Ein Betreuer wird trotz Wunsch des Betreuten nicht gewechselt, wenn der gewünschte Wechsel dem Gesetz nach nicht gerechtfertigt ist – vor allem dann, wenn der bisherige Betreuer geeignet is...
Wann ist bei einer Betreuung die Eigenverwaltungserklärung zu unterschreiben?
Antwort vomDie Eigenverwaltungserklärung im Rahmen einer rechtlichen Betreuung ist ein Dokument, in dem die betreute Person erklärt, bestimmte Angelegenheiten weiterhin selbst regeln zu wollen und zu können. Sie ist insbesondere im Zusammenhang mit der sogenannten "unterstützten Entscheidungsfindung" relevant. Eine Unterschrift unter die Eigenverwaltungserklärung ist dann erforderlich, wenn das Betreuungsgericht oder der Betreuer feststellt, dass die betreute Person in bestimmten Bereichen weiterhin eigenverantwortlich handeln kann und möchte. Die Erklärung wird in der Regel im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Einrichtung oder Änderung einer Betreuung abgegeben. **Zeitpunkt der Unterschrift:** - Die Eigenverwaltungserklärung sollte vor oder spätestens im Rahmen der gerichtlichen Anhörung zur Betreuungsanordnung unterschrieben werden. - Sie kann auch im laufenden Betreuungsverfahren abgegeben werden, wenn sich die Umstände ändern und die betreute Person wieder in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu regeln. **Wichtig:** Die Erklärung wird dem Gericht vorgelegt und ist Teil der Entscheidungsgrundlage, ob und in welchem Umfang eine Betreuung angeordnet oder aufrechterhalten wird. **Fazit:** Die Eigenverwaltungserklärung muss unterschrieben werden, bevor das Gericht über die Anordnung oder Änderung der Betreuung entscheidet, also im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens. Sie ist nicht zu einem festen Zeitpunkt vorgeschrieben, sondern immer dann relevant, wenn die betreute Person ihre Eigenständigkeit in bestimmten Bereichen geltend machen möchte.
Verwandte Fragen
Warum ist eine rechtliche Betreuung das letzte Mittel?
Eine rechtliche Betreuung ist das letzte Mittel, weil sie in dein Selbstbestimmungsrecht eingreift und deshalb nur angeordnet werden darf, wenn deine Angelegenheiten anders nicht ausreichend geregelt...
Reicht eine elektronische Unterschrift für einen Arbeitsvertrag?
Ja – für einen normalen unbefristeten Arbeitsvertrag kann eine elektronische Unterschrift ausreichen, aber nur wenn keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist; für Befristungen r...
Muss die Unterschrift auf einer Kündigung original sein?
Ja – bei einer Kündigung, für die das Gesetz die Schriftform verlangt, muss die Unterschrift grundsätzlich im Original auf dem Papier stehen. Eine Kopie, ein Scan, eine eingescann...
Muss die Unterschrift auf einem Arbeitsvertrag im Original sein?
Nein – ein Arbeitsvertrag muss in Deutschland grundsätzlich nicht im Original unterschrieben sein, damit er wirksam ist. Auch ein mündlich geschlossener Vertrag ist meist gültig....
Wann übernimmt eine Polizistin die 1:1-Betreuung eines Mannes?
Eine 1:1-Betreuung durch eine Polizistin bei einem Mann gibt es nicht „einfach so“, sondern nur wenn es organisatorisch nötig, rechtlich zulässig und praktisch sicher ist –...
Darf eine Polizistin einen Mann allein betreuen?
Ja – eine Polizistin darf einen Mann grundsätzlich auch in 1:1-Betreuung, Bewachung oder Begleitung übernehmen. Entscheidend ist nicht das Geschlecht, sondern ob die Maßnahme rec...
Braucht ein Bußgeldbescheid eine Unterschrift?
Nein. Ein Bußgeldbescheid muss in Deutschland grundsätzlich nicht eigenhändig unterschrieben sein; auch ein maschinell erstellter Bescheid ist wirksam. Entscheidend ist nicht die Unter...
