Was wird bei einer körperlichen Durchsuchung kontrolliert?

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Was wird bei einer körperlichen Durchsuchung kontrolliert?

Antwort

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Werden Körperöffnungen bei einer Leibesvisitation untersucht?

Was passiert, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung im Kinderzimmer eine Hiebwaffe findet?

Wie wird ein Zufallsfund bei einer polizeilichen Durchsuchung behandelt?

Was darf die Polizei bei einer Nacktkontrolle kontrollieren?

Was bedeutet Nacktkontrolle?

Was ist eine Leibesvisitation?

Wie wird eine Frau von einer Polizistin durchsucht?

Ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern erlaubt?

Darf die Polizei in Körperöffnungen fassen oder hineinschauen?

Accepted Answer

Bei einer körperlichen Durchsuchung wird der Körper einer Person auf versteckte Gegenstände, Beweismittel oder gefährliche Objekte kontrolliert. Je nach Anlass und rechtlicher Grundlage kann die Intensität der Durchsuchung variieren. Typischerweise werden folgende Bereiche kontrolliert: - **Kleidung:** Abtasten der Kleidung, Taschen, Nähte und Säume. - **Körperoberfläche:** Abtasten des Körpers, insbesondere an typischen Versteckstellen wie Achselhöhlen, Gürtelbereich, Hosenbund, Socken, Schuhen und unter der Kleidung. - **Mitgeführte Gegenstände:** Kontrolle von Taschen, Rucksäcken, Geldbörsen, Mobiltelefonen und anderen persönlichen Gegenständen. - **Körperöffnungen:** Eine sogenannte „intime Durchsuchung“ (z. B. Kontrolle von Mund, Ohren, Nase, ggf. After oder Genitalbereich) ist nur unter besonderen Voraussetzungen und meist durch medizinisches Personal erlaubt. Die genaue Vorgehensweise richtet sich nach dem jeweiligen Gesetz (z. B. Strafprozessordnung § 81a ff. in Deutschland) und dem Anlass der Durchsuchung (z. B. Polizeikontrolle, Haftantritt, Verdacht auf Straftat). Grundsätzlich gilt: Die Durchsuchung muss verhältnismäßig, respektvoll und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte erfolgen. Bei gleichgeschlechtlicher Durchsuchung ist dies in der Regel vorgeschrieben. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Bei einer Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel die äußere Bekleidung und der Körper einer Person auf verbotene Gegenstände oder Beweismittel u... [mehr]

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Bei einer Leibesvisitation (auch Durchsuchung der Person genannt) wird in der Regel die äußere Bekleidung und der Körper einer Person auf verbotene Gegenstände oder Beweismittel untersucht. Das bedeutet, dass die Kleidung abgetastet und eventuell auch ausgezogen werden kann. Ein Blick in Körperöffnungen (wie Mund, Nase, Ohren) kann bei einer einfachen Leibesvisitation vorkommen, wenn der Verdacht besteht, dass dort etwas versteckt ist. Eine eingehendere Untersuchung von Körperöffnungen wie After oder Vagina – also eine sogenannte „körperliche Durchsuchung“ oder „körperliche Untersuchung“ – ist in Deutschland nur unter besonderen Voraussetzungen und meist durch medizinisches Fachpersonal erlaubt (§ 81a StPO). Diese darf in der Regel nicht von der Polizei selbst, sondern nur von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt werden und bedarf einer richterlichen Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug. Zusammengefasst: Bei einer normalen Leibesvisitation wird in der Regel nicht in Körperöffnungen geschaut, außer vielleicht in den Mund. Für weitergehende Untersuchungen ist eine richterliche Anordnung und medizinisches Personal erforderlich.

