Kann man fristlos kündigen, während bereits Kündigungsschutzklage zu ordentlicher Kündigung läuft?

Question

Kann man fristlos kündigen, während bereits Kündigungsschutzklage zu ordentlicher Kündigung läuft?

Antwort

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Ab wann gilt eine fristlose Kündigung einer Versicherung?

Was bedeutet Kündigung zum nächstmöglichen Termin?

Sollte ein Vertrag bei Verstoß des Dienstleisters mit Freistellungsklausel gekündigt werden?

Darf ich kündigen, wenn ich das Rentenalter erreicht habe, aber die Rentenunterlagen noch nicht fertig sind?

Welche Ansprüche hat eine Kung Fu Schule bei Kündigung der Mitgliedschaft, wenn seit 16 Jahren keine Teilnahme und keine Beitragszahlung erfolgten und die Schule keinen Kontakt aufgenommen hat?

Wie komme ich aus einem bestehenden Schulvertrag heraus?

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Wie formuliert man in einer Klage die Bitte, dass das Gericht den Gerichtskostenvorschuss anfordert?

Wie wird in einer Klage formuliert, dass die Gerichtskosten verlangt werden?

Kann eine Klage aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden?

Accepted Answer

Ja, es ist grundsätzlich möglich, fristlos zu kündigen, während bereits eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung läuft. Allerdings muss die fristlose Kündigung auf einem anderen, schwerwiegenden basieren, der eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die spezifischen Umstände und die rechtlichen Konsequenzen zu klären.

Accepted Answer

Eine fristlose Kündigung einer Versicherung wird in der Regel mit sofortiger Wirkung wirksam, also ab dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung dem Versicherer zugeht. Das bedeutet, der Versicheru... [mehr]

Accepted Answer

Eine fristlose Kündigung einer Versicherung wird in der Regel mit sofortiger Wirkung wirksam, also ab dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung dem Versicherer zugeht. Das bedeutet, der Versicherungsschutz endet unmittelbar mit Zugang der Kündigung, nicht erst zum Monatsende. Allerdings ist eine fristlose Kündigung nur in bestimmten Fällen möglich, zum Beispiel bei einer Beitragserhöhung ohne Leistungsverbesserung, nach einem Schadensfall oder bei groben Pflichtverletzungen des Versicherers. In diesen Fällen musst du die Kündigung unverzüglich nach Kenntnis des Kündigungsgrundes aussprechen. Wichtig: Prüfe immer die genauen Bedingungen in deinem Versicherungsvertrag und die gesetzlichen Regelungen, da es je nach Versicherungsart (z.B. Kfz, Hausrat, Haftpflicht) Unterschiede geben kann. Weitere Informationen findest du zum Beispiel bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/versicherung/versicherung-kuendigen-so-gehts-12813). Zusammengefasst: Bei einer fristlosen Kündigung endet der Vertrag in der Regel sofort mit Zugang der Kündigung beim Versicherer, nicht erst zum Monatsende.

Accepted Answer

Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, da... [mehr]

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Die Formulierung „Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ bedeutet, dass du deinen Vertrag (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag) so kündigen möchtest, dass er zum frühestmöglichen, vertraglich zulässigen Zeitpunkt endet. Das genaue Datum hängt von der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist ab. In deinem Kündigungsschreiben kannst du zum Beispiel formulieren: „Hiermit kündige ich meinen Vertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Termin. Bitte bestätigen Sie mir das Vertragsende sowie das genaue Datum schriftlich.“ Der Anbieter oder Arbeitgeber berechnet dann das genaue Enddatum und teilt es dir mit. So stellst du sicher, dass du keine Fristen versäumst, auch wenn du das genaue Datum nicht kennst.

Accepted Answer

Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art un... [mehr]

