Wie ist ein Haftungsausschluss bei Dienstleistungen in Österreich geregelt?

Question

Wie ist ein Haftungsausschluss bei Dienstleistungen in Österreich geregelt?

Antwort

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Accepted Answer

In Österreich ist ein vollständiger Verzicht auf Haftung für Dienstleistungen rechtlich nur eingeschränkt möglich. Grundsätzlich gilt: Vertragspartner können im Rahmen der Privatautonomie Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse vereinbaren. Allerdings gibt es wichtige gesetzliche Grenzen: 1. **Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:** Ein Haftungsausschluss für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist nach § 879 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nicht zulässig und daher unwirksam. 2. **Leichte Fahrlässigkeit:** Für leichte Fahrlässigkeit kann die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. 3. **Konsumentenschutz:** Im B2C-Bereich (Dienstleister – Verbraucher) sind Haftungsausschlüsse durch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) stark eingeschränkt. Viele Haftungsausschlüsse sind gegenüber Konsumenten unwirksam. 4. **Ungewöhnliche oder gröbliche Benachteiligung:** Nach § 879 Abs 3 ABGB sind Vertragsbestimmungen, die einen Vertragspartner gröblich benachteiligen, nichtig. **Fazit:** Ein Haftungsausschluss für Dienstleistungen in Österreich ist nur für leichte Fahrlässigkeit und im B2B-Bereich (zwischen Unternehmen) möglich. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und im Konsumentenbereich bestehen strenge gesetzliche Schranken. **Weitere Informationen:** - [WKO: Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung](https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/haftungsausschluss-haftungsbeschraenkung.html) - [Konsumentenschutzgesetz (KSchG)](https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002416) Für konkrete Fälle empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt un... [mehr]

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In Österreich ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf dem Meldezettel tatsächlich **freiwillig** und nicht verpflichtend. Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis ist historisch bedingt und hängt mit der Kirchenbeitragsregelung zusammen: Viele anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische und evangelische Kirche, finanzieren sich über den Kirchenbeitrag, der auf Basis der Meldedaten erhoben wird. **Rechtliche Situation:** Laut § 2 Abs. 2 Meldegesetz 1991 ist die Angabe des Glaubensbekenntnisses ausdrücklich freiwillig. Es ist also **nicht illegal**, dass das Feld auf dem Meldezettel existiert – es darf aber niemand gezwungen werden, diese Angabe zu machen. Die Angabe dient ausschließlich dazu, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Mitglieder zu erfassen und den Kirchenbeitrag einzuheben. **Datenschutz:** Die Weitergabe dieser Daten an Religionsgemeinschaften ist im Datenschutzgesetz geregelt und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. **Fazit:** Die Frage nach dem Glaubensbekenntnis auf dem Meldezettel ist nicht illegal, sondern freiwillig. Wer das Feld nicht ausfüllen möchte, kann es einfach leer lassen. Weitere Informationen dazu findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums für Inneres](https://www.bmi.gv.at/411/Melderecht/start.aspx).

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur u... [mehr]

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) ist in Österreich grundsätzlich anwendbar, wenn es um eine französische Staatsangehörige geht – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Charta gilt **nicht immer und überall**, sondern nur dann, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Österreich) „das Recht der Union durchführt“ (Art. 51 Abs. 1 GRCh). Das bedeutet: Die Charta ist anwendbar, wenn eine Situation einen Bezug zum EU-Recht hat, z.B. bei der Umsetzung oder Anwendung von EU-Richtlinien oder -Verordnungen durch österreichische Behörden oder Gerichte. Ob die betroffene Person französische Staatsangehörige ist, spielt für die Anwendbarkeit der Charta **keine Rolle**. Die Grundrechtecharta schützt „jede Person“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. **Fazit:** Die Grundrechtecharta ist in Österreich auf eine französische Staatsangehörige anwendbar, **sofern** der konkrete Sachverhalt einen Bezug zum EU-Recht hat. Ist das nicht der Fall (also rein innerstaatliche Angelegenheit ohne EU-Bezug), findet die Charta keine Anwendung. Weitere Informationen: [Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUR-Lex)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT)

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verw... [mehr]

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Die Kosten für eine eingetragene Partnerschaft in Österreich setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Im Regelfall musst du mit folgenden Kosten rechnen (Stand 2024): 1. **Verwaltungsgebühren**: - Für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft: ca. **€ 14,30** - Für die Ausstellung der Partnerschaftsurkunde: ca. **€ 14,30** - Für die Anmeldung (Ermittlung der Ehefähigkeit): ca. **€ 14,30** - Für die Durchführung der Zeremonie außerhalb der Amtsräume oder außerhalb der Amtszeiten können zusätzliche Gebühren anfallen (oft zwischen **€ 300 und € 500**). 2. **Bundesverwaltungsabgabe**: - Für die Begründung der Partnerschaft: **€ 47,30** 3. **Sonstige Kosten**: - Beglaubigte Dokumente, Übersetzungen oder internationale Urkunden können zusätzliche Kosten verursachen. **Gesamtkosten:** Im Normalfall solltest du für die Eintragung und die Zeremonie im Standesamt mit **ca. € 100 bis € 150** rechnen. Bei einer Feier außerhalb des Standesamts oder zu besonderen Zeiten können die Kosten deutlich höher liegen. **Tipp:** Die genauen Gebühren können je nach Gemeinde oder Stadt leicht variieren. Es empfiehlt sich, direkt beim zuständigen Standesamt nachzufragen. Weitere Informationen findest du auch auf der offiziellen Seite des österreichischen Bundesministeriums für Inneres: [https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html](https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/partnerschaft/Seite.320100.html)

