Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]
Es gibt mehrere Arten von Forderungen, die in der Regel nicht an einen Inkassodienstleistergegeben werden können. Dazu gehören: 1. **Forderungen aus dem öffentlichen Recht**: Dazu zählen beispielsweise Steuerschulden oder Bußgelder, die nicht durch Inkassodienstleister eingetrieben werden dürfen. 2. **Forderungen, die verjährt sind**: Wenn eine Forderung verjährt ist, kann sie nicht mehr rechtlich durchgesetzt werden und sollte daher nicht an ein Inkassounternehmen übergeben werden. 3. **Forderungen, die strittig sind**: Wenn der Schuldner die Forderung bestreitet oder es rechtliche Auseinandersetzungen gibt, sollte die Forderung nicht an ein Inkassounternehmen übergeben werden, bis die Angelegenheit geklärt ist. 4. **Forderungen aus bestimmten Verträgen**: Einige Verträge, wie z.B. Verbraucherdarlehen, unterliegen speziellen gesetzlichen Regelungen, die die Abtretung an Inkassodienstleister einschränken können. 5. **Forderungen gegen Verbraucher, die in der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz sind**: In dieser Phase dürfen keine neuen Forderungen eingetrieben werden. Es ist wichtig, sich über die spezifischen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen in deinem Land oder deiner Region zu informieren, da diese variieren können.
Derzeit gibt es für Brandenburg keine offiziell angekündigte Veröffentlichung einer komplett neuen Bauordnung. Die aktuell gültige Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) stammt vom 19... [mehr]
In Deutschland findest du den Begriff „Nothelfer“ im Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt in § 34 StGB („Rechtfertigender Notstand“). Dort wird der Nothelfer als eine Pe... [mehr]
Zuhören an sich ist grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar kann es jedoch werden, wenn das Zuhören mit bestimmten Handlungen verbunden ist, die gegen das Gesetz verstoßen. Im deut... [mehr]
Eine Ersatzvormaßnahme ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht, insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine Maßnahme, die von der zuständigen Behör... [mehr]
Die Altgeräte-Rücknahme nach Gesetz bezieht sich auf die gesetzliche Verpflichtung, alte Elektro- und Elektronikgeräte (sogenannte Altgeräte) umweltgerecht zu entsorgen und zur&uum... [mehr]
In Deutschland besteht grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung, den eigenen Bruder oder die eigene Schwester zu pflegen Die sogenannte „Pflegeverpflichtung“ im engeren Sinne gil... [mehr]
Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umwandlung von Unternehmen, einschließlich Genossenschaften. Für Genossenschaften bedeutet... [mehr]
Deine Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat. Sie wird in der Regel durch Geburt, Abstammung, Einbürgerung oder andere gesetzlich geregelte Verfa... [mehr]
Ja, die Polizei darf in bestimmten Situationen eine sogenannte Zwangsentkleidung durchführen. Dies ist jedoch nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen erlaubt. In Deutschland regeln das Po... [mehr]
Ob du zuhause immer nackt bleiben möchtest, ist grundsätzlich deine persönliche Entscheidung, solange du dich dabei wohlfühlst und keine anderen Personen im Haushalt oder Nachbarn... [mehr]