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Ob ein Vertrag gekündigt werden sollte, wenn der Dienstleister gegen den Vertrag verstoßen hat und eine Freistellungsklausel enthalten ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1. **Art und Schwere des Verstoßes:** Handelt es sich um einen erheblichen Vertragsverstoß, der das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört, kann eine Kündigung sinnvoll oder sogar notwendig sein. 2. **Freistellungsklausel:** Eine Freistellungsklausel verpflichtet den Dienstleister, dich von bestimmten Ansprüchen Dritter freizustellen, falls diese im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstehen. Die Inanspruchnahme der Freistellung ist unabhängig von einer Kündigung möglich, sofern die Voraussetzungen der Klausel erfüllt sind. 3. **Zielsetzung:** Wenn du die Freistellung in Anspruch nehmen möchtest, musst du den Vertrag nicht zwingend kündigen. Die Freistellungspflicht besteht grundsätzlich auch während des laufenden Vertragsverhältnisses. 4. **Vertragliche und rechtliche Vorgaben:** Prüfe, ob der Vertrag besondere Regelungen zur Kündigung bei Pflichtverletzungen enthält (z.B. Abmahnungspflicht, Fristen) und ob eine außerordentliche Kündigung rechtlich zulässig ist. **Fazit:** Die Inanspruchnahme einer Freistellungsklausel setzt keine Kündigung voraus. Eine Kündigung kann aber sinnvoll sein, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder der Verstoß schwerwiegend ist. Es empfiehlt sich, die Situation rechtlich prüfen zu lassen, um die beste Vorgehensweise zu wählen und keine Ansprüche zu verlieren. Weitere Informationen zu Freistellungsklauseln findest du z.B. bei [Haufe](https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/freistellung-arbeitsrecht_idesk_PI17574_HI1078586.html) oder [IHK](https://www.ihk.de/).

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Ja, du darfst kündigen, wenn du das Rentenalter erreicht hast, auch wenn die Rentenunterlagen („Rentenpapiere“) noch nicht vollständig bearbeitet oder bewilligt sind. Die Beendig... [mehr]

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Ja, du darfst kündigen, wenn du das Rentenalter erreicht hast, auch wenn die Rentenunterlagen („Rentenpapiere“) noch nicht vollständig bearbeitet oder bewilligt sind. Die Beendigung deines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich unabhängig vom Stand deines Rentenantrags. Wichtig ist jedoch: - **Kündigungsfrist beachten:** Du musst die im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbarte Kündigungsfrist einhalten. - **Nahtloser Übergang:** Wenn du direkt nach der Kündigung Rente beziehen möchtest, solltest du sicherstellen, dass dein Rentenantrag rechtzeitig gestellt wurde, damit es keine finanzielle Lücke gibt. - **Meldung bei der Agentur für Arbeit:** Falls sich die Rentenzahlung verzögert, könntest du dich für die Zwischenzeit arbeitslos melden, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu prüfen. Es ist ratsam, dich frühzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung ([www.deutsche-rentenversicherung.de](https://www.deutsche-rentenversicherung.de)) beraten zu lassen, damit der Übergang reibungslos verläuft.

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In deinem beschriebenen Fall – 16 Jahre keine Teilnahme am Unterricht, keine Beitragszahlungen, keine Kontaktaufnahme durch die Kung Fu Schule – sind Ansprüche der Schule auf rüc... [mehr]

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In deinem beschriebenen Fall – 16 Jahre keine Teilnahme am Unterricht, keine Beitragszahlungen, keine Kontaktaufnahme durch die Kung Fu Schule – sind Ansprüche der Schule auf rückständige Mitgliedsbeiträge in der Regel ausgeschlossen. Hier die wichtigsten rechtlichen Aspekte dazu: **1. Vertragsverhältnis und Kündigung:** Wenn du nie offiziell gekündigt hast, könnte die Schule theoretisch davon ausgehen, dass die Mitgliedschaft noch besteht. Allerdings ist es in der Praxis und nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar, dass ein Verein oder eine Schule nach so langer Zeit ohne Kontakt plötzlich Beiträge fordert. **2. Verjährung:** Forderungen auf Mitgliedsbeiträge verjähren nach deutschem Recht grundsätzlich nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 BGB). Nach 16 Jahren wären also selbst theoretisch bestehende Ansprüche längst verjährt. **3. Mitwirkungspflicht der Schule:** Die Schule hätte dich bei ausbleibenden Zahlungen kontaktieren und ggf. mahnen müssen. Wenn sie das über 16 Jahre nicht getan hat, spricht das dafür, dass sie selbst nicht mehr von einer aktiven Mitgliedschaft ausgegangen ist. **4. Praktische Handhabung:** In der Praxis ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine Schule nach so langer Zeit noch Ansprüche erhebt. Sollte sie es dennoch tun, könntest du dich auf Verjährung und fehlende Mitwirkung berufen. **Fazit:** Nach 16 Jahren ohne Kontakt, Beitragszahlung und ohne Mahnungen bestehen keine durchsetzbaren Ansprüche der Kung Fu Schule mehr gegen dich. **Hinweis:** Im Einzelfall kann es auf die Satzung der Schule und die genaue Vertragsgestaltung ankommen. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine rechtliche Beratung. Weitere Informationen zu Verjährung findest du z.B. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html

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Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsf... [mehr]

