Bei freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen dürfen Krankenkassen dein Arbeitseinkommen nicht beliebig „irgendwann später“ neu festsetzen; maßgeblich ist in de...
Welches Gericht ist zuständig, wenn Jörg klagen will, weil die Krankenkasse die Medikamente nicht übernimmt?
Antwort vomIn Deutschland ist für Streitigkeiten mit der Krankenkasse in der Regel das Sozialgericht zuständig. Jörg sollte seine Klage dort einreichen, da es sich um eine Angelegenheit des Sozialrechts handelt. Es ist ratsam, sich vorher rechtlich beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten und das weitere Vorgehen zu klären.
Verwandte Fragen
Muss ich als Selbstständiger die jährliche Einkommensabfrage der Krankenkasse beantworten, obwohl ich den Einkommensteuerbescheid erst nach bis zu 3 Jahren einreichen muss?
Ja – die Einkommensbefragung der Krankenkasse musst du grundsätzlich beantworten, auch wenn du den Einkommensteuerbescheid oft erst später einreichen kannst. Die 3-Jahres-Regel ersetzt...
Müssen Krankenkassen Selbstständige jedes Jahr nach dem Einkommen fragen oder reicht eine Prüfung alle drei Jahre?
Nein: Für Selbständige gibt es keine starre Pflicht, dass die Krankenkasse jedes Jahr eine neue Einkommensbefragung durchführen muss. Entscheidend ist, dass die Beiträge auf Grundl...
Reicht eine Einkommensprüfung der Krankenkasse bei Selbständigen erst nach drei Jahren aus?
Ja – grundsätzlich reicht das aus, weil die Krankenkasse bei Selbständigen Beiträge zunächst nur vorläufig festsetzt und die endgültige Abrechnung erst mit dem Eink...
Wie erfolgt die Einkommensbefragung freiwilliger Mitglieder durch Krankenkassen im Voraus und rückwirkend?
Die Krankenkasse fragt das Einkommen freiwilliger Mitglieder nicht „frei im Ermessen“ ab, sondern nach festen Regeln: laufend meist zunächst vorläufig auf Basis der vorliegenden...
Welches Gericht bietet die größten Erfolgschancen gegen die traditionelle Waltötung auf den Färöer-Inseln?
Die größte Erfolgschance hättest du nicht vor einem internationalen Gericht, sondern zuerst vor den färöischen bzw. dänischen Gerichten – und selbst dort sind die...
Welches Gericht ist für Bundesbeamte zuständig?
Ein einzelnes „Gerichtsurteil für Bundesbeamte“ gibt es nicht; entscheidend ist, zu welchem Problem du ein Urteil suchst, denn für Bundesbeamte gelten je nach Fall andere Regeln...
