Kann man mit gesetzlichem Betreuer eine SEPA-Überweisung tätigen?

Question

Kann man mit gesetzlichem Betreuer eine SEPA-Überweisung tätigen?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann ein gesetzlicher Betreuer eine SEPA-Überweisung stornieren oder ist das schwierig?

Welcher Paragraph regelt den Missbrauch rechtlicher Betreuung durch die betreute Person für Betrug?

Welcher Paragraph regelt die rechtliche Betreuung und wie wird Betrug durch die betreute Person gehandhabt?

Accepted Answer

Ob du trotz eines gesetzlichen Betreuers eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt davon ab, wie der Aufgabenbereich des Betreuers festgelegt ist. In Deutschland wird im Betreuerausweis genau geregelt, für welche Bereiche der Betreuer zuständig ist – zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder Bankgeschäfte. **Folgende Fälle sind möglich:** 1. **Betreuer ist nicht für Vermögensangelegenheiten zuständig:** Du kannst weiterhin selbstständig über dein Konto verfügen und SEPA-Überweisungen tätigen. 2. **Betreuer ist für Vermögensangelegenheiten zuständig:** In diesem Fall darfst du in der Regel keine eigenen Bankgeschäfte mehr tätigen. Der Betreuer übernimmt dann die Verwaltung deines Kontos und führt Überweisungen für dich aus. 3. **Einwilligungsvorbehalt:** Falls ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde, brauchst du für bestimmte Geschäfte die Zustimmung des Betreuers. **Fazit:** Ob du selbst eine SEPA-Überweisung tätigen kannst, hängt also davon ab, welche Befugnisse dein gesetzlicher Betreuer hat. Im Zweifel hilft ein Blick in den Betreuerausweis oder eine Nachfrage bei der Bank oder dem Betreuungsgericht. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html).

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Eine SEPA-Überweisung kann grundsätzlich nicht einfach rückgängig gemacht werden, sobald sie ausgeführt und dem Empfängerkonto gutgeschrieben wurde – das gilt unabh... [mehr]

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Eine SEPA-Überweisung kann grundsätzlich nicht einfach rückgängig gemacht werden, sobald sie ausgeführt und dem Empfängerkonto gutgeschrieben wurde – das gilt unabhängig davon, ob die Überweisung von einer betreuten Person oder deren gesetzlichem Betreuer veranlasst wurde. **Wichtige Punkte:** - **Vor Ausführung:** Solange die Überweisung noch nicht endgültig ausgeführt wurde (z. B. im Online-Banking als "vorgemerkt" angezeigt wird), kann sie eventuell storniert werden. Das ist aber zeitlich sehr begrenzt und hängt von der Bank ab. - **Nach Ausführung:** Ist das Geld bereits auf dem Empfängerkonto, kann die Bank die Überweisung nicht mehr einfach zurückholen. In diesem Fall bleibt nur, den Empfänger um Rücküberweisung zu bitten. Die Bank kann dabei unterstützen, ist aber auf die Kooperation des Empfängers angewiesen. - **Betrugs- oder Irrtumsfälle:** Bei offensichtlichem Betrug oder einer Fehlüberweisung (z. B. falsche IBAN) sollte die Bank sofort informiert werden. In manchen Fällen kann sie versuchen, das Geld zurückzuholen, aber ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht immer. **Fazit:** Auch ein gesetzlicher Betreuer kann eine SEPA-Überweisung nach Ausführung in der Regel nicht einfach rückgängig machen. Es ist also nicht "schwer", sondern meist unmöglich, sofern das Geld bereits beim Empfänger ist. Schnelles Handeln direkt nach der Überweisung erhöht die Chancen auf eine Stornierung. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/bankgeschaeft/ueberweisung-zurueckholen-so-gehts-13208).

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgeme... [mehr]

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Der Missbrauch einer rechtlichen Betreuung durch die betreute Person, um Betrug zu begehen, ist nicht explizit in einem eigenen Paragraphen des Betreuungsrechts geregelt. Allerdings ist Betrug allgemein im Strafgesetzbuch (StGB) unter **§ 263 Betrug** strafbar: > **§ 263 StGB – Betrug** > (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Betreuungsrecht selbst (geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 1814 ff. BGB) enthält keine spezielle Vorschrift, die den Missbrauch der Betreuung durch die betreute Person für Betrug behandelt. Es gelten die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen: - [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - [Betreuungsrecht im BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html) Zusammengefasst: Der relevante Paragraph ist § 263 StGB (Betrug).

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperl... [mehr]

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Im deutschen Recht regelt § 1896 BGB die rechtliche Betreuung. Eine rechtliche Betreuung wird eingerichtet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Begeht eine betreute Person einen Betrug (§ 263 StGB), ist sie grundsätzlich strafrechtlich verantwortlich, sofern sie schuldfähig ist. Die rechtliche Betreuung hebt die Strafbarkeit nicht auf. Allerdings kann die Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn die betreute Person aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Tat nicht einsehen oder nach dieser Einsicht nicht handeln konnte. Wichtige Punkte: - **Rechtliche Betreuung (§ 1896 BGB):** [§ 1896 BGB – Einsetzung eines Betreuers](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html) - **Betrug (§ 263 StGB):** [§ 263 StGB – Betrug](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html) - **Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB):** [§ 20 StGB – Schuldunfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__20.html) Ob eine betreute Person für einen Betrug strafrechtlich belangt werden kann, hängt also von ihrer individuellen Schuldfähigkeit ab. Die Betreuung selbst schützt nicht vor Strafverfolgung, kann aber Einfluss auf das Strafmaß oder die Strafbarkeit haben.