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Um aus einem bestehenden Schulvertrag herauszukommen, solltest du folgende Schritte beachten: 1. **Vertrag prüfen:** Schau dir den Schulvertrag genau an. Achte besonders auf die Kündigungsfristen, Kündigungsbedingungen und eventuelle Sonderregelungen (z.B. bei Umzug, Krankheit). 2. **Kündigungsfrist einhalten:** In den meisten Schulverträgen gibt es festgelegte Fristen, zu denen du kündigen kannst (z.B. zum Schuljahresende mit einer Frist von drei Monaten). 3. **Kündigung schriftlich einreichen:** Reiche die Kündigung immer schriftlich ein (per Brief oder E-Mail, je nach Vertragsvorgabe). Gib dabei deine persönlichen Daten, das Kündigungsdatum und den Grund (falls erforderlich) an. 4. **Sonderkündigungsrecht prüfen:** In bestimmten Fällen (z.B. Umzug, schwere Krankheit, Schulwechsel) kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Auch hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag oder eine Nachfrage bei der Schule. 5. **Bestätigung verlangen:** Bitte die Schule um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung. 6. **Beratung einholen:** Bei Unsicherheiten kann eine Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt für Vertragsrecht hilfreich sein. Wichtig: Manche Schulen verlangen bei vorzeitiger Kündigung eine Gebühr oder das Bezahlen der restlichen Vertragslaufzeit. Die genauen Bedingungen findest du im Vertrag. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kuendigung-von-vertraegen-so-gehts-12813).

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Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es si... [mehr]

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Nein, in der Regel gibt es keine allgemeine gesetzliche Frist von 3 Tagen, um Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Die Fristen hängen davon ab, um welche Art von Kündigung es sich handelt (z. B. Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Versicherung) und welche gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. **Beispiel Arbeitsrecht:** Wenn du als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen möchtest, musst du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen (§ 4 KSchG). Ein Widerspruch beim Arbeitgeber selbst ist rechtlich nicht erforderlich und hat keine aufschiebende Wirkung. **Beispiel Mietrecht:** Als Mieter kannst du einer Kündigung widersprechen, z. B. wegen sozialer Härte, und musst dies spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses tun (§ 574b BGB). **Beispiel Versicherung:** Bei Versicherungen gibt es oft ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen nach Zugang der Kündigung oder des Vertrages. **Fazit:** Die Frist von 3 Tagen ist in den meisten Fällen nicht relevant. Es kommt immer auf den Einzelfall und die jeweilige Rechtsgrundlage an. Prüfe daher genau, um welche Kündigung es geht und welche Fristen dafür gelten.

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In einer Klageschrift wird die Bitte, dass das Gericht den Gerichtskostenvorschuss anfordert, üblicherweise wie folgt formuliert: „Es wird gebeten, den Kläger zur Zahlung des Gerichts... [mehr]

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In einer Klageschrift wird die Bitte, dass das Gericht den Gerichtskostenvorschuss anfordert, üblicherweise wie folgt formuliert: „Es wird gebeten, den Kläger zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses aufzufordern.“ Alternativ kann auch geschrieben werden: „Es wird gebeten, den Gerichtskostenvorschuss anzufordern.“ Diese Formulierungen sind in der Praxis üblich und ausreichend. Das Gericht wird daraufhin nach Eingang der Klage die entsprechende Kostenrechnung erteilen.

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In einer Klageschrift wird der Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten üblicherweise wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ A... [mehr]

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In einer Klageschrift wird der Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten üblicherweise wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.“ Alternativ, wenn du selbst Kläger bist und möchtest, dass das Gericht die Kosten dem Beklagten auferlegt, kannst du auch schreiben: „Es wird beantragt, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.“ Diese Formulierungen sind Standard und werden in der Regel am Ende der Klageschrift unter den Anträgen aufgeführt. Das Gericht entscheidet dann im Urteil über die Kostenverteilung gemäß § 91 ZPO (Zivilprozessordnung).

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegr&... [mehr]

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Ja, eine Klage kann aufgrund eines Klageabweisungsantrags abgewiesen werden. Ein Klageabweisungsantrag ist ein Antrag der beklagten Partei im Zivilprozess, mit dem sie beantragt, die Klage als unbegründet oder unzulässig abzuweisen. Das Gericht prüft dann die Begründetheit und Zulässigkeit der Klage. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage unbegründet oder unzulässig ist, wird sie durch Urteil abgewiesen. Der Klageabweisungsantrag ist also das übliche prozessuale Mittel der Beklagtenseite, um sich gegen die Klage zu verteidigen.