Einen echten „Bestandsschutz“ gibt es bei Pflegesatzverhandlungen so pauschal nicht. Maßgeblich ist nur, dass die bisherigen Pflegesätze nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums weit...
Darf ein Betriebsrat einen Tarifvertrag abschließen?
Antwort vomEin Betriebsrat hat nicht die Befugnis, einen Tarifvertrag abzuschließen. Tarifverträge werden in der Regel zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Betriebsrat kann jedoch in bestimmten Fällen an den Verhandlungen beteiligt sein oder die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, hat aber keine eigenständige Verhandlungs- oder Abschlusskompetenz für Tarifverträge.
