmbH, der nicht mehr aktiv tätig sein möchte, mehrere Möglichkeiten im Umgang mit seinen Geschäftsanteilen: 1. **Verkauf der Geschäftsanteile** Der Gesellschafter kann seine Anteile ganz oder teilweise an eine andere Person (natürliche oder juristische) verkaufen. Dafür ist in der Regel ein Notariatsakt erforderlich (§ 76 GmbHG). Oft ist im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungserfordernis der übrigen Gesellschafter vorgesehen. 2. **Abtretung (Schenkung) der Geschäftsanteile** Die Anteile können auch unentgeltlich (z.B. als Schenkung) übertragen werden. Auch hier ist ein Notariatsakt notwendig und meist die Zustimmung der Gesellschaft bzw. der anderen Gesellschafter. 3. **Einziehung (Amortisation) der Geschäftsanteile** Die Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen Geschäftsanteile einziehen, also „vernichten“. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 34 GmbHG) eingehalten werden. 4. **Vererbung der Geschäftsanteile** Im Todesfall gehen die Anteile auf die Erben über, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält. 5. **Ausscheiden gegen Abfindung** In manchen Gesellschaftsverträgen ist ein Austrittsrecht gegen Abfindung geregelt. Der Gesellschafter kann dann unter bestimmten Bedingungen ausscheiden und erhält eine Abfindung für seine Anteile. 6. **Behalten der Anteile ohne aktive Tätigkeit** Der Gesellschafter kann die Anteile auch einfach behalten, ohne aktiv tätig zu sein. Er bleibt dann Gesellschafter, nimmt aber nicht mehr an der Geschäftsführung oder an Gesellschafterversammlungen teil (sofern keine Verpflichtung dazu besteht). Welche Möglichkeit im konkreten Fall in Frage kommt, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Vereinbarungen mit den anderen Gesellschaftern ab. Es empfiehlt sich, den Gesellschaftsvertrag genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Wirtschaftskammer Österreich](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gmbh-geschaeftsanteile-uebertragen.html).

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt un... [mehr]

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt und hängt mit der Kirchenbeitragsregelung zusammen: Viele anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische und evangelische Kirche, finanzieren sich über den Kirchenbeitrag, der auf Basis der Meldedaten erhoben wird. **Rechtliche Situation:** Laut § 2 Abs. 2 Meldegesetz 1991 ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses ausdrücklich freiwillig. Es ist also **nicht illegal**, dass das Feld auf dem Meldezettel existiert – es darf aber niemand gezwungen werden, diese Angabe zu machen. Die Angabe dient ausschließlich dazu, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Mitglieder zu erfassen und den Kirchenbeitrag einzuheben. **Datenschutz:** Die Weitergabe dieser Daten an Religionsgemeinschaften ist im Datenschutzgesetz geregelt und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. **Fazit:** Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis auf dem Meldezettel ist nicht illegal, sondern freiwillig. Wer das Feld nicht ausfüllen möchte, kann es einfach leer lassen. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Inneres](https://www.bmi.gv.at/411/Melderecht/start.aspx).

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)