Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Wurde eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem **Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** abgemahnt und die Verletzung bereits eingestellt, gelten für die Durchsetzung von Ansprüchen folgende Fristen: **1. Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche (§ 11 UWG):** Der Anspruch auf Unterlassung verjährt in **sechs Monaten** ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruchsberechtigte von der Zuwiderhandlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **2. Bedeutung der Einstellung der Verletzung:** Die Einstellung der wettbewerbswidrigen Handlung beendet die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht automatisch. Erst wenn der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt oder andere Umstände vorliegen, die die Wiederholungsgefahr ausräumen, entfällt der Unterlassungsanspruch. **3. Frist für die Abmahnung:** Es gibt keine gesetzliche Frist, innerhalb derer eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Allerdings kann eine verspätete Geltendmachung (z.B. nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist) dazu führen, dass der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. **4. Frist für gerichtliche Geltendmachung nach Abmahnung:** Nach erfolgloser Abmahnung sollte der Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist (sechs Monate) gerichtlich geltend gemacht werden, da sonst Verjährung droht. **Fazit:** Die maßgebliche Frist ist die **sechsmonatige Verjährungsfrist** nach § 11 UWG, die auch dann gilt, wenn die Verletzung bereits eingestellt wurde. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Verstoß und Verletzer. Weitere Informationen: [Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – § 11 Verjährung](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__11.html)
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel 2 Jahre (24 Monate) ab Übergabe der Kaufsache. Bei gebrauchten Waren kann sie zwischen Unternehmer und Verbrauch...
Ob „sofort kündigen“ oder „kündigen zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ besser ist, hängt vom jeweiligen Vertrag und deinem Ziel ab: - **„Sofort k&uu...
Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da...
Wenn du nach dem Zeitraum fragst, der 12 Monate rückwirkend ab dem 02.03.2026 gemeint ist, dann umfasst dieser Zeitraum den 02.03.2025 bis einschließlich 01.03.2026. **Berechnung:** - Star...
Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für die Anmeldung von Elternzeit eine Frist von mindestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 16 Abs. 1 BEEG). Für Elternz...
Die Unterbringung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (NPsychKG) ist zeitlich befristet. Nach § 18 NPsychKG darf die...
Ob du ein falsches energetisches Gutachten nach zwei Jahren bezahlen musst, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Vertragliche Vereinbarungen:** Grundsätzlich bist du verpflichtet, eine beau...
Wenn eine Stadt ihre kommunale Wärmeplanung nicht fristgerecht erstellt, ergeben sich rechtliche Konsequenzen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie dem Gesetz für die Wärmeplanu...
Im Rahmen eines Insolvenzantrags (z. B. bei einer GmbH oder einer anderen Kapitalgesellschaft) ist die sogenannte „Auflösung“ meist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach de...