Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Antwort vom

Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

Kategorie: Recht Tags: Betreuung Betrug Paragraph
Neue Frage stellen

Verwandte Fragen

Was bedeutet Vormundschaft?

Eine Vormundschaft ist eine gesetzliche Fürsorge für eine Person, die nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. In Deutschland betrifft das in der Regel minderjährig...

Ist es ein Straftatbestand, wenn jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht, aber keine Anstalten zur Rückzahlung macht?

Ob es sich um einen Straftatbestand handelt, wenn sich jemand privat Geld leiht, einen Vertrag macht und dann keinerlei Anstalten macht, das Geld zurückzuzahlen, hängt von den genauen Umst&a...

Was regelt Paragraph 49 EnWG?

§ 49 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Anforderungen an die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Deutschland. Der Paragraph ist Teil des deutschen Energiere...

Handelt es sich bei sergeystern@cyberjusticeglobal.com um eine Betrugsadresse?

Es gibt keine öffentlich zugängliche, umfassende Datenbank, in der jede betrügerische E-Mail-Adresse gelistet ist. Allerdings weist die E-Mail-Adresse **sergeystern@cyberjusticeglobal.c...

Wann endet die Geschäftsfähigkeit einer Person?

Eine Person ist in Deutschland nicht mehr geschäftsfähig, wenn sie dauerhaft nicht in der Lage ist, rechtliche Geschäfte selbstständig und mit voller Einsicht in deren Bedeutung un...

Wann bekommt man einen Vormund gestellt?

Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...

Hat Herr Müller eine rechtliche Betreuung oder steht er unter rechtlicher Betreuung?

Die Formulierung „Herr Müller hat eine rechtliche Betreuung“ oder „Herr Müller ist in rechtlicher Betreuung“ bedeutet, dass für Herrn Müller vom Gericht ein...