Einen nichtigen Vertrag musst du grundsätzlich nicht widerrufen, weil er rechtlich von Anfang an unwirksam ist. Ein Widerruf kann trotzdem praktisch sinnvoll sein, um klarzustellen, dass du dich...
Welches Gericht ist zuständig für die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf und Rücksendung der Kaufsache?
Antwort vomDie örtliche Zuständigkeit für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerr hängt in Deutschland in der Regel vom Wohnsitz des Verbrauchers ab. Gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Verbraucher derjenige, der einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn der Verbraucher den Widerruf erklärt hat und die Kaufsache zurückgesandt wurde, kann er in der Regel am Wohnsitz des Verkäufers oder am Wohnsitz des Verbrauchers Klage erheben. In vielen Fällen ist es jedoch üblich, dass der Verbraucher am eigenen Wohnsitz klagt, da dies für ihn einfacher ist. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die besten Schritte zu unternehmen.
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Welches Gericht ist für Bundesbeamte zuständig?
Ein einzelnes „Gerichtsurteil für Bundesbeamte“ gibt es nicht; entscheidend ist, zu welchem Problem du ein Urteil suchst, denn für Bundesbeamte gelten je nach Fall andere Regeln...
Was tun nach Stromvertrag an der Tür?
Wenn du einen Stromvertrag an der Tür abgeschlossen hast und jetzt Zweifel hast, solltest du ihn sofort schriftlich widerrufen. Bei Haustürgeschäften gilt in Deutschland in der Regel ei...
Untergeschobene Zusatzbestellung: Annahme verweigern?
Ja – wenn dir tatsächlich eine nicht bestellte zusätzliche Ware „untergeschoben“ wurde, solltest du die Annahme dieses Pakets verweigern oder es nachweisbar als unbestellte...
Darf ein Gericht bei dm erfragen, wer eine DeutschlandCard hat?
Ja – aber nicht einfach „so“. Ein Gericht kann bei dm oder dem DeutschlandCard-Betreiber Auskünfte anfordern, wenn das in einem konkreten Verfahren rechtlich erforderlich ist; o...
Muss ein Arbeitnehmer ein Arbeitnehmerdarlehen bei einer betriebsbedingten Kündigung in einer Summe zurückzahlen?
Nein: Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss ein Arbeitnehmerdarlehen in der Regel nicht automatisch sofort in einer Summe zurückgezahlt werden. Entscheidend ist der Darlehensvertrag &nd...
Wie beweist man emotionalen Missbrauch vor Gericht in Deutschland?
Emotionalen Missbrauch vor Gericht zu beweisen heißt vor allem: konkrete, nachvollziehbare Tatsachen zu belegen, nicht nur das eigene Erleben. Wichtige Beweismittel in Deutschland: 1. Nachrich...
