Ein Betreuer wird trotz Wunsch des Betreuten nicht gewechselt, wenn der gewünschte Wechsel dem Gesetz nach nicht gerechtfertigt ist – vor allem dann, wenn der bisherige Betreuer geeignet is...
Muss die Eigenverwaltungserklärung immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden?
Antwort vomNein, die Eigenverwaltungserklärung (oft auch als „Erklärung über die Fähigkeit zur eigenständigen Haushaltsführung“ oder ähnlich bezeichnet) muss nicht immer zwingend vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang und zu welchem Zweck die Erklärung benötigt wird. **Im Betreuungsrecht** ist es häufig so, dass der Betreute selbst unterschreibt, wenn er dazu in der Lage ist. Ist der Betreute jedoch nicht geschäftsfähig oder nicht in der Lage, die Erklärung selbst abzugeben, kann der gerichtlich bestellte Betreuer die Erklärung stellvertretend unterschreiben. In diesem Fall sollte der Betreuer deutlich machen, dass er im Namen des Betreuten handelt (z. B. „i. V. Max Mustermann, Betreuer“). **Wichtig:** Ob die Unterschrift des Betreuten oder des Betreuers erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Zweck und den Vorgaben der anfordernden Stelle (z. B. Gericht, Behörde, Vermieter) ab. Manche Stellen verlangen ausdrücklich die Unterschrift des Betreuten, andere akzeptieren die des Betreuers. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss nicht immer vom Betreuten selbst unterschrieben werden. Ist der Betreute dazu nicht in der Lage, kann der Betreuer unterschreiben. Es empfiehlt sich, im Einzelfall bei der anfordernden Stelle nachzufragen, welche Form akzeptiert wird.
Verwandte Fragen
Warum ist eine rechtliche Betreuung das letzte Mittel?
Eine rechtliche Betreuung ist das letzte Mittel, weil sie in dein Selbstbestimmungsrecht eingreift und deshalb nur angeordnet werden darf, wenn deine Angelegenheiten anders nicht ausreichend geregelt...
Reicht eine elektronische Unterschrift für einen Arbeitsvertrag?
Ja – für einen normalen unbefristeten Arbeitsvertrag kann eine elektronische Unterschrift ausreichen, aber nur wenn keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist; für Befristungen r...
Muss die Unterschrift auf einer Kündigung original sein?
Ja – bei einer Kündigung, für die das Gesetz die Schriftform verlangt, muss die Unterschrift grundsätzlich im Original auf dem Papier stehen. Eine Kopie, ein Scan, eine eingescann...
Muss die Unterschrift auf einem Arbeitsvertrag im Original sein?
Nein – ein Arbeitsvertrag muss in Deutschland grundsätzlich nicht im Original unterschrieben sein, damit er wirksam ist. Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist meist gültig....
Wann übernimmt eine Polizistin die 1:1-Betreuung eines Mannes?
Eine 1:1-Betreuung durch eine Polizistin bei einem Mann gibt es nicht „einfach so“, sondern nur wenn es organisatorisch nötig, rechtlich zulässig und praktisch sicher ist –...
Darf eine Polizistin einen Mann allein betreuen?
Ja – eine Polizistin darf einen Mann grundsätzlich auch in 1:1-Betreuung, Bewachung oder Begleitung übernehmen. Entscheidend ist nicht das Geschlecht, sondern ob die Maßnahme rec...
Braucht ein Bußgeldbescheid eine Unterschrift?
Nein. Ein Bußgeldbescheid muss in Deutschland grundsätzlich nicht eigenhändig unterschrieben sein; auch ein maschinell erstellter Bescheid ist wirksam. Entscheidend ist nicht die Unter...