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Wenn die Polizei im Rahmen einer Durchsuchung – auch wenn diese ursprünglich wegen eines anderen Sachverhalts angeordnet wurde – im Kinderzimmer eine Hiebwaffe (z. B. Schlagstock, Tel... [mehr]

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Wenn die Polizei im Rahmen einer Durchsuchung – auch wenn diese ursprünglich wegen eines anderen Sachverhalts angeordnet wurde – im Kinderzimmer eine Hiebwaffe (z. B. Schlagstock, Teleskopschlagstock, Baseballschläger mit offensichtlicher Zweckentfremdung als Waffe) findet, ergeben sich daraus mehrere rechtliche Konsequenzen: **1. Sicherstellung/Beschlagnahme:** Die Polizei ist berechtigt, die Hiebwaffe sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 52 WaffG) vorliegt. **2. Strafbarkeit:** Der Besitz bestimmter Hieb- und Stoßwaffen ist nach dem deutschen Waffengesetz verboten oder erlaubnispflichtig. Beispielsweise sind Schlagringe, Totschläger oder bestimmte Schlagstöcke verbotene Gegenstände (§ 2 Abs. 3, Anlage 2 WaffG). Der Besitz solcher Waffen ist strafbar. **3. Minderjährige:** Wenn die Waffe im Kinderzimmer gefunden wird, stellt sich die Frage, wem sie zuzuordnen ist (Kind, Eltern, Geschwister). Minderjährige dürfen grundsätzlich keine Waffen besitzen (§ 2 Abs. 1 WaffG). **4. Weiteres Vorgehen:** Die Polizei wird den Fund dokumentieren und ggf. ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz einleiten. Die betroffene Person (bzw. deren Erziehungsberechtigte) wird dazu angehört. **5. Folgen:** Je nach Art der Waffe und den Umständen kann dies zu einer Ordnungswidrigkeit oder sogar zu einer Straftat führen. Bei Minderjährigen werden in der Regel auch das Jugendamt und ggf. das Familiengericht informiert. **Fazit:** Der Fund einer Hiebwaffe im Kinderzimmer ist rechtlich relevant und kann straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Polizei wird die Waffe sicherstellen und weitere Ermittlungen einleiten. Weitere Informationen zum Waffengesetz findest du beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffenrecht/waffenrecht-node.html).

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Ein sogenannter „Zufallsfund“ (auch „Zufallsentdeckung“ genannt) liegt vor, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung wegen eines bestimmten Sachverhalts Beweismittel oder Hinwei... [mehr]

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Ein sogenannter „Zufallsfund“ (auch „Zufallsentdeckung“ genannt) liegt vor, wenn die Polizei bei einer Durchsuchung wegen eines bestimmten Sachverhalts Beweismittel oder Hinweise auf eine andere, bisher nicht bekannte Straftat findet. Die Behandlung eines Zufallsfundes ist in § 108 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Demnach dürfen Gegenstände, die bei einer Durchsuchung gefunden werden und auf eine andere Straftat hindeuten, sichergestellt und als Beweismittel verwendet werden, **sofern auch für diese andere Straftat eine Durchsuchung zulässig gewesen wäre**. Das bedeutet: - Die Polizei muss prüfen, ob für die neu entdeckte Straftat die Voraussetzungen für eine Durchsuchung vorgelegen hätten (z. B. Anfangsverdacht, richterlicher Beschluss, Gefahr im Verzug). - Ist das der Fall, dürfen die Beweismittel sichergestellt und im neuen Verfahren verwendet werden. - Ist das nicht der Fall, dürfen die Zufallsfunde nicht verwertet werden. Zusammengefasst: Zufallsfunde dürfen grundsätzlich verwendet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung auch im Hinblick auf die neu entdeckte Straftat vorgelegen hätten. Andernfalls unterliegen sie einem Verwertungsverbot.

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Bei einer sogenannten „Nacktkontrolle“ (korrekt: Durchsuchung der Person unter Entkleidung) durch die Polizei gelten in Deutschland strenge rechtliche Vorgaben. Solche Kontrollen sind ein... [mehr]

