Wie ist das Gesetzgebungsverfahren für die KI-Verordnung?

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Wie ist das Gesetzgebungsverfahren für die KI-Verordnung?

Antwort

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Worum geht es in der DSGVO?

Ist die Einführung der Prohibition in Österreich juristisch noch möglich?

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In welchen Ländern ist Kinderpornografie legal?

Beinhaltet das Versammlungsgesetz Regelungen zu Rettungswegen?

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Das Gesetzgebungsverfahren der KI-Verordnung (Artificial Intelligence Act) in der Europäischen Union folgt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in den EU-Verträgen festgelegt ist. Hier sind die Hauptschritte: 1. **Initiative der Europäischen Kommission**: Die Europäische Kommission erarbeitet einen Vorschlag für die KI-Verordnung. Dieser Vorschlag wird nach Konsultationen mit verschiedenen Interessengruppen und Experten erstellt. 2. **Erste Lesung im Europäischen Parlament und im Rat**: Der Vorschlag wird gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Beide Institutionen prüfen den Vorschlag und können Änderungen vorschlagen. 3. **Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen**: Diese beiden beratenden Gremien geben ihre Stellungnahmen zum Vorschlag ab. 4. **Verhandlungen und Kompromisse**: Das Europäische Parlament und der Rat verhandeln über den Vorschlag und versuchen, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Dies kann mehrere Lesungen und Verhandlungsrunden umfassen. 5. **Annahme des Gesetzes**: Wenn das Europäische Parlament und der Rat sich auf einen gemeinsamen Text einigen, wird die Verordnung angenommen. Dies erfordert die Zustimmung beider Institutionen. 6. **Veröffentlichung und Inkrafttreten**: Die angenommene Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin festgelegten Datum in Kraft. Weitere Informationen zur KI-Verordnung und dem Gesetzgebungsverfahren findest du auf der offiziellen Website der Europäischen Union: [europa.eu](https://europa.eu/).

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die den Schutz personenbezogener Daten regelt. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel... [mehr]

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die den Schutz personenbezogener Daten regelt. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel der DSGVO ist es, die Privatsphäre und die Rechte von Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten zu stärken und zu vereinheitlichen. Kernpunkte der DSGVO sind: - **Transparenz:** Unternehmen und Organisationen müssen offenlegen, welche Daten sie erheben, wie sie diese verwenden und wie lange sie gespeichert werden. - **Rechte der Betroffenen:** Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten. - **Einwilligung:** Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person erlaubt. - **Datensicherheit:** Es müssen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um die Daten zu schützen. - **Meldepflichten:** Bei Datenschutzverletzungen müssen Unternehmen diese innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. - **Strafen:** Verstöße gegen die DSGVO können mit hohen Geldbußen geahndet werden. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de

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Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Vorausset... [mehr]

Accepted Answer

Juristisch wäre es grundsätzlich möglich, in Österreich eine Prohibition, also ein generelles Verbot von Alkohol, einzuführen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen politischen und rechtlichen Hürden. **Verfassungsrechtliche Grundlage:** Das österreichische Recht kennt kein ausdrückliches Grundrecht auf Alkoholkonsum. Der Gesetzgeber könnte daher grundsätzlich ein Alkoholverbot beschließen. Allerdings müsste ein solches Gesetz mit der österreichischen Bundesverfassung und den internationalen Verpflichtungen (z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Recht) vereinbar sein. **Gesetzgebungskompetenz:** Die Regelung des Alkoholrechts fällt in Österreich grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes. Ein generelles Verbot müsste daher auf Bundesebene beschlossen werden. **Verhältnismäßigkeit:** Ein so weitreichender Eingriff wie ein generelles Alkoholverbot müsste verhältnismäßig sein. Das bedeutet, es müsste ein legitimes Ziel (z.B. Schutz der öffentlichen Gesundheit) verfolgt werden, und das Verbot müsste geeignet, erforderlich und angemessen sein. Angesichts der gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol und der wirtschaftlichen Bedeutung (z.B. Weinbau, Gastronomie) wäre die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen. **EU-Recht:** Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Ein generelles Alkoholverbot könnte gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstoßen, da Alkohol ein legales Produkt ist. Ausnahmen sind zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes möglich, müssten aber sehr gut begründet werden. **Politische Realisierbarkeit:** Unabhängig von der juristischen Möglichkeit ist die politische Durchsetzbarkeit äußerst gering. Ein generelles Alkoholverbot hätte massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und würde auf erheblichen Widerstand stoßen. **Fazit:** Rein juristisch ist eine Prohibition in Österreich nicht ausgeschlossen, aber sie wäre mit sehr hohen rechtlichen und politischen Hürden verbunden und in der Praxis kaum durchsetzbar.

