Wie kann ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

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Wie kann ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie formuliere ich einen Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW?

Kann ein Kaufvertrag mit einem bereits verstorbenen Verkäufer beurkundet werden?

Kann im Erbvertrag das Rücktrittsrecht für Ehegatten ausgeschlossen werden?

Accepted Answer

Ein Käufer kann unter bestimmten Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Die genauen Bedingungen hängen von der Art des Kaufvertr und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ab. Hier sind einige allgemeine Möglichkeiten: 1. **Widerrufsrecht**: Bei Fernabsatzverträgen (z.B. Online-Käufe) hat der Käufer in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht, innerhalb dessen er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann. 2. **Rücktrittsrecht bei Mängeln**: Wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung) gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. 3. **Vertragliche Vereinbarungen**: In manchen Kaufverträgen sind spezielle Rücktrittsrechte vereinbart. Diese sollten im Vertragstext nachgelesen werden. 4. **Gesetzliche Rücktrittsrechte**: Es gibt bestimmte gesetzliche Rücktrittsrechte, z.B. bei Haustürgeschäften oder bei bestimmten Kreditverträgen. Es ist ratsam, die genauen Bedingungen im jeweiligen Vertrag und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen oder rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen findest du beispielsweise auf der Website der Verbraucherzentrale: [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de).

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Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag zwischen gewerblichen Kunden über einen PKW sollte klar, präzise und rechtssicher formuliert sein. Hier ein Muster, das du anpassen kannst: --- **Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zwischen Unternehmern** **1. Vertragsparteien** **Verkäufer:** Firma: [Name, Adresse, Handelsregisternummer, ggf. USt-IdNr.] Vertreten durch: [Name, Funktion] **Käufer:** Firma: [Name, Adresse, Handelsregisternummer, ggf. USt-IdNr.] Vertreten durch: [Name, Funktion] **2. Kaufgegenstand** Fahrzeugtyp: [z.B. PKW, Marke, Modell] Fahrgestellnummer (FIN): [Nummer] Erstzulassung: [Datum] Kilometerstand: [km-Stand] Farbe: [Farbe] Kennzeichen: [Nummer, falls vorhanden] Zubehör/Sonderausstattung: [Auflistung] **3. Kaufpreis** Gesamtkaufpreis: [Betrag] EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer Zahlungsmodalitäten: [z.B. Überweisung bis spätestens …, Barzahlung bei Übergabe] **4. Übergabe** Übergabetermin: [Datum] Übergabeort: [Adresse] Mitgelieferte Unterlagen: [z.B. Zulassungsbescheinigung Teil I & II, HU/AU-Bericht, Serviceheft, Schlüsselanzahl] **5. Gewährleistung** Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. **6. Sonstige Vereinbarungen** [Hier können weitere individuelle Absprachen aufgenommen werden, z.B. Rücktrittsrechte, besondere Zusicherungen, etc.] **7. Salvatorische Klausel** Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. **8. Gerichtsstand** Gerichtsstand ist [Ort]. **Ort, Datum** _________________________ (Unterschrift Verkäufer) _________________________ (Unterschrift Käufer) --- **Hinweise:** - Bei Geschäften zwischen Unternehmen (B2B) kann die Sachmängelhaftung weitgehend ausgeschlossen werden. - Die Umsatzsteuer muss ausgewiesen werden, sofern beide Parteien vorsteuerabzugsberechtigt sind. - Es empfiehlt sich, den Vertrag von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe](https://www.kfzgewerbe.de/).

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kan... [mehr]

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Nein, ein Kaufvertrag kann nicht wirksam mit einer bereits verstorbenen Person als Verkäufer beurkundet werden. Mit dem Tod einer Person endet deren Rechtsfähigkeit, das heißt, sie kann keine Verträge mehr abschließen oder beurkunden lassen. Nach dem Tod gehen die Rechte und Pflichten der verstorbenen Person auf deren Erben über (§ 1922 BGB). Ein Kaufvertrag über ein Grundstück, der notariell beurkundet werden muss, kann daher nur mit den Erben als Verkäufer abgeschlossen und beurkundet werden. Sollte im Beurkundungstermin auffallen, dass der im Vertrag genannte Verkäufer bereits verstorben ist, muss der Vertrag angepasst werden und die Erben müssen als Vertragspartner auftreten. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei [dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html) oder auf den Seiten der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/).

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Wenn in einem Erbvertrag kein Rücktrittsrecht ausdrücklich vorbehalten wird, bedeutet das, dass die Ehegatten (oder Vertragspartner) grundsätzlich **nicht** einseitig vom Erbvertrag zur... [mehr]

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Wenn in einem Erbvertrag kein Rücktrittsrecht ausdrücklich vorbehalten wird, bedeutet das, dass die Ehegatten (oder Vertragspartner) grundsätzlich **nicht** einseitig vom Erbvertrag zurücktreten können. Der Erbvertrag ist dann für beide Seiten bindend (§ 2290 BGB). Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn im Vertrag selbst ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder wenn ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt (z.B. Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung). Zusammengefasst: Wird im Erbvertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, besteht grundsätzlich **kein** Recht zum Rücktritt für die Ehegatten. Der Vertrag bleibt bindend.