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicheru... [mehr]

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Die eingetragene Partnerschaft in Österreich bietet gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtlich anerkannte Form des Zusammenlebens. Hier sind die wichtigsten Vorteile: 1. **Rechtliche Absicherung**: Partner:innen erhalten ähnliche Rechte und Pflichten wie Ehepaare, z.B. im Erbrecht, Unterhalt und bei der gemeinsamen Wohnung. 2. **Steuerliche Vorteile**: Es gibt steuerliche Begünstigungen, etwa beim Alleinverdienerabsetzbetrag oder bei der gemeinsamen Veranlagung. 3. **Sozialversicherung**: Partner:innen können in der Krankenversicherung mitversichert werden und haben Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. 4. **Krankenhaus- und Besuchsrechte**: Eingetragene Partner:innen gelten als nächste Angehörige, was z.B. bei Krankenhausbesuchen oder medizinischen Entscheidungen wichtig ist. 5. **Erbrecht**: Im Todesfall des Partners/der Partnerin besteht ein gesetzliches Erbrecht, ähnlich wie bei Ehepaaren. 6. **Unterhaltsansprüche**: Nach einer Trennung können Unterhaltsansprüche bestehen. 7. **Gemeinsamer Name**: Es besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen. **Wichtiger Hinweis:** Seit 1. Jänner 2019 ist in Österreich auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Die eingetragene Partnerschaft steht weiterhin zur Verfügung, ist aber in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Unterschiede bestehen vor allem noch beim Adoptionsrecht und in Detailfragen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des österreichischen Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gleichstellung/Eingetragene-Partnerschaft.html

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme... [mehr]

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In Österreich entstehen mit der Eheschließung verschiedene rechtliche Verbindlichkeiten und Pflichten zwischen den Ehepartnern. Die wichtigsten sind: 1. **Beistand und Rücksichtnahme (§ 90 ABGB):** Ehepartner sind verpflichtet, einander beizustehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. 2. **Wohn- und Haushaltsgemeinschaft (§ 90 ABGB):** Die Ehegatten müssen gemeinsam wohnen und den Haushalt führen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. **Unterhaltspflicht (§ 94 ABGB):** Beide Ehepartner sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Wer den Haushalt führt, leistet damit ebenfalls einen Beitrag. 4. **Treuepflicht:** Die Ehe begründet eine Pflicht zur ehelichen Treue. 5. **Vertretungsbefugnis (§ 96 ABGB):** Jeder Ehegatte kann den anderen in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten. 6. **Vermögensrechtliche Bindungen:** In Österreich gilt grundsätzlich die Gütertrennung, das heißt, das Vermögen der Ehepartner bleibt getrennt, außer es wird etwas anderes vereinbart (z.B. durch Ehevertrag). 7. **Erbrechtliche Folgen:** Ehepartner sind gesetzliche Erben und haben Anspruch auf einen Pflichtteil. 8. **Namensrecht (§ 93 ABGB):** Die Ehepartner können einen gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Diese rechtlichen Verbindlichkeiten treten automatisch mit der Eheschließung in Kraft und können nur in bestimmten Grenzen durch Eheverträge oder individuelle Vereinbarungen abgeändert werden. Die gesetzlichen Regelungen finden sich vor allem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Weitere Informationen bietet das österreichische Justizministerium: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/ehe/Seite.320100.html

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Nach einem Cyberangriff können Betroffene verschiedene juristische Optionen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wichtigsten Ansätze im deutschen Recht sind: **1.... [mehr]

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Nach einem Cyberangriff können Betroffene verschiedene juristische Optionen nutzen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die wichtigsten Ansätze im deutschen Recht sind: **1. Deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB):** Wenn durch den Cyberangriff z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Eigentum oder andere absolute Rechte verletzt wurden, können Betroffene Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen. Voraussetzung ist ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Schädigers. **2. Vertragliche Ansprüche:** Wurde der Schaden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses verursacht (z.B. durch mangelhafte IT-Sicherheitsleistungen eines Dienstleisters), kommen Ansprüche aus Vertrag, insbesondere aus §§ 280 ff. BGB, in Betracht. **3. Ansprüche nach der DSGVO:** Bei Datenschutzverletzungen durch einen Cyberangriff können Betroffene nach Art. 82 DSGVO Schadensersatz verlangen, wenn personenbezogene Daten betroffen sind und der Verantwortliche gegen die DSGVO verstoßen hat. Mehr dazu: [Art. 82 DSGVO](https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/) **4. Produkthaftung:** Wenn der Schaden durch fehlerhafte Hard- oder Software entstanden ist, kann unter Umständen das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) greifen. **5. Strafrechtliche Anzeige:** Neben zivilrechtlichen Ansprüchen können Betroffene auch Strafanzeige erstatten (z.B. wegen Datenveränderung, § 303a StGB, oder Computersabotage, § 303b StGB). Dies führt zwar nicht direkt zu Schadensersatz, kann aber die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche unterstützen. **6. Versicherungsansprüche:** Sofern eine Cyberversicherung besteht, können Ansprüche auch gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden. **Vorgehen:** Betroffene sollten den Schaden dokumentieren, Beweise sichern und ggf. anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um die Erfolgsaussichten und die richtige Anspruchsgrundlage zu prüfen. Weitere Informationen zu rechtlichen Schritten nach einem Cyberangriff bietet z.B. die [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/cyberangriff-was-tun-71589).