Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Question

Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Antwort

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Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Kann man mit gesetzlichem Betreuer eine SEPA-Überweisung tätigen?

Welche Konsequenzen drohen, wenn man wie Marsalek Milliarden Euro vom deutschen Staat ergaunert und sich nach Russland absetzt?

Accepted Answer

Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerauswe... [mehr]

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Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerausweis genau geregelt, für welche Bereiche der Betreuer zuständig ist – zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder Bankgeschäfte. **Folgende Fälle sind möglich:** 1. **Betreuer ist nicht für Vermögensangelegenheiten zuständig:** Du kannst weiterhin selbstständig über dein Konto verfügen und SEPA-Überweisungen tätigen. 2. **Betreuer ist für Vermögensangelegenheiten zuständig:** In diesem Fall darfst du in der Regel keine eigenen Bankgeschäfte mehr tätigen. Der Betreuer übernimmt dann die Verwaltung deines Kontos und führt Überweisungen für dich aus. 3. **Einwilligungsvorbehalt:** Falls ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, brauchst du für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. **Fazit:** Ob du selbst eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt also davon ab, welche Befugnisse dein gesetzlicher Betreuer hat. Im Zweifel hilft ein Blick in den Betreuerausweis oder eine Nachfrage bei der Bank oder dem Betreuungsgericht. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Das Ergaunern von Milliarden Euro vom deutschen Staat ist eine schwere Straftat, unabhängig davon, wohin du dich danach absetzt. Solche Taten werden als Betrug, Untreue oder sogar als organisiert... [mehr]

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Das Ergaunern von Milliarden Euro vom deutschen Staat ist eine schwere Straftat, unabhängig davon, wohin du dich danach absetzt. Solche Taten werden als Betrug, Untreue oder sogar als organisierte Kriminalität verfolgt und können mit sehr hohen Freiheitsstrafen geahndet werden. Wenn du dich nach Russland absetzen würdest, könnte das die Strafverfolgung erschweren, da Russland in der Regel keine eigenen Staatsbürger ausliefert und auch bei ausländischen Verdächtigen oft nicht mit westlichen Behörden kooperiert. Allerdings bedeutet das nicht, dass du "sicher" wärst oder dass es "nicht schlimm" wäre: 1. **Strafverfolgung:** Du würdest international gesucht werden (z.B. durch Interpol). Reisen in viele Länder wären riskant, da du dort festgenommen und ausgeliefert werden könntest. 2. **Vermögenssperren:** Dein Vermögen könnte eingefroren werden, und du hättest Schwierigkeiten, legal auf Gelder zuzugreifen. 3. **Leben im Exil:** Ein Leben auf der Flucht ist meist mit erheblichen Einschränkungen, Unsicherheiten und sozialer Isolation verbunden. 4. **Moralische und gesellschaftliche Folgen:** Solche Taten schaden dem Gemeinwohl massiv und werden gesellschaftlich stark verurteilt. Zusammengefasst: Auch wenn eine Flucht nach Russland die Strafverfolgung erschweren kann, bleibt die Tat schwerwiegend und mit erheblichen persönlichen, rechtlichen und moralischen Konsequenzen verbunden.