Ein geplanter Arztbesuch ist in der Regel **nicht** durch § 616 BGB geschützt. § 616 BGB schützt den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er für eine "verh&au...
§ 124 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befasst sich mit der Anfechtungsfrist. Hier ist der Wortlaut des Paragraphen: --- **§ 124 Anfechtungsfrist** (1) Die Anfechtung einer Willenserklärung muss in den Fällen der §§ 119 und 120 binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt in dem Falle des § 119 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Umstände, welche die Anfechtbarkeit begründen, kennt, bei einer arglistigen Täuschung (§ 123) mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, bei einer widerrechtlichen Drohung (§ 123) mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. (3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. --- Weitere Informationen zum BGB und seinen Paragraphen findest du auf der offiziellen Website des Bundesministeriums der Justiz: [BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__124.html).
Ein geplanter Arztbesuch ist in der Regel **nicht** durch § 616 BGB geschützt. § 616 BGB schützt den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn er für eine "verh&au...
Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen...
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu...
Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da...
Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Star...
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz...
Die **Testierfähigkeit** im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bezeichnet die Fähigkeit einer Person, ein wirksames Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Sie ist...
Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die...
Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beau...