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Der Urheber eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Songs hängt davon ab, wie der Song entstanden ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Grundsätzlich... [mehr]

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Der Urheber eines mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierten Songs hängt davon ab, wie der Song entstanden ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Grundsätzlich gilt im deutschen Urheberrecht: Urheber kann nur eine natürliche Person sein, also ein Mensch (§ 7 UrhG). Wird ein Song vollständig autonom von einer KI ohne menschliches Zutun generiert, gibt es nach aktueller Rechtslage keinen Urheber im Sinne des Urheberrechts, da die KI selbst keine Rechte erwerben kann. Hat jedoch ein Mensch die KI gezielt gesteuert, Vorgaben gemacht oder das Ergebnis kreativ bearbeitet, kann dieser Mensch als Urheber oder Miturheber gelten, sofern seine Leistung die sogenannte "Schöpfungshöhe" erreicht – also eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Zusammengefasst: - Vollständig KI-generiert ohne menschlichen Input: Kein Urheber im rechtlichen Sinne. - Mensch steuert, wählt aus oder bearbeitet kreativ: Der Mensch kann Urheber sein. Die genaue Bewertung ist oft einzelfallabhängig und die Rechtslage entwickelt sich weiter. Mehr Informationen findest du z.B. bei der [GEMA](https://www.gema.de/de/aktuelles/urheberrecht-und-kuenstliche-intelligenz/) oder beim [Deutschen Patent- und Markenamt](https://www.dpma.de/).

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Kinderpornografie ist weltweit in nahezu allen Ländern verboten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat Gesetze erlassen, die Herstellung, Verbreitung, Besitz und Konsum von Kinder... [mehr]

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Kinderpornografie ist weltweit in nahezu allen Ländern verboten. Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat Gesetze erlassen, die Herstellung, Verbreitung, Besitz und Konsum von Kinderpornografie unter Strafe stellen. Dies ist auch durch internationale Abkommen wie die UN-Kinderrechtskonvention und das Zusatzprotokoll zur Kinderpornografie sowie durch Initiativen wie INTERPOL und Europol vorangetrieben worden. Es gibt nur sehr wenige Länder, in denen die Gesetzgebung in diesem Bereich lückenhaft oder nicht explizit geregelt ist. In manchen Ländern fehlen spezifische Gesetze, aber auch dort können andere Gesetze (z.B. zum Schutz der öffentlichen Moral oder zum Schutz von Minderjährigen) angewendet werden. Allerdings bedeutet das Fehlen expliziter Gesetze nicht, dass Kinderpornografie dort legal ist – oft ist sie einfach nicht ausdrücklich geregelt oder wird unter anderen Straftatbeständen verfolgt. Internationale Organisationen wie ECPAT oder INTERPOL führen regelmäßig Übersichten über die Gesetzeslage in verschiedenen Ländern. In den letzten Jahren haben auch Länder mit zuvor fehlender Gesetzgebung entsprechende Gesetze eingeführt. Zusammengefasst: Es gibt praktisch kein Land, in dem Kinderpornografie ausdrücklich erlaubt ist. In wenigen Ländern gibt es noch Gesetzeslücken, aber auch dort ist sie meist durch andere Gesetze strafbar oder wird verfolgt. Die internationale Gemeinschaft arbeitet kontinuierlich daran, bestehende Lücken zu schließen. Weitere Informationen: - [INTERPOL – Crimes against children](https://www.interpol.int/en/Crimes/Crimes-against-children) - [ECPAT – Country Overviews](https://ecpat.org/countries/)

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Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswege... [mehr]

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Falsch. - Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Durchführung und den Schutz von Versammlungen und Aufzügen. - Es enthält keine spezifischen technischen Vorschriften zu Rettungswegen. - Regelungen zu Rettungswegen finden sich z. B. in der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) oder im Baurecht, nicht im Versammlungsgesetz.