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Bei einer sogenannten „Nacktkontrolle“ (korrekt: Durchsuchung der Person unter Entkleidung) durch die Polizei gelten in Deutschland strenge rechtliche Vorgaben. Solche Kontrollen sind ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach klaren Regeln durchgeführt werden. **Rechtliche Grundlage:** Die rechtliche Grundlage findet sich in der Strafprozessordnung (§ 81a, § 102, § 103 StPO) sowie in den Polizeigesetzen der Bundesländer. **Was darf die Polizei kontrollieren?** - Die Polizei darf eine Nacktkontrolle nur anordnen, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass sich verbotene Gegenstände (z. B. Drogen, Waffen, Beweismittel) am Körper oder in Körperöffnungen befinden. - Die Kontrolle muss verhältnismäßig sein, d. h. sie darf nur durchgeführt werden, wenn mildere Mittel (z. B. Abtasten) nicht ausreichen. - Die Durchsuchung muss so schonend wie möglich erfolgen und die Intimsphäre wahren. **Ablauf und Schutzmaßnahmen:** - Die Kontrolle muss in einem abgeschlossenen Raum stattfinden, der vor Einblicken Dritter geschützt ist. - Sie darf nur von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden. - In der Regel dürfen nur so viele Polizeibeamte anwesend sein, wie unbedingt nötig. - Die betroffene Person darf verlangen, dass eine Vertrauensperson anwesend ist (sofern dies den Zweck der Durchsuchung nicht gefährdet). - Die Durchsuchung muss dokumentiert werden. **Was ist nicht erlaubt?** - Willkürliche oder schikanöse Nacktkontrollen sind verboten. - Die Polizei darf keine erniedrigenden oder entwürdigenden Maßnahmen anwenden. - Körperöffnungen dürfen nur von einem Arzt untersucht werden (sog. „körperliche Untersuchung“), nicht von Polizeibeamten. **Fazit:** Die Polizei darf bei einer Nacktkontrolle nur nach klaren gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung der Menschenwürde kontrollieren. Betroffene haben Rechte und können sich im Zweifel beschweren oder rechtlich gegen eine unrechtmäßige Maßnahme vorgehen. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Polizei NRW](https://www.polizei.nrw/artikel/durchsuchung-von-personen) oder im [Gesetzestext der StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).

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Eine Nacktkontrolle ist eine polizeiliche oder behördliche Maßnahme, bei der eine Person dazu aufgefordert wird, sich vollständig zu entkleiden, damit der Körper und die Kleidung... [mehr]

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Eine Nacktkontrolle ist eine polizeiliche oder behördliche Maßnahme, bei der eine Person dazu aufgefordert wird, sich vollständig zu entkleiden, damit der Körper und die Kleidung auf versteckte Gegenstände, Waffen, Drogen oder andere verbotene Dinge durchsucht werden können. Solche Kontrollen werden meist in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei oder an Flughäfen durchgeführt, wenn ein konkreter Verdacht besteht oder besondere Sicherheitsanforderungen vorliegen. In Deutschland sind Nacktkontrollen rechtlich streng geregelt und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Menschenwürde durchgeführt werden. Sie müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht willkürlich erfolgen. Häufig ist vorgeschrieben, dass die Kontrolle von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird und dass die Intimsphäre so weit wie möglich gewahrt bleibt.

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Eine Leibesvisitation ist die Durchsuchung des Körpers einer Person sowie ihrer Kleidung und mitgeführten Gegenstände nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen, Beweismit... [mehr]

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Eine Leibesvisitation ist die Durchsuchung des Körpers einer Person sowie ihrer Kleidung und mitgeführten Gegenstände nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen, Beweismitteln oder Ähnlichem. Sie wird häufig von der Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden durchgeführt, zum Beispiel im Rahmen von Strafverfahren, bei Einlasskontrollen oder in Haftanstalten. Die Leibesvisitation ist in Deutschland rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Wahrung der Menschenwürde erfolgen. In der Regel muss sie von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

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Wenn eine Frau von der Polizei durchsucht wird, gelten in Deutschland bestimmte rechtliche und praktische Vorgaben, um die Persönlichkeitsrechte zu wahren: 1. **Gleichgeschlechtliche Durchsuchun... [mehr]

