Nein. Ein höheres Gericht „verurteilt“ ein untergeordnetes Gericht in Deutschland nicht wegen „Inkompetenz“; es hebt dessen Entscheidung auf, ändert sie ab oder verwe...
Welches Gericht ist zuständig, wenn Jörg klagen will, weil die Krankenkasse die Medikamente nicht übernimmt?
Antwort vomIn Deutschland ist für Streitigkeiten mit der Krankenkasse in der Regel das Sozialgericht zuständig. Jörg sollte seine Klage dort einreichen, da es sich um eine Angelegenheit des Sozialrechts handelt. Es ist ratsam, sich vorher rechtlich beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten und das weitere Vorgehen zu klären.
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Warum gelten Tiere in Deutschland vor Gericht noch als Sachen?
Tiere gelten in Deutschland vor Gericht nicht einfach als „Sachen“ – das Problem ist präziser: Sie sind rechtlich keine Sachen, werden aber in vielen zivilrechtlichen Fragen tro...
Wie lautet eine solche Klage mit Anschrift?
Ohne den genauen Fall lässt sich keine fertige Klage seriös formulieren, aber die Anschrift steht im Klageschriftsatz immer im Rubrum: oben das zuständige Gericht, darunter Kläger...
Muss eine Klage wegen der Einstellung auf eine Vertretungslehrerstelle gegen das Land NRW oder gegen die Bezirksregierung Düsseldorf erhoben werden?
Bei einer Einstellung auf eine Vertretungslehrerstelle richtet sich die Klage in der Regel gegen das Land Nordrhein-Westfalen, nicht gegen die Bezirksregierung Düsseldorf als eigene Arbeitgeberin...
Wie sieht eine Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen der Ablehnung meiner Bewerbung als Vertretungslehrer am AFG Viersen aus?
Eine Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen die Bezirksregierung Düsseldorf wegen der Ablehnung deiner Bewerbung als Vertretungslehrer an der AFG Viersen kommt nur dann sinnvoll in Be...
Müssen Krankenkassen Selbständige jährlich zur Einkommensprüfung befragen?
Bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen dürfen Krankenkassen dein Arbeitseinkommen nicht beliebig „irgendwann später“ neu festsetzen; maßgeblich ist in de...
Muss ich als Selbstständiger die jährliche Einkommensabfrage der Krankenkasse beantworten, obwohl ich den Einkommensteuerbescheid erst nach bis zu 3 Jahren einreichen muss?
Ja – die Einkommensbefragung der Krankenkasse musst du grundsätzlich beantworten, auch wenn du den Einkommensteuerbescheid oft erst später einreichen kannst. Die 3-Jahres-Regel ersetzt...
Müssen Krankenkassen Selbstständige jedes Jahr nach dem Einkommen fragen oder reicht eine Prüfung alle drei Jahre?
Nein: Für Selbständige gibt es keine starre Pflicht, dass die Krankenkasse jedes Jahr eine neue Einkommensbefragung durchführen muss. Entscheidend ist, dass die Beiträge auf Grundl...
Reicht eine Einkommensprüfung der Krankenkasse bei Selbständigen erst nach drei Jahren aus?
Ja – grundsätzlich reicht das aus, weil die Krankenkasse bei Selbständigen Beiträge zunächst nur vorläufig festsetzt und die endgültige Abrechnung erst mit dem Eink...