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Wenn eine Frau von der Polizei durchsucht wird, gelten in Deutschland bestimmte rechtliche und praktische Vorgaben, um die Persönlichkeitsrechte zu wahren: 1. **Gleichgeschlechtliche Durchsuchung:** In der Regel wird eine Frau von einer Polizistin durchsucht. Das ist gesetzlich so vorgesehen, um die Intimsphäre zu schützen (§ 81d StPO). 2. **Art der Durchsuchung:** Es gibt verschiedene Arten: - **Abtasten der Kleidung:** Die Polizistin tastet die Kleidung ab, um gefährliche oder verbotene Gegenstände zu finden. - **Taschenkontrolle:** Taschen, Handtaschen oder Rucksäcke werden durchsucht. - **Körpernahe Durchsuchung:** Wenn nötig, kann die Polizistin auch unter die Kleidung schauen, z. B. in den Bund der Hose oder unter den BH, aber ohne vollständiges Entkleiden. - **Intim- oder Leibesvisitation:** Eine vollständige Entkleidung oder Untersuchung von Körperöffnungen ist nur bei sehr schwerwiegenden Verdachtsmomenten erlaubt und muss besonders begründet werden. Auch hier muss eine Polizistin anwesend sein. 3. **Rechte der Betroffenen:** Die Frau hat das Recht, über den Grund der Durchsuchung informiert zu werden. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf nicht entwürdigend durchgeführt werden. 4. **Zeugen:** Bei einer intensiveren Durchsuchung (z. B. vollständiges Entkleiden) sind in der Regel Zeugen oder weitere Beamtinnen anwesend, um Missbrauch zu verhindern. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der [Polizei](https://www.polizei.de/) oder im [Gesetzestext § 81d StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html).

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Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinko... [mehr]

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Die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern ist grundsätzlich nur unter bestimmten, völkerrechtlich geregelten Voraussetzungen erlaubt. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ, englisch: United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) gilt auf hoher See das Prinzip der ausschließlichen Flaggenstaat-Jurisdiktion. Das bedeutet: Nur der Staat, unter dessen Flagge das Schiff fährt, darf es grundsätzlich kontrollieren oder durchsuchen. Ausnahmen gibt es jedoch in folgenden Fällen: 1. **Piraterie**: Jedes Kriegsschiff darf ein Schiff auf hoher See durchsuchen, wenn der Verdacht auf Piraterie besteht (Art. 110 SRÜ). 2. **Sklavenhandel**: Gleiches gilt bei Verdacht auf Sklavenhandel. 3. **Unbefugter Rundfunk**: Bei Verdacht auf unbefugten Rundfunkbetrieb von See aus. 4. **Fehlende Nationalität**: Wenn das Schiff keine Nationalität hat oder sich als Schiff eines anderen Staates ausgibt. 5. **Internationale Abkommen**: Es gibt spezielle internationale Abkommen (z.B. zur Drogenbekämpfung), die unter bestimmten Voraussetzungen Durchsuchungen erlauben, wenn der Flaggenstaat zustimmt. Ohne eine solche Ausnahme oder die ausdrückliche Zustimmung des Flaggenstaates ist die Durchsuchung eines Schiffes in internationalen Gewässern völkerrechtswidrig. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Auswärtigen Amt](https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/voelkerrecht/seerecht-node) oder im [Wortlaut des SRÜ](https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_d.pdf).

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Un... [mehr]

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Die Polizei darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres in Körperöffnungen fassen oder diese untersuchen. Solche Maßnahmen stellen einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Intimsphäre dar und sind daher in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt. **Rechtliche Grundlage:** Solche Eingriffe fallen unter den Begriff der „körperlichen Durchsuchung“ (§ 81a StPO für Strafverfahren, § 34 PolG in den Polizeigesetzen der Länder). Eine Durchsuchung, die das Einführen von Händen oder Gegenständen in Körperöffnungen (z. B. Mund, Nase, Ohren, After, Vagina) umfasst, ist nur zulässig, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder bei „Gefahr im Verzug“. In der Regel muss ein Arzt oder eine Ärztin die Untersuchung durchführen. **Wichtige Punkte:** - Die Polizei selbst darf in der Regel nicht eigenständig in Körperöffnungen fassen. - Solche Maßnahmen dürfen meist nur von medizinischem Fachpersonal durchgeführt werden. - Es muss ein konkreter Verdacht vorliegen (z. B. Drogenversteck). - Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. - In Notfällen („Gefahr im Verzug“) kann die Polizei ausnahmsweise handeln, muss dies aber später rechtfertigen. **Fazit:** Ohne richterlichen Beschluss und ohne medizinisches Fachpersonal ist das Fassen oder Untersuchen von Körperöffnungen durch die Polizei in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Fragen zu konkreten Situationen empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Anwaltverein](https://anwaltverein.de/de/newsroom/faq-polizeikontrolle) oder im [Gesetzestext der StPO § 81a](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html).